Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.2014 - C-141/12 und C-372/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 12 und 13 - Begriff der 'personenbezogenen Daten' - Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person - Daten und rechtliche Analyse in einer die Entscheidung vorbereitenden Entwurfsschrift der Verwaltung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 8 und 41"

  • Europäischer Gerichtshof

    Y.S.

    Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 12 und 13 - Begriff der "personenbezogenen Daten" - Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person - Daten und rechtliche Analyse in einer die Entscheidung vorbereitenden Entwurfsschrift der Verwaltung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 8 und 41

  • EU-Kommission

    YS (C-141/12) gegen Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und Minister voor Immigratie, Inte

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank Middelburg, Raad van State - Niederlande. Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 12 und 13 - Begriff der "personenbezogenen Daten" - Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person - Daten und rechtliche Analyse in einer die Entscheidung vorbereitenden Entwurfsschrift der Verwaltung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 8 und 41.

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RL 95/46/EG Art. 2 Bst. a, RL 95/46/EG Art. 12 Bst. a, GR-Charta ARt. 8 Abs. 2, GR-Charta Art. 41,
    Datenschutz, Übermittlung personenbezogener Daten, Achtung der Privatsphäre, Auskunftsrecht, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Informationspflicht, Recht auf eine gute Verwaltung, Unionsrecht, Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs bei mittelbarem Personenbezug

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Y.S.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung der Art. 2 Buchst. a und 12 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) und der Art. 8 Abs. 2 und 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) - Begriff der personenbezogenen Daten - Erläuterndes Begleitschreiben zum Entwurf einer Entscheidung über die Ablehnung des Antrags eines Ausländers auf Gewährung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - Daten, die den Ausländer und die rechtliche Analyse in dem erläuternden Schreiben betreffen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 736



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Wird zitiert von ... (16)  

  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/16  

    Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und

    Soweit die schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung und etwaige Anmerkungen des Prüfers dazu somit - insbesondere im Hinblick auf ihre Richtigkeit und die Notwendigkeit ihrer Aufbewahrung - einer Überprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 95/46 zugänglich sind und gemäß deren Art. 12 Buchst. b berichtigt oder gelöscht werden können, ist davon auszugehen, dass der Umstand, dass einem Prüfling gemäß Art. 12 Buchst. a dieser Richtlinie ein Recht auf Auskunft hinsichtlich dieser Antworten und dieser Anmerkungen eingeräumt wird, dem Ziel der Richtlinie dient, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre des betreffenden Prüflings in Bezug auf die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten zu garantieren (vgl. im Umkehrschluss Urteil vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 45 und 46), und zwar unabhängig davon, ob diesem Prüfling auch nach den auf das Prüfungsverfahren anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ein solches Auskunftsrecht zusteht.

    Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person gegebenenfalls zu ermöglichen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen und somit das Recht nach Art. 12 Buchst. b der genannten Richtlinie auszuüben (Urteil vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.12.2015 - C-419/14  

    Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website

    Zum einen ergibt sich nämlich aus dem Wortlaut von Art. 41 der Charta eindeutig, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (Urteile YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67, sowie Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44).
  • AG Dortmund, 29.08.2017 - 425 C 3489/17  

    Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

    Der Anspruch bezieht sich lediglich auf die Auskunft von (personenbezogenen) Daten nicht auf körperlicher Herausgabe von oder Einsicht in Akten (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-141/12 und C-372/12 -, Rn. 58, juris; indirekt auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 5 U 112/10 -, Rn. 18, juris).
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