Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.2014 - C-481/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Art. 31 - Drittstaatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat eingereist ist - Inanspruchnahme von Schleuserdiensten - Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt - Vorlage eines gefälschten Passes - Strafrechtliche Sanktionen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs"

  • Europäischer Gerichtshof

    Qurbani

    Vorabentscheidungsersuchen - Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Art. 31 - Drittstaatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat eingereist ist - Inanspruchnahme von Schleuserdiensten - Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt - Vorlage eines gefälschten Passes - Strafrechtliche Sanktionen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Mohammad Ferooz Qurbani.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Bamberg - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Art. 31 - Drittstaatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat eingereist ist - Inanspruchnahme von Schleuserdiensten - Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt - Vorlage eines gefälschten Passes - Strafrechtliche Sanktionen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs.

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GFK Art. 31, AEUV Art. 78, GR-Charta Art. 18, RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 6
    Unerlaubte Einreise, Schleuser, Fluchthelfer, gefälschte Ausweisdokumente, gefälschte Ausweispapiere, Urkundenfälschung, Strafbefreiung, Strafbarkeit, Zuständigkeit, Genfer Flüchtlingskonvention

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzuständigkeit des Gerichtshof für die Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens zur Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Bamberg zur Strafbefreiung für Straftaten anlässlich einer unerlaubten Einreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    EuGH grundsätzlich unzuständig für GFKAuslegung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Qurbani

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Bamberg - Auslegung von Art. 31 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Asylbewerber, der mit Hilfe von Schleusern über Griechenland nach Deutschland eingereist ist - Unerlaubte Einreise und Vorlage eines gefälschten Passes - Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 31 des Abkommens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1302



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Wird zitiert von ... (4)  

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