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   EuGH, 17.09.1996 - C-246/94, C-247/94, C-248/94, C-249/94   

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https://dejure.org/1996,1925
EuGH, 17.09.1996 - C-246/94, C-247/94, C-248/94, C-249/94 (https://dejure.org/1996,1925)
EuGH, Entscheidung vom 17.09.1996 - C-246/94, C-247/94, C-248/94, C-249/94 (https://dejure.org/1996,1925)
EuGH, Entscheidung vom 17. September 1996 - C-246/94, C-247/94, C-248/94, C-249/94 (https://dejure.org/1996,1925)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verordnungen (EWG) Nrn. 612/77 und 1384/77 der Kommission - Sonderregelung für die Einfuhr zur Mast bestimmter männlicher Jungrinder - Richtlinie 79/623/EWG des Rates.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze dello Stato

    Verordnung Nr. 612/77 der Kommission; Richtlinie 79/623 des Rates, Artikel 2 Buchstabe d
    Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften; Zölle; Zollschuld; Richtlinie 79/623; Artikel 2 Buchstabe d; Unmittelbare Wirkung; Anwendbarkeit im Falle eines Verstosses gegen die Verordnung Nr. 612/77

  • EU-Kommission

    Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze dello Stato

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ; Unmittelbare Wirkung des Art. 2d der Richtlinie 79/623/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld ; Unbedingtheit einer Gemeinschaftsvorschrift; Sonderregelung für die Einfuhr zur Mast ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 79/623/EWG Art. 2d; EGV Art. 177
    Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Zölle - Zollschuld - Richtlinie 79/623 - Artikel 2 Buchstabe d - Unmittelbare Wirkung - Anwendbarkeit im Falle eines Verstosses gegen die Verordnung Nr. 612/77

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19

    Honoraranspruch eines Architekten

    In der Rechtsprechung des EuGH ist im Grundsatz anerkannt, dass die (vertikale) Direktwirkung einer Richtlinie nur dann in Betracht kommt, wenn sie (nach ihrer Umsetzung) Rechte zugunsten des Einzelnen begründen soll, auf die sich die Partei eines konkreten Rechtsstreits muss berufen können (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, C- 43/75, Defrenne; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81, Kreditvermittler; Urteil vom 17. Oktober 1991, C-58/89; Urteil vom 17. September 1996, C-246/94; zum Streitstand im Einzelnen vgl. Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, 49 f m.w.N.).
  • EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

    Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, 8/81, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 17. September 1996, Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a., C-246/94 bis C-249/94, Slg. 1996, I-4373, Randnr. 17, sowie vom 17. Juli 2008, Flughafen Köln/Bonn, C-226/07, Slg. 2008, I-5999, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-246/94
    10 Drei italienische landwirtschaftliche Betriebe, die Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio (Rechtssache C-246/94), die Cooperativa Lomellina di Cerealicoltori Srl (Rechtssachen C-247/94 und C-248/94) und die Azienda Agricola Cavicchi Bruno e Fratelli, deren Bürgin die Cassa di Risparmio di Trieste SpA ist (Rechtssache C-249/94), führten von 1982 bis 1985 mehrere aus osteuropäischen Ländern stammende Partien zur Mast bestimmter männlicher Jungrinder nach Italien ein.

    19 In den Rechtssachen C-247/94, C-248/94 und C-249/94 sind zwei Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt worden.

    Diese Fragen sind im wesentlichen die gleichen wie die beiden ersten vorstehenden, jedoch weicht die Formulierung der zweiten Frage in den Rechtssachen C-248/94 und C-249/94 leicht ab: In diesen beiden Rechtssachen wird gefragt, ob die genannte Richtlinienbestimmung auch bei Vorliegen eines solchen Verstosses gegen die Verordnung (EWG) Nr. 612/77 anwendbar sei, wie ihn die Corte d'appello Triest festgestellt habe.

    (15) - S. 5 des Vorlagebeschlusses in der Rechtssache C-248/94.

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