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   EuGH, 17.09.2020 - C-212/19   

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https://dejure.org/2020,26826
EuGH, 17.09.2020 - C-212/19 (https://dejure.org/2020,26826)
EuGH, Entscheidung vom 17.09.2020 - C-212/19 (https://dejure.org/2020,26826)
EuGH, Entscheidung vom 17. September 2020 - C-212/19 (https://dejure.org/2020,26826)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Compagnie des pêches de Saint-Malo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Begriff - Havarie des Tankers Erika - Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und Fischereiunternehmen - Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 04.03.2021 - C-362/19

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der

    Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. u. a. Urteil vom 17. September 2020, Compagnie des pêches de Saint-Malo, C-212/19, EU:C:2020:726, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was die Voraussetzung betrifft, dass die fragliche Maßnahme dem durch sie Begünstigten einen Vorteil verschaffen muss, ist darauf hinzuweisen, dass ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen können oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, als staatliche Beihilfen gelten (vgl. u. a. Urteil vom 17. September 2020, Compagnie des pêches de Saint-Malo, C-212/19, EU:C:2020:726, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und

    Im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof bei der Anwendung von Art. 267 AEUV haben die nationalen Gerichte zwar über die Erheblichkeit der Vorlagefragen zu entscheiden, es ist jedoch dem Gerichtshof vorbehalten, aus sämtlichen von dem nationalen Gericht angeführten Umständen die Elemente des Unionsrechts herauszulösen, die mit Rücksicht auf den Verfahrensgegenstand auszulegen oder im Hinblick auf ihre Gültigkeit zu beurteilen sind (Urteil vom 17. September 2020, Compagnie des pêches de Saint-Malo, C-212/19, EU:C:2020:726, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

    Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den

    78 Vgl. insbesondere Urteil vom 17. September 2020, Compagnie des pêches de Saint-Malo (C-212/19, EU:C:2020:726, Rn. 28 und 38).
  • EuGH, 27.01.2022 - C-179/20

    Fondul Proprietatea

    Was als Zweites die Voraussetzung betrifft, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Reihe von Maßnahmen dem durch sie Begünstigten einen Vorteil verschaffen muss, gelten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen können oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, als staatliche Beihilfen (Urteil vom 17. September 2020, Compagnie des pêches de Saint-Malo, C-212/19, EU:C:2020:726, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19

    Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur

    45 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof (204/85, EU:C:1987:21, Rn. 11), vom 20. Juni 2013, Cañas/Kommission (C-269/12 P, EU:C:2013:415, Rn. 16 und 17), und zuletzt vom 17. September 2020, Compagnie des pêches de Saint-Malo (C-212/19, EU:C:2020:726, Rn. 34).
  • EuG, 22.10.2021 - T-510/20

    Fachverband Spielhallen und LM/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuerliche

    In Anbetracht des Vorstehenden ist daran zu erinnern, dass die Einstufung als "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verlangt, dass alle in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2020, Compagnie des pêches de Saint-Malo, C-212/19, EU:C:2020:726, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

    VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle -

    10 Urteile vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 67), vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems (C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 161), und vom 17. September 2020, Compagnie des pêches de Saint-Malo (C-212/19, EU:C:2020:726, Rn. 30).
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