Rechtsprechung
| EuGH, 17.10.2013 - C-376/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Sky Italia
- EU-Kommission
Sky Italia
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Sky Italia
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 - Von Unternehmen des betroffenen Sektors erhobene Verwaltungsabgaben - Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet, mit der ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 18.07.2013 - C-228/12
Vodafone Omnitel - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-376/12
Il y a lieu de constater que, dans l'arrêt du 18 juillet 2013, Vodafone Omnitel e.a. (C-228/12 à C-232/12 et C-254/12 à C-258/12, non encore publié au Recueil), la Cour a été amenée à répondre à une question identique posée par la même juridiction de renvoi et que, par conséquent, l'interprétation du droit de l'Union retenue dans cet arrêt est également valable dans la présente affaire.
- EuGH, 07.09.2023 - C-226/22
Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass …
Bezogen auf Art. 12 Abs. 1 der Genehmigungsrichtlinie, dessen Tragweite im Wesentlichen mit der des ihm nachfolgenden Art. 16 Abs. 1 Buchst. a des Kodex für die elektronische Kommunikation identisch ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass der zuerst genannte Artikel einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach im Sektor der Telekommunikation tätige Unternehmen eine Abgabe zur Deckung sämtlicher vom Staat nicht getragenen Kosten der für den Sektor zuständigen NRB schulden, unter der Voraussetzung, dass diese Abgabe lediglich der Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den in dieser Bestimmung angeführten Tätigkeiten dient und dass die Gesamtheit der Einnahmen aus dieser Abgabe nicht die Gesamtheit der Kosten übersteigt, die für diese Tätigkeiten anfallen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a., C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495, Rn. 43, sowie Beschluss vom 17. Oktober 2013, Sky Italia, C-376/12, EU:C:2013:701, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).