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   EuGH, 17.10.2013 - C-391/12   

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https://dejure.org/2013,27761
EuGH, 17.10.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als 'Anzeige' ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbot von Schleichwerbung in Presseerzeugnissen ist europarechtskonform

  • Europäischer Gerichtshof

    RLvS

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als "Anzeige" ...

  • EU-Kommission

    RLvS

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als ...

  • kanzlei.biz

    Als Information getarnte Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als 'Anzeige' ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Kennzeichnung redaktioneller Werbung in Zeitschriften mit "Anzeige" europarechtskonform

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gekaufte Beiträge in Printmedien

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als »Anzeige« zulässig

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    "GOOD NEWS" für Schleichwerber? Ist § 26 Mediengesetz zu streng?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gekaufte Beiträge in Printmedien

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung gesponserter Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Presserechtliche Kennzeichnungspflicht für Anzeigenwerbung steht im Einklang mit dem Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbot von "Schleichwerbung" in Printmedium EU-gesetzeskonform

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung in Printmedien muss mit Anzeige gekennzeichnet sein

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Medien und Recht: Zusatz "Sponsored by” für gekaufte Beiträge reicht nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gesponserte Presseartikel müssen gekennzeichnet sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Beiträge in deutschen Printmedien- Presserecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Printmedien müssen gesponserte Beiträge mit "Anzeige" kennzeichnen - Kennzeichnungspflicht verstößt nicht gegen Unionsrecht

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    RLvS

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur ...

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 1245
  • GRUR Int. 2013, 1158
  • DB 2013, 2445
  • K&R 2013, 722
  • DÖV 2014, 42
  • ZUM 2013, 942
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C391/12, GRUR 2013, 1245 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft mbH/Stuttgarter Wochenblatt GmbH):.

    Daher könne eine solche verlegerische Praxis für sich genommen nicht als "Geschäftspraktik" dieses Verlegers im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG angesehen werden (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 37, 41 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

    Der Gerichtshof hat zudem hervorgehoben, dass es nicht Aufgabe der Richtlinie 2005/29/EG sei, einen Mitbewerber des beklagten Presseunternehmens zu schützen, weil dieses Veröffentlichungen vorgenommen habe, die geeignet seien, die Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten zu bewerben, die diese Veröffentlichungen gesponsert hätten, ohne dass - entgegen den Anforderungen des § 10 LPresseG BW - eine Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" erfolgt wäre (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 42 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

    Da der Unionsgesetzgeber kein Sekundärrecht dieser Art für die Printmedien erlassen habe, blieben die Mitgliedstaaten befugt, den Presseverlegern die Pflicht aufzuerlegen, die Leser auf das Sponsoring von redaktionellen Inhalten aufmerksam zu machen (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 48 f. - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-105/17

    Kamenova - Verkauf mehrer Artikel auf Online-Plattform bedeutet nicht automatisch

    Um zu beurteilen, ob die fragliche Tätigkeit eine "Geschäftspraxis" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, ist daher zu prüfen, ob diese Tätigkeit zum einen als eine Praxis angesehen werden kann, die gewerblicher Natur ist, d. h., von einem Gewerbetreibenden ausgeht, und zum anderen eine Handlung, eine Unterlassung, eine Verhaltensweise, eine Erklärung oder eine kommerzielle Mitteilung darstellt, "die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54; GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 74/19

    GRAZIA StyleNights

    Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht der weiterreichenden Definition der "geschäftlichen Handlung" nicht entgegen, da sie nur einen Teilaspekt auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs regelt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II, mwN; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 34 bis 42 = WRP 2013, 1575 - RLvS).
  • EuGH, 04.07.2019 - C-393/17

    Kirschstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine nationale Regelung nur in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 fallen, wenn die von dieser Regelung erfassten Verhaltensweisen Geschäftspraktiken im Sinne dieser Richtlinie sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 35, und vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 35).

    Diese Praktiken müssen insbesondere unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37, und vom 4. Oktober 2018, Kamenova, C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 42).

    Daher sind Praktiken, die sich in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Dienstleistungserbringers einfügen und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf seiner Dienstleistungen zusammenhängen, Geschäftspraktiken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 18, und vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 36).

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

    Auch als Geschäftspraktik i. S. von Art. 2 lit. d Richtlinie 2005/29 sind Veröffentlichungen mit informativem und darstellendem redaktionellem Inhalt in den Medien nur dann anzusehen, wenn sie geeignet sind, die Veröffentlichung selbst bzw. das dahinterstehende Medium zu bewerben (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1245, C-391/12 RLvS Verlagsgesellschaft mbH/Stuttgarter Wochenblatt GmbH [Good News] Rn. 39).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

    Dyson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern -

    Der Begriff "Geschäftspraktiken" wird nämlich mit einer besonders weiten Formulierung definiert, da diese Praktiken zum einen gewerblicher Natur sein, d. h. von Gewerbetreibenden ausgeübt werden müssen, und zum anderen unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    41 - Vgl. Urteile VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 52), Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 41), Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 27), Citroën Belux (C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 20), RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 33) und Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 55, 61 und 64) sowie Beschluss Cdiscount (C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-105/17

    Kamenova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere

    41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass

    Dagegen hat er die Werbung für Presseartikel ohne Werbecharakter hiervon ausgenommen (Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-295/16

    Europamur Alimentación

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-515/12

    4finance - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen

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