Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.2013 - C-597/12 P   

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https://dejure.org/2013,27713
EuGH, 17.10.2013 - C-597/12 P (https://dejure.org/2013,27713)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - C-597/12 P (https://dejure.org/2013,27713)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-597/12 P (https://dejure.org/2013,27713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR - Ältere Wortmarke ZEBINIX - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Begründungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    Isdin / Bial-Portela

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR - Ältere Wortmarke ZEBINIX - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Isdin / HABM und Bial-Portela

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR - Ältere Wortmarke ZEBINIX - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Begründungspflicht“

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR; Ältere Wortmarke ZEBINIX; Relative Eintragungshindernisse; Verordnung (EG) Nr. 207/2009; Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; Begründungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "ZEBEXIR" und "ZEBINIX"; Begründungsfehler des Gerichts bei der Prüfung der Eintragungshindernisse für alle Waren und Dienstleistungen; Rechtsmittel der Anmelderin gegen Stattgabe der Aufhebungsklage zur Zurückweisung der Anmeldung wegen Verwechslungsgefahr; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "ZEBEXIR" und "ZEBINIX"; Begründungsfehler des Gerichts bei der Prüfung der Eintragungshindernisse für alle Waren und Dienstleistungen; Rechtsmittel der Anmelderin gegen Stattgabe der Aufhebungsklage zur Zurückweisung der Anmeldung wegen Verwechslungsgefahr; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Isdin / Bial-Portela

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Oktober 2012 in der Rechtssache T366/11, Bial-Portela & Cª/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), mit dem das Gericht die Entscheidung R 1212/20091 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 6. April 2011 aufgehoben hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke ZEBENIX für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 42 gegen die Anmeldung der Wortmarke ZEBEXIR für Waren der Klassen 3 und 5 zurückzuweisen, ihrerseits zurückgewiesen wurde - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Verwechslungsgefahr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • EuG, 04.04.2019 - T-804/17

    Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke

    In Bezug auf das letztgenannte Erfordernis hat der Gerichtshof allerdings klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteile vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 37, und vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26).

    Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass dies nur für Waren und Dienstleistungen gilt, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27).

  • EuGH, 17.05.2017 - C-437/15

    EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke -

    Soweit es sich um das letztgenannte Erfordernis handelt, hat der Gerichtshof allerdings klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteile vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 37, und vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26).

    Der Gerichtshof hat sodann präzisiert, dass dies nur für Waren und Dienstleistungen gilt, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27).

  • EuGH, 08.03.2016 - C-431/14

    Der Gerichtshof bestätigt, dass der griechische Staat verpflichtet ist, von

    Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erfahren, auf denen das angefochtene Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe im Rahmen eines Rechtsmittels wahrnehmen kann (Urteil Isdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 21).
  • EuG, 10.01.2019 - T-832/17

    achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit

    Zum letztgenannten Erfordernis hat der Gerichtshof allerdings klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass dies nur für Waren und Dienstleistungen gilt, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27).

  • EuG, 04.04.2019 - T-373/18

    ABB/ EUIPO (FLEXLOADER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FLEXLOADER

    Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen ausreichen kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch ist dies nur für Waren und Dienstleistungen möglich, zwischen denen ein so hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, dass sie eine Kategorie bilden, die so homogen ist, dass der gesamte Komplex der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die Begründung der in Rede stehenden Entscheidung darstellen, zum einen die Erwägungen der Beschwerdekammer für jede Ware oder Dienstleistung dieser Kategorie hinreichend deutlich macht und zum anderen ohne Unterschied auf jede der betreffenden Waren oder Dienstleistungen angewandt werden kann (vgl. Urteile vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T-118/06, EU:T:2009:100, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 21.02.2018 - T-727/16

    Repower / EUIPO - repowermap.org (REPOWER)

    En effet, la Cour a précisé qu'une telle faculté ne s'étendait qu'à des produits et à des services présentant entre eux un lien suffisamment direct et concret, au point qu'ils formaient une catégorie ou un groupe de produits ou de services d'une homogénéité suffisante (arrêt du 17 octobre 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, point 27).

    Or, il ne ressort ni explicitement ni implicitement de la décision attaquée que les produits et services restants formaient une catégorie ou un groupe de produits ou de services d'une homogénéité suffisante au sens de l'arrêt du 17 octobre 2013, 1sdin/Bial-Portela (C-597/12 P, EU:C:2013:672).

  • EuG, 15.12.2016 - T-529/15

    Intesa Sanpaolo / EUIPO (START UP INITIATIVE) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass sich die Prüfung der Eintragungshindernisse auf jede der Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat anerkannt, dass eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen ausreichen kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für eine solche Homogenität genügt es nicht, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Abkommens von Nizza gehören, da diese Klassen oft eine große Bandbreite von Waren oder Dienstleistungen umfassen, die untereinander nicht notwendig einen solchen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15

    Yoshida Metal Industry / EUIPO

    20 - Vgl. für eine solche Situation im Rahmen der Prüfung eines relativen Eintragungshindernisses Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela (C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 28 und 29).

    24 - Vgl. Beschluss vom 6. Februar 2009, MPDV Mikrolab/HABM (C-17/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:64, Rn. 34), vom 9. Dezember 2009, Prana Haus/HABM (C-494/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:759, Rn. 46), vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM (C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37 und 38), vom 21. März 2012, Fidelio/HABM (C-87/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:154, Rn. 43), Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela (C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27), sowie die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichts, insbesondere Urteile vom 27. April 2016, Niagara Bottling/EUIPO (NIAGARA) (T-89/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:244, Rn. 31), und vom 12. Mai 2016, Zuffa/EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) (T-590/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:295, Rn. 26).

  • EuGH, 20.11.2014 - C-581/13

    Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts über die Eintragung des Zeichens

    La motivation peut donc être implicite, à la condition qu'elle permette aux intéressés de connaître les motifs sur lesquels le Tribunal se fonde et à la Cour de disposer des éléments suffisants pour exercer son contrôle dans le cadre d'un pourvoi (voir, notamment, arrêt Isdin/OHMI et Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, point 21).
  • EuGH, 03.06.2015 - C-142/14

    The Sunrider Corporation / HABM

    Il découlerait de la jurisprudence de la Cour, notamment, des arrêts Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361) et Isdin/Bial-Portela (C-597/12 P, EU:C:2013:672) que, dès lors qu'il est constant que, en l'espèce, la demande d'enregistrement de la marque contestée couvre l'ensemble des produits relevant de la classe 32, au sens de l'arrangement de Nice, laquelle est composée de 61 catégories de produits d'une grande diversité, le Tribunal ne pouvait se limiter à comparer les «compléments nutritionnels à base d'herbes», relevant de la classe 5, au sens de cet arrangement, aux seuls produits expressément mentionnés dans l'intitulé de la classe 32, au sens dudit arrangement, mais devait étendre cet examen pour y inclure chacun des produits faisant partie de cette classe 32.

    Un tel critère ne saurait être critiqué, dès lors qu'il est en conformité avec le principe, consacré par une jurisprudence constante de la Cour, selon lequel constitue un risque de confusion, au sens de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009, le risque que le public puisse croire que les produits ou les services en cause proviennent de la même entreprise ou, le cas échéant, d'entreprises liées économiquement (voir, notamment, arrêt Isdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, point 17 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 19.03.2015 - C-182/14

    MEGA Brands International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

  • EuG, 16.04.2018 - T-339/15

    Polski Koncern Naftowy Orlen / EUIPO (Forme de station-service)

  • EuG, 21.03.2014 - T-81/13

    FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 26.07.2017 - C-182/16

    Meica / EUIPO

  • EuGH, 14.04.2016 - C-480/15

    KS Sports / EUIPO

  • EuG, 08.11.2018 - T-759/17

    Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar)

  • EuG, 08.11.2018 - T-758/17

    Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR)

  • EuGH, 27.10.2016 - C-537/14

    Debonair Trading Internacional / EUIPO

  • EuG, 19.04.2016 - T-261/15

    Spirig Pharma / EUIPO (Daylong)

  • EuGH, 26.05.2016 - C-224/15

    Rose Vision / Kommission - Rechtsmittel - Von der Europäischen Union im Bereich

  • EuGH, 26.10.2015 - C-17/15

    Popp und Zech / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MB -

  • EuG, 01.02.2018 - T-457/16

    Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke -

  • EuG, 04.07.2018 - T-222/14

    Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)

  • EuG, 25.11.2015 - T-223/14

    Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 05.05.2015 - T-715/13

    Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)

  • EuG, 03.03.2015 - T-366/11

    Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)

  • EuG, 26.09.2014 - T-445/12

    Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) -

  • EuG, 08.03.2019 - T-326/18

    Herrero Torres/ EUIPO - DZ Licores (CARAJILLO LICOR 43 CUARENTA Y TRES)

  • EuG, 26.09.2017 - T-755/16

    La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After)

  • EuG, 14.07.2017 - T-214/16

    Sata / EUIPO (4600) - Unionsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes

  • EuG, 28.09.2016 - T-129/15

    Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)

  • EuG, 21.07.2016 - T-804/14

    Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)

  • EuG, 14.06.2017 - T-659/16

    LG Electronics / EUIPO (Second Display)

  • EuG, 17.01.2017 - T-54/16

    Netguru / EUIPO (NETGURU)

  • EuG, 09.04.2014 - T-386/12

    Elite Licensing / OHMI - Aguas De Mondariz Fuente del Val (elite BY MONDARIZ)

  • EuG, 19.09.2018 - T-623/16

    Volkswagen / EUIPO - Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) - Unionsmarke -

  • EuGH, 11.07.2018 - C-726/17

    Tetra Pharm (1997)/ EUIPO

  • EuG, 04.10.2016 - T-549/14

    Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)

  • EuGH, 15.10.2015 - C-34/15

    Cantina Broglie 1 / HABM

  • EuGH, 15.10.2015 - C-33/15

    Cantina Broglie 1 / HABM

  • EuG, 15.07.2015 - T-352/14

    The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)

  • EuG, 03.06.2015 - T-273/14

    Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)

  • EuG, 18.06.2014 - T-595/10

    Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e

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