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   EuGH, 17.10.2017 - C-194/16   

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https://dejure.org/2017,39010
EuGH, 17.10.2017 - C-194/16 (https://dejure.org/2017,39010)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2017 - C-194/16 (https://dejure.org/2017,39010)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - C-194/16 (https://dejure.org/2017,39010)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ...

  • Betriebs-Berater

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet - gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönlichkeitsrecht/Verfahrensrecht: Bolagsupplysningen u. a./Svensk Handel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klage von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet am Mittelpunkt seiner Interessen bzw. am Ort des Schadenserfolgs ("Bolagsupplysningen und Ilsjan")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit bei geschäftsschädigenden Inhalten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ...

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Klagemöglichkeiten bei Rechtsverletzung im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen Internet-Beleidigungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen unrichtiger Online-Veröffentlichungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein fliegender Gerichtsstand bzgl. Unterlassung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit bei Internetdelikten: Unternehmen können klagen, wo sie am schwersten getroffen sind

  • buchzik.ch (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen von Unternehmen im Internet

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3433
  • ZIP 2018, 146
  • GRUR 2018, 108
  • EuZW 2018, 91
  • BB 2017, 2569
  • K&R 2018, 30
  • ZUM 2018, 119
  • afp 2017, 491
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

    Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38; jeweils mwN).

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).

    7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung über sie im Internet verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 22 ff.).

    Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41).

  • EuGH, 24.09.2019 - C-507/17

    Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen

    Das Internet ist nämlich ein weltweites Netz ohne Grenzen und die Suchmaschinen verleihen den Informationen und Links in einer im Anschluss an eine Suche anhand des Namens einer natürlichen Person angezeigten Ergebnisliste Ubiquität (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 80, sowie vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48).
  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

    Internetbewertungsportal

    Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38; jeweils mwN).

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).

    7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung über sie im Internet verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 22 ff.).

    Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41).

  • EuGH, 17.06.2021 - C-800/19

    Mittelbayerischer Verlag

    Hierzu führt das vorlegende Gericht aus, dass sich diese Umstände insoweit von denen unterschieden, die in den Rechtssachen maßgeblich gewesen seien, in denen die Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), ergangen seien, als sich dort die beanstandeten Veröffentlichungen unmittelbar auf die betroffenen natürlichen und juristischen Personen bezogen hätten, die in den Veröffentlichungen mit Vor- und Nachnamen bzw. mit ihrer Firma genannt worden seien.

    Die besondere Zuständigkeitsregel des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie im 16. Erwägungsgrund der Verordnung 1215/2012, der bei der Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung zu berücksichtigen ist, ausgeführt wird, soll das Erfordernis der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden kann, mit dem sie bei verständiger Würdigung nicht rechnen konnte, was besonders wichtig ist bei Rechtsstreitigkeiten, die außervertragliche Schuldverhältnisse infolge der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich Verleumdung betreffen (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 28).

    Nach ständiger Rechtsprechung meint "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs, wobei jeder der beiden Orte je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat der Gerichtshof speziell im Zusammenhang mit dem Internet entschieden, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit haben muss, bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Möglichkeit im Interesse einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist und nicht zum besonderen Schutz des Klägers (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 38).

    Mit der in Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 enthaltenen besonderen Zuständigkeitsregel für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben, wird nämlich nicht wie mit den Zuständigkeitsvorschriften in den Abschnitten 3 bis 5 des Kapitels II der Verordnung bezweckt, der schwächeren Partei einen verstärkten Schutz zu gewährleisten (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat der Gerichtshof in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), ergangen sind, festgestellt, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem das mutmaßliche Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, mit dem Ziel der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften für den Beklagten im Einklang steht, da der Urheber eines verletzenden Inhalts zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser im Internet veröffentlicht wird, in der Lage ist, den Mittelpunkt der Interessen der Personen zu erkennen, um die es geht, so dass es das Kriterium des Mittelpunkts der Interessen sowohl dem Kläger ermöglicht, ohne Schwierigkeiten festzustellen, welches Gericht er anrufen kann, als auch dem Beklagten, bei verständiger Würdigung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 50, und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19

    Mittelbayerischer Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle

    2 Vgl. Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766).

    9 Vgl. im Einzelnen meine Schlussanträge in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:554, Nr. 28 mit weiteren Nachweisen).

    15 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:554).

    16 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 47).

    19 Vgl. Urteile vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 30 und 33), vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51), sowie vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 47).

    20 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    26 Zu Kritik an der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang vgl. z. B. Hess, B., "The Protection of Privacy in the Case Law of the CJEU", Protecting Privacy in Private International and Procedural Law and by Data Protection , Nomos, Baden-Baden, 2015, S. 106; Reymond, M., "The ECJ eDate Decision: A Case Comment", Yearbook of Private International Law , Bd. XIII, SELP, 2011, S. 502 bis 503; Stadler, A., "Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 17.10.2017 - C-194/16 Bolagsupplysningen OÜ, Ingrid Ilsjan/Svensk Handel AB", Juristenzeitung , Bd. 73, 2018, S. 98.

    28 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), in dem auf diesen Ort in Rn. 33 als Ort des "Mittelpunkts der Interessen des Betroffenen " Bezug genommen wird (Hervorhebung nur hier) und nicht als Ort des Mittelpunkts der Interessen (oder eigentlich besser: des Schwerpunkts) des Rechtsstreits .

    29 Was ich, denke ich, in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:554) recht klar zum Ausdruck gebracht habe, in denen ich der Großen Kammer des Gerichtshofs nahegelegt habe, die Rechtsprechung aus dem Urteil eDate zu überdenken.

    30 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 43).

    36 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:554, Nrn. 99 bis 103).

  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

    Auskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und

    (b) Soweit der Begriff der "unerlaubten Handlung" auch Persönlichkeits- oder Ehrverletzungen erfasst (EuGH v. 25.10.2011 - C-509/09 u.a., GRUR 2012, 300 Rn. 42 ff. - eDate Advertising; EuGH v. 07.03.1995 - C-68/93, NJW 1995, 1881 Rn. 23 ff. - Shevill), wobei es nicht darauf ankommt, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht werden (EuGH v. 17.10.2017 - C-194/16, juris, Rn. 38 ff.) und soweit dann nach allgemeiner Ansicht der Erfolgsort (jedenfalls auch) am Unternehmenssitz wegen der dort eingetretenen Beeinträchtigung des (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts begründet sein kann (vgl. etwa EuGH v. 17.10.2017 - C-194/16, juris, Rn. 22 ff.; BGH v. 14.1.2020 - VI ZR 496/18, GRUR 2020, 435; v. 25.10.2016 - VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318), trägt das hier ebenfalls nicht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

    Man könnte folglich argumentieren, dass der Gerichtshof einen solchen Ansatz im Urteil Bolagsupplysningen und Ilsjan(48) bereits implizit gebilligt hat.

    38 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 44).

    Vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 38 und 47).

    48 Urteil vom 17. Oktober 2017 (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 44).

    49 Vgl. zu den Auswirkungen dieses Urteils auch Lundstedt, L., "Putting Right Holders in the Centre: Bolagsupplysningen and Ilsjan (C-194/16): What Does It Mean for International Jurisdiction over Transborder Intellectual Property Infringement Disputes?", International Review of Intellectual Property and Competition Law , 2018, Bd. 49, Nr. 9, S. 1030, und Svantesson, D. J. B., "European Union Claims of Jurisdiction over the Internet - an Analysis of Three Recent Key Developments", Journal of Intellectual Property, Information Technology and E - Commerce Law , 2018, Bd. 9, Nr. 2, S. 122, Rn. 59.

  • EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme besonders geeignet, den Rechtsstreit zu entscheiden (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766" Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

    Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    In gleicher Weise ist die Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 3 der ersten beiden Rechtsakte auf Art. 7 Nr. 2 des dritten Rechtsakts anwendbar (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. zum Begriff "unerlaubte Handlung oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" u. a. Urteil Kalfelis (Rn. 15 und 16) und Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. u. a. auch Urteile vom 6. Oktober 1976, 1ndustrie Tessili Italiana Como (12/76, EU:C:1976:133, Rn. 13), vom 20. Februar 1997, MSG (C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 29), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26).

    31 Vgl. zu Art. 7 Nr. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung Urteile vom 19. Februar 2002, Besix (C-256/00, EU:C:2002:99, Rn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie zu Art. 7 Nr. 2 dieser Verordnung Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26 und 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    [Vgl. insbesondere Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 38 und 39)].

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für unlautere Werbung von

    Diese Bestimmung ist autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzung der Verordnung auszulegen (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 24, 25 - Bolagsupplysningen).

    Zweck der Bestimmung ist die Voraussehbarkeit des Gerichtsstands und die Rechtssicherheit, nicht aber ein verstärkter Schutz der schwächeren Partei (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 39 - Bolagsupplysningen).

    Dem muss nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs bei der Zuerkennung von Ansprüchen Rechnung getragen werden (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 47, 49 - Bolagsupplysningen).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem

  • EuGH, 05.07.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

    Volvo u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17

    Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • EuGH, 31.05.2018 - C-306/17

    Nothartová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20

    Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19

    Verein für Konsumenteninformation - Vorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-433/19

    Ellmes Property Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche

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