Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.2017 - C-194/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,39010
EuGH, 17.10.2017 - C-194/16 (https://dejure.org/2017,39010)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2017 - C-194/16 (https://dejure.org/2017,39010)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - C-194/16 (https://dejure.org/2017,39010)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,39010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ...

  • Betriebs-Berater

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet - gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönlichkeitsrecht/Verfahrensrecht: Bolagsupplysningen u. a./Svensk Handel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klage von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet am Mittelpunkt seiner Interessen bzw. am Ort des Schadenserfolgs ("Bolagsupplysningen und Ilsjan")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit bei geschäftsschädigenden Inhalten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ...

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Klagemöglichkeiten bei Rechtsverletzung im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen Internet-Beleidigungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen unrichtiger Online-Veröffentlichungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein fliegender Gerichtsstand bzgl. Unterlassung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit bei Internetdelikten: Unternehmen können klagen, wo sie am schwersten getroffen sind

  • buchzik.ch (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen von Unternehmen im Internet

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3433
  • ZIP 2018, 146
  • GRUR 2018, 108
  • EuZW 2018, 91
  • BB 2017, 2569
  • K&R 2018, 30
  • ZUM 2018, 119
  • afp 2017, 491
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20

    Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals - Die Rüge des Bewerteten, einer

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 f.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 42 ff.).

    c) Das schädigende Ereignis ist eingetreten oder droht an dem Ort einzutreten, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Interessen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16; Tz. 22 ff.).

    Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41; vom 21. Dezember 2021 - C-251/20, Tz. 30 ff.; Senatsurteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 495/18, VersR 2020, 485 Rn. 14).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

    Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38; jeweils mwN).

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).

    7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung über sie im Internet verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 22 ff.).

    Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41).

  • EuGH, 24.09.2019 - C-507/17

    Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen

    Das Internet ist nämlich ein weltweites Netz ohne Grenzen und die Suchmaschinen verleihen den Informationen und Links in einer im Anschluss an eine Suche anhand des Namens einer natürlichen Person angezeigten Ergebnisliste Ubiquität (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 80, sowie vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48).
  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

    Internetbewertungsportal

    Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38; jeweils mwN).

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).

    7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung über sie im Internet verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 22 ff.).

    Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

    Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Nach dem Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), könne nämlich ein Anspruch auf Richtigstellung oder Entfernung von Angaben nicht schon deshalb bei den Gerichten eines Staates erhoben werden, weil diese Angaben aus diesem Mitgliedstaat heraus zugänglich seien.

    Sind die Bestimmungen von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass die Person, die in der Ansicht, dass ihre Rechte durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen im Internet verletzt worden seien, sowohl auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Inhalte als auch auf Ersatz des daraus entstandenen immateriellen und wirtschaftlichen Schadens klagt, gemäß dem Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51 und 52), vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein ins Internet gestellter Inhalt zugänglich ist oder war, Ersatz des im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verursachten Schadens verlangen kann, oder dahin, dass sie gemäß dem Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48), diesen Antrag auf Schadenersatz vor dem Gericht stellen muss, das für die Anordnung der Richtigstellung der Angaben und der Entfernung der verunglimpfenden Kommentare zuständig ist?.

    Damit wird implizit die Frage danach aufgeworfen, ob der Gerichtshof im Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), somit nicht nur eine Abgrenzung von seiner früheren Rechtsprechung vornehmen, sondern seine frühere Rechtsprechung und somit den Mosaik-Ansatz für Schadenersatzansprüche vielmehr gänzlich aufgeben wollte(36).

    Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 33).

    33 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 36 und 38).

    34 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 41).

    35 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48).

    38 Hiergegen ließe sich die Ansicht vertreten, dass nach dem Wortlaut von Rn. 48 des Urteils vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), die dort dargelegten Gründe, aus denen der Gerichtshof den Grundsatz der Mosaik-Zuständigkeit für die Richtigstellung oder Entfernung nicht herangezogen hat, eher für eine Abgrenzung als eine vollständige Abkehr von der Rechtsprechung sprechen.

    51 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 47).

    59 Vgl. hierzu Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn 41).

    61 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 39).

    Vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 35).

    68 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 41).

    69 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 43).

    71 In seinem Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), geht der Gerichtshof in Rn. 42 offenbar davon aus, dass sich unter den Umständen jener Rechtssache der Mittelpunkt der Interessen des mutmaßlich Geschädigten in Schweden befand, da er dort den größten Teil seiner Tätigkeiten ausübte.

    92 Zwar ist das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen der Auffassung, dass die im Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), für eine angebliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten genannte Lösung auf ein unlauteres Wettbewerbsverhalten durch Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen in Internetforen übertragbar sei.

  • EuGH, 21.12.2021 - C-251/20

    Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet: Ersatz des

    Im Hinblick auf das Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), hat das vorlegende Gericht entschieden, dass die französischen Gerichte für die Entscheidung über den Antrag auf Entfernung angeblich verunglimpfender Äußerungen und die Richtigstellung der Angaben durch die Veröffentlichung einer Mitteilung unzuständig seien, u. a., weil der Mittelpunkt der Interessen von Gtflix Tv in der Tschechischen Republik liege und DR seinen Wohnsitz in Ungarn habe.

    Das vorlegende Gericht fragt sich jedoch, ob eine Person, die der Ansicht ist, dass ihre Rechte durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen im Internet verletzt worden seien, und die sowohl auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Inhalte als auch auf Ersatz des daraus entstandenen immateriellen und wirtschaftlichen Schadens klagt, gemäß dem Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51 und 52), vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese online gestellten Äußerungen zugänglich sind oder waren, Ersatz des im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verursachten Schadens verlangen kann, oder ob sie gemäß dem Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48), diesen Antrag auf Schadensersatz vor dem Gericht stellen muss, das für die Anordnung der Richtigstellung der Angaben und der Entfernung der verunglimpfenden Äußerungen zuständig ist.

    Sind die Bestimmungen von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass die Person, die in der Ansicht, dass ihre Rechte durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen im Internet verletzt worden seien, sowohl auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Inhalte als auch auf Ersatz des daraus entstandenen immateriellen und wirtschaftlichen Schadens klagt, gemäß dem Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51 und 52), vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein ins Internet gestellter Inhalt zugänglich ist oder war, Ersatz des im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verursachten Schadens verlangen kann, oder dahin, dass sie gemäß dem Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48), diesen Antrag auf Schadensersatz vor dem Gericht stellen muss, das für die Anordnung der Richtigstellung der Angaben und der Entfernung der verunglimpfenden Kommentare zuständig ist?.

    Da diese Vorschrift Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 entspricht, gilt die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung dieser Bestimmungen auch für Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die besondere Zuständigkeitsregel für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben, autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzungen der Verordnung auszulegen, zu der sie gehört (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese besondere Zuständigkeitsregel beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie aus dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 hervorgeht, soll das Erfordernis der engen Verbindung Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden kann, mit dem sie vernünftigerweise nicht rechnen konnte, wobei dies besonders bei Rechtsstreitigkeiten wichtig ist, die außervertragliche Schuldverhältnisse infolge der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich Verleumdung betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 28).

    Bei unerlaubten Handlungen oder ihnen gleichgestellten Handlungen ist nämlich das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, insbesondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs meint die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs und jeder der beiden Orte kann je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Klagemöglichkeit steht auch einer juristischen Person offen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und Ersatz des durch die ihren geschäftlichen Ruf beeinträchtigende Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch die fehlende Entfernung sie betreffender Kommentare entstandenen Schadens verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 44).

    In Anbetracht der umfassenden Abrufbarkeit der auf einer Website veröffentlichten Angaben und Inhalte und des Umstands, dass die Reichweite ihrer Verbreitung grundsätzlich weltumspannend ist, hat der Gerichtshof jedoch klargestellt, dass ein auf die Richtigstellung dieser Angaben und die Entfernung dieser Inhalte gerichteter Antrag einheitlich und untrennbar ist und somit nur bei einem Gericht gestellt werden kann, das für die Entscheidung über einen Antrag auf Ersatz des gesamten Schadens zuständig ist, und nicht bei einem Gericht, das nicht über eine solche Zuständigkeit verfügt (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48).

    In einem solchen Fall hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Person nicht berechtigt wäre, den mutmaßlichen Verursacher der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs auf Ersatz des gesamten erlittenen Schadens zu verklagen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19

    Mittelbayerischer Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle

    2 Vgl. Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766).

    9 Vgl. im Einzelnen meine Schlussanträge in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:554, Nr. 28 mit weiteren Nachweisen).

    15 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:554).

    16 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 47).

    19 Vgl. Urteile vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 30 und 33), vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51), sowie vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 47).

    20 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    26 Zu Kritik an der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang vgl. z. B. Hess, B., "The Protection of Privacy in the Case Law of the CJEU", Protecting Privacy in Private International and Procedural Law and by Data Protection , Nomos, Baden-Baden, 2015, S. 106; Reymond, M., "The ECJ eDate Decision: A Case Comment", Yearbook of Private International Law , Bd. XIII, SELP, 2011, S. 502 bis 503; Stadler, A., "Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 17.10.2017 - C-194/16 Bolagsupplysningen OÜ, Ingrid Ilsjan/Svensk Handel AB", Juristenzeitung , Bd. 73, 2018, S. 98.

    28 Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), in dem auf diesen Ort in Rn. 33 als Ort des "Mittelpunkts der Interessen des Betroffenen " Bezug genommen wird (Hervorhebung nur hier) und nicht als Ort des Mittelpunkts der Interessen (oder eigentlich besser: des Schwerpunkts) des Rechtsstreits .

    29 Was ich, denke ich, in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:554) recht klar zum Ausdruck gebracht habe, in denen ich der Großen Kammer des Gerichtshofs nahegelegt habe, die Rechtsprechung aus dem Urteil eDate zu überdenken.

    30 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 43).

    36 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:554, Nrn. 99 bis 103).

  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

    Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler

    (b) Soweit der Begriff der "unerlaubten Handlung" auch Persönlichkeits- oder Ehrverletzungen erfasst (EuGH v. 25.10.2011 - C-509/09 u.a., GRUR 2012, 300 Rn. 42 ff. - eDate Advertising; EuGH v. 07.03.1995 - C-68/93, NJW 1995, 1881 Rn. 23 ff. - Shevill), wobei es nicht darauf ankommt, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht werden (EuGH v. 17.10.2017 - C-194/16, juris, Rn. 38 ff.) und soweit dann nach allgemeiner Ansicht der Erfolgsort (jedenfalls auch) am Unternehmenssitz wegen der dort eingetretenen Beeinträchtigung des (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts begründet sein kann (vgl. etwa EuGH v. 17.10.2017 - C-194/16, juris, Rn. 22 ff.; BGH v. 14.1.2020 - VI ZR 496/18, GRUR 2020, 435; v. 25.10.2016 - VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318), trägt das hier ebenfalls nicht.
  • EuGH, 17.06.2021 - C-800/19

    Mittelbayerischer Verlag

    Hierzu führt das vorlegende Gericht aus, dass sich diese Umstände insoweit von denen unterschieden, die in den Rechtssachen maßgeblich gewesen seien, in denen die Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), ergangen seien, als sich dort die beanstandeten Veröffentlichungen unmittelbar auf die betroffenen natürlichen und juristischen Personen bezogen hätten, die in den Veröffentlichungen mit Vor- und Nachnamen bzw. mit ihrer Firma genannt worden seien.

    Die besondere Zuständigkeitsregel des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie im 16. Erwägungsgrund der Verordnung 1215/2012, der bei der Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung zu berücksichtigen ist, ausgeführt wird, soll das Erfordernis der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden kann, mit dem sie bei verständiger Würdigung nicht rechnen konnte, was besonders wichtig ist bei Rechtsstreitigkeiten, die außervertragliche Schuldverhältnisse infolge der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich Verleumdung betreffen (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 28).

    Nach ständiger Rechtsprechung meint "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs, wobei jeder der beiden Orte je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat der Gerichtshof speziell im Zusammenhang mit dem Internet entschieden, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit haben muss, bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Möglichkeit im Interesse einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist und nicht zum besonderen Schutz des Klägers (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 38).

    Mit der in Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 enthaltenen besonderen Zuständigkeitsregel für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben, wird nämlich nicht wie mit den Zuständigkeitsvorschriften in den Abschnitten 3 bis 5 des Kapitels II der Verordnung bezweckt, der schwächeren Partei einen verstärkten Schutz zu gewährleisten (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat der Gerichtshof in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766), ergangen sind, festgestellt, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem das mutmaßliche Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, mit dem Ziel der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften für den Beklagten im Einklang steht, da der Urheber eines verletzenden Inhalts zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser im Internet veröffentlicht wird, in der Lage ist, den Mittelpunkt der Interessen der Personen zu erkennen, um die es geht, so dass es das Kriterium des Mittelpunkts der Interessen sowohl dem Kläger ermöglicht, ohne Schwierigkeiten festzustellen, welches Gericht er anrufen kann, als auch dem Beklagten, bei verständiger Würdigung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 50, und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 35).

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21
    Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38).

    Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 42 ff.).

    7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine Person, deren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung im Internet über sie verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 22 ff.).

    Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41).

  • EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

    Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für unlautere Werbung von

  • EuGH, 05.07.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung

  • LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20

    Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17

    Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • EuGH, 31.05.2018 - C-306/17

    Nothartová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19

    Verein für Konsumenteninformation - Vorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU)

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

    Volvo u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-433/19

    Ellmes Property Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht