Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Ryanair

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen - Holdinggesellschaft - Vorsteuerabzug - Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die für die Zwecke des Erwerbs von Anteilen einer anderen Gesellschaft in ...

• Betriebs-Berater

  Vorsteuerabzug der Holding auch bei Scheitern des beabsichtigten Erwerbs der Anteilsmehrheit an Zielgesellschaft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Vorsteuerabzug

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen - Holdinggesellschaft - Vorsteuerabzug - Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die für die Zwecke des Erwerbs von Anteilen einer anderen Gesellschaft in ...

• datenbank.nwb.de

  Vorsteuerabzug der Holding auch bei Scheitern des beabsichtigten Erwerbs der Anteilsmehrheit an Zielgesellschaft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vorsteuerabzug einer Holding für Beratungsleistungen im Rahmen eines Übernahmeangebots bei bloß beabsichtigter wirtschaftlicher Tätigkeit in Gestalt mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsführungsleistungen ("Ryanair")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Ryanair

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen - Holdinggesellschaft - Vorsteuerabzug - Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die für die Zwecke des Erwerbs von Anteilen einer anderen Gesellschaft in ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorsteuerabzug der Holding auch bei Scheitern des beabsichtigten Erwerbs der Anteilsmehrheit an Zielgesellschaft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug aus Beratungskosten für gescheiterten Share Deal - Ryanair / Aer Lingus

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug trotz gescheiterter Geschäftsführungsholding

Sonstiges (6)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ryanair

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Dienstleistung; Eingangsumsatz; Geschäftsführung; Mehrwertsteuer; Übernahme; Unternehmensübernahme

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 4
  Irland, Unternehmenserwerb, Eingangsumsatz, Unternehmensübernahme

 
• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Vorsteuerabzugsrecht einer Holdinggesellschaft für Beratungsdienstleistungen bei gescheiterter Übernahme der Zielgesellschaft - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.10.2018 - C-249/17" von RA/StB Dr. Helge Jacobs, original erschienen in: UR 2018, 879 - ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-249/17
• EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 2264

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 14.09.2017 - C-132/16

  Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Es kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (Urteil vom 14. September 2017, 1berdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, C-132/16, EU:C:2017:683, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 14. September 2017, 1berdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, C-132/16, EU:C:2017:683, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichteten Mehrwertsteuer setzt voraus, dass die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (Urteil vom 14. September 2017, 1berdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, C-132/16, EU:C:2017:683, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (Urteil vom 14. September 2017, 1berdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, C-132/16, EU:C:2017:683" Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Vorhandensein eines solchen Zusammenhangs ist daher in Anbetracht des objektiven Inhalts des betreffenden Umsatzes zu beurteilen (Urteil vom 14. September 2017, 1berdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, C-132/16, EU:C:2017:683, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Werden die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen dagegen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, so kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (Urteil vom 14. September 2017, 1berdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, C-132/16, EU:C:2017:683, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung ist nämlich Ausfluss des bloßen Eigentums an diesem Gegenstand (…Urteile vom 30. Mai 2013, X, C-651/11, EU:C:2013:346" Rn. 36, sowie vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496" Rn. 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Beteiligung unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung erworben worden ist, wenn diese die Bewirkung von der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen - wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen - impliziert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2013, X, C-651/11, EU:C:2013:346" Rn. 37, sowie vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496" Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich müssen, damit die entrichtete Mehrwertsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abgezogen werden kann, die Ausgaben grundsätzlich ausschließlich in der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit begründet sein, hier also in der Erbringung mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsführungsleistungen gegenüber der Zielgesellschaft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, EU:C:2007:87, Rn. 33 und 36…, vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 29 und 30, sowie vom 16. Juli 2015 Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 25).

  (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557" Rn. 46 und 47, sowie vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496" Rn. 28 bis 30).

• EuGH, 29.02.1996 - C-110/94

  Inzo / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Außerdem sind, da die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen können, die vorbereitenden Tätigkeiten bereits der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen (Urteil vom 29. Februar 1996, INZO, C-110/94, EU:C:1996:67" Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem bleibt das einmal entstandene Recht auf Vorsteuerabzug bestehen, selbst wenn die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit später nicht ausgeübt wurde und somit nicht zu besteuerten Umsätzen führte (Urteil vom 29. Februar 1996, INZO, C-110/94, EU:C:1996:67" Rn. 20) oder wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände oder Dienstleistungen, die zu dem Abzug geführt haben, aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen steuerpflichtiger Umsätze verwenden konnte (…Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300" Rn. 22, …und vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, EU:C:1998:1" Rn. 20).

  Es würden auch willkürliche Unterscheidungen zwischen letzteren Unternehmen getroffen, da die endgültige Zulassung der Abzüge von der Frage abhinge, ob solche Investitionen zu steuerbaren Umsätzen führen oder nicht (Urteil vom 29. Februar 1996, INZO, C-110/94, EU:C:1996:67, Rn. 22).

 
• EuGH, 27.09.2001 - C-16/00

  Cibo Participations

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Das vorlegende Gericht möchte wissen, in welchem Verhältnis das Urteil vom 14. Februar 1985, Rompelman (268/83, EU:C:1985:74), das die Abzugsfähigkeit der im Rahmen der Vorbereitung einer wirtschaftlichen Tätigkeit entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer betrifft, zum Urteil vom 27. September 2001, Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:495), steht, das das Recht einer Holdinggesellschaft auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen als Vorsteuer betrifft, die sie vorab im Rahmen des Erwerbs von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften in Anspruch genommen hat.

  Kann zwischen beruflichen Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer solchen möglichen Unternehmensübernahme erbracht werden, und der Ausgangsleistung, bei der es sich um die mögliche Erbringung von Geschäftsführungsleistungen gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt für den Fall der erfolgreichen Unternehmensübernahme handelt, ein hinreichender "direkter und unmittelbarer Zusammenhang" im Sinne der vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Urteil vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495) aufgestellten Voraussetzung bestehen, so dass in Bezug auf die Mehrwertsteuer, die auf die besagten beruflichen Dienstleistungen zu entrichten ist, ein entsprechender Vorsteuerabzug stattfinden kann?.

• EuGH, 30.05.2013 - C-651/11

  X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 Abs. 8 - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung ist nämlich Ausfluss des bloßen Eigentums an diesem Gegenstand (Urteile vom 30. Mai 2013, X, C-651/11, EU:C:2013:346" Rn. 36, …sowie vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496" Rn. 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Beteiligung unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung erworben worden ist, wenn diese die Bewirkung von der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen - wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen - impliziert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2013, X, C-651/11, EU:C:2013:346" Rn. 37, …sowie vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496" Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.01.1998 - C-37/95

  Ghent Coal Terminal

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Außerdem bleibt das einmal entstandene Recht auf Vorsteuerabzug bestehen, selbst wenn die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit später nicht ausgeübt wurde und somit nicht zu besteuerten Umsätzen führte (…Urteil vom 29. Februar 1996, INZO, C-110/94, EU:C:1996:67" Rn. 20) oder wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände oder Dienstleistungen, die zu dem Abzug geführt haben, aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen steuerpflichtiger Umsätze verwenden konnte (…Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300" Rn. 22, und vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, EU:C:1998:1" Rn. 20).
• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

  Midland Bank

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Außerdem bleibt das einmal entstandene Recht auf Vorsteuerabzug bestehen, selbst wenn die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit später nicht ausgeübt wurde und somit nicht zu besteuerten Umsätzen führte (…Urteil vom 29. Februar 1996, INZO, C-110/94, EU:C:1996:67" Rn. 20) oder wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände oder Dienstleistungen, die zu dem Abzug geführt haben, aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen steuerpflichtiger Umsätze verwenden konnte (Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300" Rn. 22, …und vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, EU:C:1998:1" Rn. 20).
• EuGH, 08.02.2007 - C-435/05

  Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Folglich müssen, damit die entrichtete Mehrwertsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abgezogen werden kann, die Ausgaben grundsätzlich ausschließlich in der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit begründet sein, hier also in der Erbringung mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsführungsleistungen gegenüber der Zielgesellschaft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, EU:C:2007:87, Rn. 33 und 36…, vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 29 und 30, …sowie vom 16. Juli 2015 Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 25).
• EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Folglich müssen, damit die entrichtete Mehrwertsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abgezogen werden kann, die Ausgaben grundsätzlich ausschließlich in der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit begründet sein, hier also in der Erbringung mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsführungsleistungen gegenüber der Zielgesellschaft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, EU:C:2007:87, Rn. 33 und 36, vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 29 und 30, …sowie vom 16. Juli 2015 Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 25).
• EuGH, 06.09.2012 - C-496/11

  Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557" Rn. 46 und 47, …sowie vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496" Rn. 28 bis 30).
• EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

  Breitsohl
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa
• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën
• EuGH, 22.03.2012 - C-153/11

  Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
• EuGH, 14.03.2013 - C-527/11

  Ablessio - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 - …

• EuGH, 12.11.2020 - C-42/19

  Sonaecom

  Eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung ist nämlich Ausfluss des bloßen Eigentums an diesem Gegenstand (…Urteile vom 5. Juli 2018, Marle Participations, C-320/17, EU:C:2018:537, Rn. 27 und 28, sowie vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Beteiligung unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung erworben worden ist, wenn diese die Bewirkung von der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen - wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen - impliziert (…Urteile vom 5. Juli 2018, Marle Participations, C-320/17, EU:C:2018:537, Rn. 29, und vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit muss jeder, der die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt, als Steuerpflichtiger gelten (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 18 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass eine Gesellschaft, die im Rahmen eines geplanten Erwerbs von Anteilen einer anderen Gesellschaft vorbereitende Handlungen in der Absicht vornimmt, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, die darin bestehen soll, in die Verwaltung dieser Gesellschaft einzugreifen, indem sie für diese mehrwertsteuerpflichtige Geschäftsführungsleistungen erbringen würde, als Steuerpflichtiger im Sinne der Sechsten Richtlinie anzusehen ist (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834" Rn. 19).

  Gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 und Art. 17 der Sechsten Richtlinie entsteht dieses Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung bewirkt wird (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 23).

  Bei jeder anderen Auslegung würde der Wirtschaftsteilnehmer mit den Mehrwertsteuerkosten seiner wirtschaftlichen Tätigkeit belastet, ohne dass er sie abziehen könnte, und es würde willkürlich zwischen Investitionsausgaben, die für die Zwecke des Unternehmens vor der tatsächlichen Aufnahme seines Betriebs und denjenigen, die während seines Betriebs getätigt werden, unterschieden (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es würden auch willkürliche Unterscheidungen zwischen letzteren Unternehmen getroffen, da die endgültige Zulassung der Abzüge von der Frage abhinge, ob solche Investitionen zu steuerbaren Umsätzen führen oder nicht (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichteten Mehrwertsteuer setzt voraus, dass die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834" Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19

  Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  2 Siehe nur Urteile vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition (C-502/17, EU:C:2018:888), vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834), vom 5. Juli 2018, Marle Participations (C-320/17, EU:C:2018:537), vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496), vom 13. März 2008, Securenta (C-437/06, EU:C:2008:166), und vom 6. September 2012, Portugal Telecom (C-496/11, EU:C:2012:557).

  5 Urteile vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition (…C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 30), vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16), und vom 5. Juli 2018, Marle Participations (…C-320/17, EU:C:2018:537, Rn. 28).

  6 Urteile vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition (…C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 32), vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 17), und vom 5. Juli 2018, Marle Participations (…C-320/17, EU:C:2018:537, Rn. 29).

  7 Urteil vom 17. Oktober 2018 (C-249/17, EU:C:2018:834) und meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (EU:C:2018:301).

  10 Urteile vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition (…C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 32), vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 17), vom 5. Juli 2018, Marle Participations (…C-320/17, EU:C:2018:537, Rn. 29), und vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (…C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 20).

  15 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:301, Nr. 31 unter Fn. 21), Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache EDM (C-77/01, EU:C:2002:483, Nr. 2 unter Fn. 3) und Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:131, Nr. 16).

  17 Urteile vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 18), vom 22. Oktober 2015, Sveda (…C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 20), vom 14. März 2013, Ablessio (…C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 25), vom 29. Februar 1996, Inzo (…C-110/94, EU:C:1996:67, Rn. 17), und vom 14. Februar 1985, Rompelman (…268/83, EU:C:1985:74, Rn. 23 und 24), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:301, Nrn. 16 und 26).

  18 Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 19 und Tenor).

  19 Urteile vom 3. Juli 2019, The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge (…C-316/18, EU:C:2019:559, Rn. 25), vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 26), vom 14. September 2017, 1berdrola Inmobiliaria Real Estate Investments (…C-132/16, EU:C:2017:683, Rn. 28), und vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (…C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 23).

  20 Urteile vom 3. Juli 2019, The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge (…C-316/18, EU:C:2019:559, Rn. 26), vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 27), vom 14. September 2017, 1berdrola Inmobiliaria Real Estate Investments (…C-132/16, EU:C:2017:683, Rn. 29), und vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (…C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 24).

  21 Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 32 und Tenor).

  23 Vgl. Urteile vom 17. Oktober 2018, Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 23), vom 22. Oktober 2015, Sveda (…C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 17), vom 14. März 2013, Ablessio (…C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 23), und vom 14. Februar 1985, Rompelman (…268/83, EU:C:1985:74, Rn. 19): Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen.

  25 Auf dieses Problem habe ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ryanair (C-249/17, EU:C:2018:301, Nr. 28) hingewiesen.

• BFH, 12.02.2020 - XI R 24/18

  Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei …

  Der bloße Erwerb und das bloße Halten von Aktien stellen für sich genommen keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der MwStSystRL dar, die den Erwerber bzw. Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würde, da diese Vorgänge nicht die Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen beinhalten, weil das einzige Entgelt aus ihnen in einem etwaigen Gewinn beim Verkauf dieser Aktien liegt (EuGH-Urteile Larentia + Minerva, EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604, Rz 18 f.; Marle Participations vom 05.07.2018 - C-320/17, EU:C:2018:537, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2018, 753, Rz 27 f.; Ryanair vom 17.10.2018 - C-249/17, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 16; C Foods Acquisition vom 08.11.2018 - C-502/17, EU:C:2018:888, HFR 2018, 996, Rz 30; EuGH-Beschluss MVM vom 12.01.2017 - C-28/16, EU:C:2017:7, HFR 2018, 750, Rz 30 f.; jeweils m.w.N.).

  Somit muss jeder, der die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt, als Steuerpflichtiger gelten (EuGH-Urteil Ryanair, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 18 f., m.w.N.).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (EuGH-Urteile Larentia + Minerva, EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604, Rz 23; Cibo Participations, EU:C:2001:495, UR 2001, 500, Rz 31; Portugal Telecom vom 06.09.2012 - C-496/11, EU:C:2012:557, HFR 2012, 1119, Rz 36; Ryanair, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 31; EuGH-Beschluss MVM, EU:C:2017:7, HFR 2018, 750, Rz 39).

 
• BFH, 07.12.2023 - V R 15/21

  Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

  Hängen die Eingangsleistungen hingegen --in diesem Sinne-- mit steuerfreien Umsätzen oder mit nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfassten Umsätzen zusammen, kommt es nicht zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21, EU:C:2022:645, Rz 48; ebenso bereits zuvor EuGH-Urteile SKF vom 29.10.2009 - C-29/08, EU:C:2009:665, Rz 59; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017 - C-132/16, EU:C:2017:683, Rz 30 und Ryanair vom 17.10.2018 - C-249/17, EU:C:2018:834, Rz 29).
• EuGH, 08.09.2022 - C-98/21

  Finanzamt R (Déduction de TVA liée à une contribution d'associé) - Vorlage zur …

  Folglich ist eine Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, kein Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 der Mehrwertsteuerrichtlinie und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16, …und vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition, C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 30).

  Wenn hingegen von einem Steuerpflichtigen bezogene Gegenstände oder Dienstleistungen mit steuerbefreiten Umsätzen zusammenhängen oder nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies bedeutet insbesondere, dass alle Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt wurden, und nur die Umsätze heranzuziehen sind, die objektiv im Zusammenhang mit der der Steuer unterliegenden Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19

  EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

  Daher muss jeder, der die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt, als Steuerpflichtiger gelten (vgl. EuGH-Urteile Breitsohl vom 08.06.2000 - C-400/98, EU:C:2000:304, BStBl II 2003, 452, Rz 34; Ryanair vom 17.10.2018 - C-249/17, EU:C:2018, 834, HFR 2018, 994, Rz 18, m.w.N.).
• BFH, 23.09.2020 - XI R 22/18

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

  Der bloße Erwerb und das bloße Halten von Aktien stellen für sich genommen keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Richtlinie 2006/112/EG dar, die den Erwerber bzw. Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würde, da diese Vorgänge nicht die Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen beinhalten, weil das einzige Entgelt aus ihnen in einem etwaigen Gewinn beim Verkauf dieser Aktien liegt (vgl. EuGH-Urteile Larentia + Minerva vom 16.07.2015 - C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rz 18 f.; Marle Participations vom 05.07.2018 - C-320/17, EU:C:2018:537, Rz 27 f.; Ryanair vom 17.10.2018 - C-249/17, EU:C:2018:834, Rz 16; C&D Foods Acquisition vom 08.11.2018 - C-502/17, EU:C:2018:888, Rz 30; EuGH-Beschluss MVM vom 12.01.2017 - C-28/16, EU:C:2017:7, Rz 30 f.; jeweils mit weiteren Nachweisen --m.w.N.--; BFH-Urteil in BFHE 268, 351, Rz 31).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. EuGH-Urteile Larentia + Minerva, EU:C:2015:496, Rz 23; Cibo Participations, EU:C:2001:495, Rz 31; Portugal Telecom vom 06.09.2012 - C-496/11, EU:C:2012:557, Rz 36; Ryanair, EU:C:2018:834, Rz 31; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017 - C-132/16, EU:C:2017:683" Rz 29; Vos Aannemingen vom 01.10.2020 - C-405/19, EU:C:2020:785, Rz 26; EuGH-Beschluss MVM, EU:C:2017:7, Rz 39; BFH-Urteil in BFHE 268, 351, Rz 60).

  Jeder, der die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt, gilt als Steuerpflichtiger (EuGH-Urteil Ryanair, EU:C:2018:834, Rz 18 f., m.w.N.).

• EuGH, 16.09.2020 - C-528/19

  Mitteldeutsche Hartstein-Industrie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht …

  Folglich ist, da die maßgeblichen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie im Wesentlichen dieselbe Tragweite haben wie die der Richtlinie 2006/112, die zu jener Richtlinie ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs auch auf die Sechste Richtlinie anwendbar (Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 14).
• BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

  Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der …

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. z.B. EuGH-Urteile Kretztechnik vom 26.05.2005 - C-465/03, EU:C:2005:320, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 912, Rz 35;… SKF vom 29.10.2009 - C-29/08, EU:C:2009:665, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017 - C-132/16, EU:C:2017:683, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 2044, Rz 28; Ryanair vom 17.10.2018 - C-249/17, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 26; Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego vom 08.05.2019 - C-566/17, EU:C:2019:390, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2019, 424, Rz 27, jeweils m.w.N.).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Kretztechnik, EU:C:2005:320, HFR 2005, 912, Rz 36 f.;… SKF, EU:C:2009:665, BFH/NV 2009, 2099, Rz 58, m.w.N.; Portugal Telecom vom 06.09.2012 - C-496/11, EU:C:2012:557, HFR 2012, 1119, Rz 37; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 29; Ryanair, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 27).

  Gleiches gilt für Dienstleistungen bei der Gründung oder bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage, soweit die Gesellschaft umsatzsteuerpflichtige Umsätze tätigt oder zu tätigen beabsichtigt (EuGH-Urteile KapHag vom 26.06.2003 - C-442/01, EU:C:2003:381, HFR 2003, 922, Rz 43; Kretztechnik, EU:C:2005:320, HFR 2005, 912, Rz 36 f.; Ryanair, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 30 f.; BFH-Urteile vom 01.07.2004 - V R 32/00, BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022, unter II.3.c bb, Rz 46; vom 06.05.2010 - V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, Rz 25;… BFH-Beschluss vom 30.04.2014 - XI R 33/11, BFH/NV 2014, 1239, Rz 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-98/21

  Finanzamt R (Déduction de TVA liée à une contribution d'associé) - Vorlage zur …

  9 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 20. Juni 1991, Polysar Investments Netherlands BV, C-60/90, Rn. 13 und 14. Vgl. auch in der jüngeren Rechtsprechung Urteil vom 12. November 2020, Sonaecom SGPS SA, C-42/19, EU:C:2020:913, Rn. 30, Urteil vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition ApS, C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 30, Urteil vom 5. Juli 2018, Marle Participations, C-320/17, EU:C:2018:537, Rn. 27 und 28, sowie Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16.

  10 Vgl. Urteil vom 12. November 2020, Sonaecom SGPS SA, C-42/19, EU:C:2020:913, Rn. 31, Urteil vom 5. Juli 2018, Marle Participations, C-320/17, EU:C:2018:537, Rn. 29, sowie Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  15 Vgl. Urteile vom 12. November 2020, Sonaecom SGPS SA, C-42/19, EU:C:2020:913, Rn. 36, und vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  16 Vgl. Urteil vom 12. November 2020, Sonaecom SGPS SA, C-42/19, EU:C:2020:913, Rn. 41, Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  17 Vgl. Urteil vom 12. November 2020, Sonaecom SGPS SA, C-42/19, EU:C:2020:913, Rn. 42, Urteil vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung.

• BFH, 16.12.2020 - XI R 26/20

  Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung - Nachfolgeentscheidung zum …
• EuGH, 08.11.2018 - C-502/17

  C&D Foods Acquisition - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• BFH, 13.03.2019 - XI R 28/17

  EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
• BFH, 23.10.2019 - XI R 18/17

  Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
• EuGH, 06.10.2022 - C-293/21

  Vittamed technologijos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• EuGH, 12.11.2020 - C-734/19

  ITH Comercial Timisoara
• BFH, 15.02.2023 - XI R 24/22

  Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum …
• BFH, 30.03.2021 - V B 63/20

  Aussetzung der Vollziehung; Umfang des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding; …
• EuGH, 01.10.2020 - C-405/19

  Vos Aannemingen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-247/21

  Luxury Trust Automobil - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 18.05.2021 - C-248/20

  Skellefteå Industrihus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 04.05.2023 - C-127/22

  Balgarska telekomunikatsionna kompania
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-791/18

  Stichting Schoonzicht - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …