Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.1998 - C-70/97 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1355
EuGH, 17.11.1998 - C-70/97 P (https://dejure.org/1998,1355)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1998 - C-70/97 P (https://dejure.org/1998,1355)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1998 - C-70/97 P (https://dejure.org/1998,1355)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kruidvat / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3, Artikel 173 Absatz 4 und Artikel 177; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 3
    Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der ein selektives Vertriebssystem freigestellt wird - In Wettbewerb mit Vertragshändlern stehendes Unternehmen, das ...

  • EU-Kommission

    Kruidvat / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Beteiligung von Vereinigungen am Verwaltungsverfahren; Verkauf von Markenartikeln durch einen nicht zugelassenen Vertragshändler ; Zulässigkeit des Vertriebsbindungssystem eines Kosmetikunternehmens ; Kriterien für die Auswahl zugelassener Einzelhändler ; Unlauterer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 92/428/EWG
    Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der ein selektives Vertriebssystem freigestellt wird - In Wettbewerb mit Vertragshändlern stehendes Unternehmen, das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-87/92 (Kruidvat/Kommission) - Aufhebung des Urteils T-87/92 - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 92/428/EWG derKommission in einem Verfahren nach ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1999, 257
  • EuZW 1999, 181
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie

    Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass den Klägern, auch wenn sie nicht die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung verlangen können, doch die Möglichkeit bleibt, die in Anwendung der angefochtenen Entscheidung erlassenen nationalen Maßnahmen vor den nationalen Gerichten, die unter Beachtung des Art. 234 EG entscheiden, anzufechten und in diesem Zusammenhang die Rechtswidrigkeit der streitigen Entscheidung geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1983, Universität Hamburg, 216/82, Slg. 1983, 2771, Randnr. 10, und vom 17. November 1998, Kruidvat/Kommission, C-70/97 P, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. 48 und 49).
  • EuGH, 10.01.2002 - C-480/99

    Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines

    Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P (Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183) entschieden, dass der Umstand, dass eine Vereinigung von einer Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen sei, nicht bedeute, dass auch ihre Mitglieder es seien.
  • EuG, 22.06.2006 - T-150/05

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der

    In diesem Rahmen bleibt ihnen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Habitatrichtlinie vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. 48 f., und Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

    Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

    54 - Vgl. Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391) und vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P (Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7138).
  • EuG, 30.09.2003 - T-346/02

    Cableuropa u.a. / Kommission

    Wie zudem aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487), vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) und vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P (Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183) hervorgehe, komme es für die Zulässigkeit der Klage auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs und nicht auf die besonderen Verfahrensmodalitäten an.
  • EuG, 19.09.2006 - T-117/05

    Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG -

    59 Auch wenn die Kläger nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung verlangen können, so können sie daher doch gegen die sie berührenden nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Habitat-Richtlinie und der angefochtenen Entscheidung vorgehen, und in diesem Zusammenhang bleibt ihnen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
  • EuG, 19.09.2006 - T-122/05

    Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung

    52 Auch wenn die Kläger nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung verlangen können, so können sie daher doch gegen die sie berührenden nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Habitat-Richtlinie und der angefochtenen Entscheidung vorgehen, und in diesem Zusammenhang bleibt ihnen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
  • EuG, 06.05.2003 - T-45/02

    DOW AgroSciences / Parlament und Rat

    Auch wenn die Klägerinnen nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung verlangen können, so bleibt ihnen doch die Möglichkeit, deren Rechtswidrigkeit vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. 48 und 49; Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
  • EuG, 19.09.2006 - T-80/05

    Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung

    55 Auch wenn die Kläger nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung verlangen können, so können sie daher doch gegen die sie berührenden nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Habitat-Richtlinie und der angefochtenen Entscheidungen vorgehen, und in diesem Zusammenhang bleibt ihnen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
  • EuG, 22.06.2006 - T-136/04

    Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie

    55 Auch wenn die Kläger nicht befugt sind, eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zu erheben, so können sie gleichwohl die sie berührenden Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie anfechten; in diesem Zusammenhang bleibt ihnen die Möglichkeit, deren Rechtswidrigkeit vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. 48 und 49, und Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
  • EuG, 21.03.2002 - T-131/99

    Shaw und Falla / Kommission

  • EuG, 22.06.2006 - T-137/04

    Mayer u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der

  • EuG, 30.01.2001 - T-49/00

    Iposea / Kommission

  • EuG, 19.10.2000 - T-58/00

    Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen u.a. / Kommission

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