Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Knüfer / Buchmann

  Verordnungen der Kommission Nr. 1371/84, Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2, und Nr. 1546/88, Artikel 7 Absatz 1 Nr. 2
  Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Milch und Milcherzeugnisse; Zusätzliche Abgabe für Milch; Bestimmungen über die Übertragung der Referenzmengen nach der Übertragung eines Teils des Betriebs; "Für die Milcherzeugung verwendete Flächen"; Begriff

• EU-Kommission

  Knüfer / Buchmann

 
• Wolters Kluwer

  Kriterien für die Aufteilung der Referenzmengen von Betrieben, die zum Teil übertragen worden sind; Vereinbarkeit des Begriffs "für die Milcherzeugung verwendete Flächen" mit dem Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 1371/84 vom 16.05.1984 Art. 5 Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Bestimmungen über die Übertragung der Referenzmengen nach der Übertragung eines Teils des Betriebs - "Für die Milcherzeugung verwendete Flächen" - Begriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 06.12.1991 - C-121/90

  Posthumus / Oosterwoud

  Auszug aus EuGH, 17.12.1992 - C-79/91

  Soweit von diesen Möglichkeiten jedoch kein Gebrauch gemacht worden ist, sind die betreffenden Bestimmungen nach den bereits im Urteil vom 6. Dezember 1991 in der Rechtssache C-121/90 (Posthumus, Slg. 1991, I-5833, Randnr. 9) entwickelten Grundsätzen so anzuwenden, daß die Referenzmengen streng nach dem Verhältnis der verschiedenen für die Milcherzeugung genutzten Flächen des Betriebs aufzuteilen sind, ohne daß nach der Art der Nutzung dieser Flächen unterschieden werden könnte.

  Die betreffenden Bestimmungen verlangen nämlich, unbeschadet von durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich festgelegten Abweichungen, daß zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Wirksamkeit der Regelung klare und genaue Regeln aufgestellt werden, deren Anwendung durch die nationalen Behörden keinerlei Ermessensausübung voraussetzt (vgl. hierzu Urteil vom 6. Dezember 1991 in der Rechtssache C-121/90, Posthumus, a. a. O., Randnr. 10).

• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus EuGH, 17.12.1992 - C-79/91

  10 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 15) festgestellt hat, bringt die Rückgewähr eines verpachteten Betriebs nach Ablauf des Pachtverhältnisses Rechtsfolgen mit sich, die im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Nr. 3 der Verordnung Nr. 1371/84 denen der Übertragung dieses Betriebs bei der Begründung des Pachtverhältnisses vergleichbar sind; denn mit beiden Vorgängen ist ein Wechsel des Besitzes an den fraglichen Produktionseinheiten im Rahmen der durch den Pachtvertrag begründeten vertraglichen Beziehungen verbunden.

• BVerwG, 16.09.1993 - 3 C 37.92

  Ausmaß des Übergangs von Referenzmengen durch die Rückgabe einer gepachteten …

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die vorgelegte Frage mitUrteil vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - wie folgt beantwortet:.

  Auf der Grundlage des durch Pächterschutz nicht eingeschränkten Referenzmengenüberganges hat der Kläger - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch einen Anspruch darauf, daß zu seinen Gunsten die zurückgegebenen Hof-, Gebäude- und Wegeflächen des verpachteten Betriebes als Milcherzeugungsflächen berücksichtigt werden, denn auch diese Flächen sind nach dem auf die Vorlage des erkennenden Senats ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaftenvom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - "für die Milcherzeugung verwendete Flächen" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 und des Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98

  Klage eines Landwirts (Milcherzeuger) gegen eine den Beigeladenen nach der …

  Maßgeblich für die Flächencharakterisierung ist die tatsächliche Nutzung, d.h. die Realisierung des Zwecks "Milcherzeugung im weitesten Sinne" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 50/96 -, AgrarR 1998, 356, 357 m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 17.12.1992 - Rs C-79/91 -, AgrarR 1993, 19).
• BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92

  Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …

  Als Milcherzeugungsflächen sind alle Flächen des Betriebes zu berücksichtigen, die unmittelbar oder mittelbar zu dessen Milcherzeugung beitragen (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, - Rs C-79/91 Tz. 13).

 
• BVerwG, 06.09.1995 - 3 C 1.94

  Recht der Landwirtschaft: Übergang von Referenzmengen bei Rückgabe von …

  Differenzierungen nach der Intensität oder Dauer der Nutzung oder zwischen mittelbarer oder unmittelbarer Verwendung für die Milcherzeugung hat der Europäische Gerichtshof ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - Tz. 13).
• BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 55.89

  Übergang von Referenzmengen nach Auslaufen eines Stückland-Pachtvertrages - …

  In seinem Urteil vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - "Knüfer" hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, daß zum Zwecke der Aufteilung der Referenzmengen alle Flächen des Betriebes zu berücksichtigen sind, die unmittelbar oder mittelbar zu dessen Milcherzeugung beitragen, einschließlich der Hof-, Gebäude- und Wegeflächen des Betriebes, sofern sie unmittelbar oder mittelbar zur Milcherzeugung des Betriebes beitragen.
• BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

  Verbleib der Referenzmenge nach Rückgabe der zugrundeliegenden Pachtfläche - …

  Differenzierungen nach der Intensität oder Dauer der Nutzung oder zwischen mittelbarer und unmittelbarer Verwendung für die Milcherzeugung hat der Europäische Gerichtshof ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - Tz. 13).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 2 L 143/98
  Maßgeblich für die Flächencharakterisierung ist die tatsächliche Nutzung, d.h. die Realisierung des Zwecks "Milcherzeugung im weitesten Sinne" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 50.96 -, AgrarR 1998, 356, 357 m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 17.12.1992 - Rs C-79/91 -, AgrarR 1993, 19).
• BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92

  Betrieb nach Gemeinschaftsrecht - Landwirtschaftliche Betriebe - Einheitliche …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37/92 - (…a.a.O.) im Anschluß an die in dieser Sache vorausgegangene EuGH-Entscheidung, EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - ESLR 3, ER 19 -, dargelegt, dass für die Verteilung der erwirtschafteten Referenzmenge allein das Verhältnis der übernommenen Milcherzeugungsflächen maßgebend ist.
• VG Aachen, 03.07.2008 - 6 K 1466/07

  Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungsreferenzmenge bei geschlossenen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 3 C 82.90 -, juris Rn. 40 unter Hinweis auf Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 17. Dezember 1992 - C-79/91 -, juris.
• EuGH, 16.10.1997 - C-165/95

  Lay u.a.

  Im Urteil vom 17. Dezember 1992 in der Rechtssache C-79/91 (Knüfer, Slg. 1992, I-6895, Randnr. 12) hat der Gerichtshof hierzu festgestellt, daß die Referenzmengen streng nach dem Verhältnis der verschiedenen für die Milcherzeugung genutzten Flächen des Betriebes aufzuteilen sind, ohne daß nach der Art der Nutzung dieser Flächen unterschieden werden darf.
• BVerwG, 01.11.1994 - 3 C 40.91

  Übergang einer anteiligen Referenzmenge anlässlich der Rückgabe einer gepachteten …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 2 LB 66/08

  Altpachtvertrag; Flächenakzessorietät; Landwirtschaftsrecht; …
• BVerwG, 14.02.1994 - 3 B 80.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausführungen zur Divergenzrüge …
• VG Göttingen, 10.04.2008 - 2 A 7/08

  Übergang einer Referenzmenge bei Pachtlandrückgabe
• VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 70/00

  Fläche; Milcherzeugung; Milcherzeugungsfläche; Referenzmenge; Vermutung; …
• VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

  Bescheinigung; Milcherzeuger; Milcherzeugungsflächen; Pächterschutz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-165/95

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Benjamin …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 3 L 192/90

  Landwirt; Pachtvertrag; Anlieferungs-Referenzmenge; Pachtrücknahme; Reduzierung …
• VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Milcherzeugungsfläche; Pächterschutz; Referenzmenge; Vermutung; Widerlegung der …