Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge - Nachprüfungsverfahren - Begriff des öffentlichen Auftraggebers

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Irland

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  EG-Vertrag, Artikel 169; Richtlinie 89/665 des Rates
  1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe von ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Irland

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtveröffentlichung einer Ausschreibung; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge; Ausschreibung für die Lieferung von Düngemitteln; Begriff des öffentlichen Auftraggebers

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 77/62/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 77/62/EWG
  1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe von ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unrichtige Anwendung der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Kauf von Düngemitteln

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-353/96
• EuGH, 17.12.1998 - C-353/96

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-353/96

  Die verschiedenen Bestimmungen über die Stellung des Coillte Teoranta führten insgesamt gesehen dazu, daß es im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635) als dem Staat zugehörig anzusehen sei.

  Zu der Frage, ob das Coillte Teoranta ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 77/62 ist, ist festzustellen, daß das Coillte Teoranta im Gegensatz zu der Einrichtung, um die es im Urteil Beentjes ging, Rechtspersönlichkeit besitzt.

• EuGH, 24.01.1995 - C-359/93

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-353/96

  Dieser Artikel stellt es nämlich in das Ermessen der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, wenn nach ihrer Auffassung ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat und ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommt (Urteil vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache C-359/93, Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-157, Randnr. 13).
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-353/96

  Um dem Grundsatz des freien Warenverkehrs seine volle Wirksamkeit zu verschaffen, ist der Begriff des öffentlichen Auftraggebers in funktionellem Sinne zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 1998 in der Rechtssache C-360/96, BFI Holding, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).

• OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

  Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine …

  Dies entspricht - wie ausgeführt - der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 20. September 1988 - C-31/87, Urteil vom 17. Dezember 1998 - C-353/96; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96; Urteil vom 15. Mai 2003 - C-214/00, Tz. 52 ff., Urteil vom 13. Januar 2005 - C-84/03; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06; Urteil vom 10. April 2008 - C-393/06).
• EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

  Kommission / Frankreich

  Im Licht dieser Ziele ist der Begriff des öffentlichen Auftraggebers einschließlich des Begriffes der Einrichtung des öffentlichen Rechts funktionell zu verstehen (siehe in diesem Sinne zuletzt Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-353/96, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 36).
• EuGH, 16.10.2003 - C-283/00

  Kommission / Spanien

  Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf das Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-353/96 (Kommission/Irland, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 23), aus dem sich ergebe, dass die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würden, wenn das Verhalten eines öffentlichen Auftraggebers dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zuzurechnen wäre.

 
• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  27 Auch wenn man aber unterstellt, dass sich die griechische Regierung auf Artikel 8 der Richtlinie 92/13 beziehen wollte, der ein Verfahren vorsieht, das dem in Artikel 3 der Richtlinie 89/665 vorgesehenen im Wesentlichen gleicht, gilt doch nach ständiger Rechtsprechung, dass, selbst wenn ein unmittelbares Tätigwerden der Kommission nach dem in diesen Richtlinien festgelegten Verfahren vorzuziehen gewesen sein mag, dieses Verfahren eine vorbeugende Maßnahme darstellt, die von den Befugnissen der Kommission aus Artikel 226 EG weder abweichen noch sie ersetzen kann (vgl. im Zusammenhang mit der Richtlinie 89/665 Urteile vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache C-359/93, Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-157, Randnr. 13, vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-79/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1071, Randnr. 11, vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-353/96, Kommission/Irland, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 22, und Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 57).
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 24 TaBV 1939/15
  Dies gilt .auch für den Begriff des öffentlichen Auftraggebers (EuGH vom 17.12.1998 C-353/96 - Sammlung 1998 1, 8593Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …

  Des Weiteren hat der Gerichtshof in seinem Urteil Kommission/Irland festgestellt, dass das Verfahren in Art. 3 der Richtlinie 89/665, wonach die Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat tätig werden kann, wenn sie der Ansicht ist, dass ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorliegt, eine vorbeugende Maßnahme darstellt, die von den Befugnissen der Kommission aus Art. 226 EG weder abweichen noch sie ersetzen kann(18).

  18 - Siehe Urteil vom 17. Dezember 1998, Kommission/Irland (C-353/96, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 22), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 16. Juli 1998 in derselben Rechtssache (Slg. 1998, I-8565, Nr. 18); Urteile vom 28. Oktober 1999, Kommission/Österreich (C-328/96, Slg. 1999, I-7479, Randnr. 57), vom 24. Januar 1995, Kommission/Niederlande (C-359/93, Slg. 1995, I-157, Randnr. 13), und vom 4. Mai 1995, Kommission/Griechenland (C-79/94, Slg. 1995, I-1071, Randnr. 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-328/96

  Kommission / Österreich

  31: - So zuletzt Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-353/96 (Kommission/Irland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).

  Zuletzt Urteil in der Rechtssache C-353/96 (Kommission/Irland, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 22).

  33: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-359/93 (Kommission/Niederlande, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 14) und Urteil in der Rechtssache C-353/96 (Kommission/Irland, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 22).

• EuGH, 28.10.1999 - C-328/96

  Kommission / Österreich

  Soweit sich die österreichische Regierung auf Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/665 stützt, ist festzustellen, daß das besondere Verfahren nach dieser Richtlinie Präventivcharakter hat; weder nimmt es seinen Bereich von den Befugnissen der Kommission aus Artikel 169 EG-Vertrag aus, noch ersetzt es diese (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-353/96, Kommission/Irland, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 22).

  Zu der Frage, ob die Republik Österreich für das Verhalten der NÖPLAN als öffentlicher Auftraggeber verantwortlich gemacht werden kann, genügt der Hinweis, daß die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würden, wenn das Verhalten eines öffentlichen Auftraggebers wie der NÖPLAN dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zuzurechnen wäre (vgl. in diesem Sinn das Urteil Kommission/Irland, Randnr. 23).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-339/00

  Irland / Kommission

  16: - Randnr. 13.17: - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-353/96 (Slg. 1998, I-8565).

  20: - Zum Begriff des "öffentlichen Unternehmens" vgl. in demselben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 16. Juli 1998 in den Rechtssachen C-353/96 (Kommission/Irland, Urteil vom 17. Dezember 1998), Nr. 42, m. w. N., und C-306/97 (Connemara Machine Turf, Urteil vom 17. Dezember 1998), Nr. 34.21: - Vgl. in demselben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 16. Juli 1998 in den Rechtssachen C-353/96 (Kommission/Irland, Urteil vom 17. Dezember 1998), Nrn. 42 und 43, und C-306/97 (Connemara Machine Turf, Urteil vom 17. Dezember 1998), Nrn. 34 und 35.22: - Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM (Slg. 1990, I-3365).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-223/99

  Agorà

  18: - Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-353/96 (Kommission/Irland, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 37) und in der Rechtssache C-306/97 (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 32).

  Vgl. auch Urteile in der Rechtssache C-353/96 (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 36) und in der Rechtssache Connemara Machine Turf (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08

  Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Öffentliche Aufträge - Öffentlicher Auftraggeber - …
• EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00

  Adolf Truley
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
• EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

  Irland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-155/19

  FIGC und Consorzio Ge.Se.Av. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02

  Sintesi
• EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Salazar Brier / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-380/98

  University of Cambridge