Rechtsprechung
   EuGH, 17.12.2015 - C-157/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • damm-legal.de

    Wann ist die Bezeichnung eines Mineralwassers als "natriumarm" nicht irreführend?

  • Europäischer Gerichtshof

    Neptune Distribution

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 -Richtlinie 2009/54/EG - Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Verbraucherschutz - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben - Natürliche Mineralwässer - Gehalt an Natrium oder an Salz - Berechnung - Natriumchlorid (Tafelsalz) oder Natriumgesamtmenge - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit - Unternehmerische Freiheit

  • kanzlei.biz

    Anforderung an die Bewerbung von Mineralwasser mit "natriumarm/kochsalzarm"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung für Mineralwasser mit sehr natriumarm / sehr kochsalzarm unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angaben über Natriumgehalt von Mineralwasser

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bei der Ermittlung des Natriumgehalts natürlicher Mineralwässer müssen sämtliche chemischen Verbindungen berücksichtigt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei der Ermittlung des Natriumgehalts natürlicher Mineralwässer müssen sämtliche chemischen Verbindungen berücksichtigt werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Über das Verhältnis der Health-Claims-Verordnung zur Mineralwasserrichtlinie in Bezug auf den Natriumgehalt - Zur Beurteilung wann oder ob ein Mineralwasser natriumarm ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden - Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf Grundlage der im Getränk enthaltenen Gesamtmenge an Natrium zu berechnen

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 160
  • DÖV 2016, 224



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Wird zitiert von ... (9)  

  • EuGH, 04.05.2016 - C-547/14  

    Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

    Da, wie Art. 52 Abs. 3 der Charta und den Erläuterungen zu Art. 11 der Charta zu entnehmen ist, die in Art. 11 der Charta gewährleistete Meinungs- und Informationsfreiheit die gleiche Bedeutung und Tragweite wie diese durch die EMRK garantierte Freiheit hat, erstreckt sich diese Freiheit auf die Verwendung der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40 bezeichneten Angaben durch einen Unternehmer auf Verpackungen und Etiketten von Tabakerzeugnissen (Urteil Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 64 und 65).

    Zweitens wird der Wesensgehalt der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nicht durch Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie beeinträchtigt, da diese Bestimmung keineswegs die Mitteilung jeglicher Information über das Erzeugnis verbietet, sondern sich darauf beschränkt, innerhalb eines klar begrenzten Bereichs die Kennzeichnung der betreffenden Erzeugnisse zu regeln, indem sie lediglich das Anbringen bestimmter Elemente und Merkmale verbietet (vgl. entsprechend Urteile Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 57, und Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 71).

    Unter diesen Umständen ist bei der Beurteilung der Gültigkeit von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40 darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechte und berechtigten Ziele von allgemeinem Interesse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 75).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15  

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für

    17 - Vgl. die Herangehensweise des Gerichtshofs in den Urteilen Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771), McDonagh (C-12/11, EU:C:2013:43), Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28), Schaible (C-101/12, EU:C:2013:661) oder Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823).

    Vgl. auch Urteile Deutsches Weintor (C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 57 und 58) und Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 71).

    30 - Vgl. z. B. Urteile McDonagh (C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 63) und Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 74).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15  

    Tele2 Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG -

    34 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 35) (Eingriff durch eine europäische Verordnung), vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 57) (Eingriff durch das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete und am 26. März 1995 in Kraft getretene Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen), vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 47) (Eingriff durch den Code électoral [französisches Wahlgesetzbuch] und den Code pénal [französisches Strafgesetzbuch]), und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 69) (Eingriff durch eine europäische Verordnung und eine europäische Richtlinie).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16  

    Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von

    57 Voir, notamment, arrêt du 17 décembre 2015, Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, point 81 et jurisprudence citée).

    58 Voir, notamment, arrêt du 17 décembre 2015, Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, point 82 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-19/15  

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Zu diesem Zweck sind u. a. dem Verbraucher die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen zu liefern (Urteile vom 10. April 2014, Ehrmann, C-609/12, EU:C:2014:252, Rn. 40, und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15  

    Achbita - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung

    12 - Zur Notwendigkeit, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und dabei nötigenfalls auch Aspekte des Unionsrechts zu erörtern, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind, vgl. Urteile SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), Aventis Pasteur (C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), Centre public d"action sociale d"Ottignies-Louvain-La-Neuve (C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 37) und Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 33 und 34) sowie speziell zur Richtlinie 2000/78 Urteile Wolf (C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 32), Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 48) und Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 23).
  • EuGH, 04.05.2016 - C-477/14  

    Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. Urteil Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 81 und 82).
  • EuGH, 09.06.2016 - C-78/16  

    Pesce u.a.

    Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 81 und 82).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-19/15  

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    35 - Vgl. Erwägungsgründe 1, 9, 10, 11 und 29 der Verordnung Nr. 1924/2006, die Rn. 8, 28 und 33 der Begründung des Vorschlags KOM(2003) 424 endgültig sowie die Ziff. 1.2 und 1.3 der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesem Vorschlag (ABl. 2004, C 110, S. 18) und Urteil Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 49 und 72).
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