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   EuGH, 17.12.2015 - C-330/14   

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https://dejure.org/2015,38591
EuGH, 17.12.2015 - C-330/14 (https://dejure.org/2015,38591)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - C-330/14 (https://dejure.org/2015,38591)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - C-330/14 (https://dejure.org/2015,38591)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Szemerey

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - Art. 23 und 58 - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 -Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Szemerey

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - Art. 23 und 58 - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 21.06.2016 - C-15/15

    Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung,

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2015, Szemerey, C-330/14, EU:C:2015:826, Rn. 30).

    Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 17. Dezember 2015, Szemerey, C-330/14, EU:C:2015:826, Rn. 31).

  • FG Hamburg, 30.09.2016 - 4 K 157/15

    Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet, dass eine Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für den Einzelnen vorhersehbar sein muss (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2015, C-330/14, Rz. 47; Beschluss vom 16.01.2014, C-24/13, Rz. 32).

    Der Europäische Gerichtshof hat auch betont, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit erfordert, dass der Gesetzgeber die besondere Situation des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2015, C-330/14, Rz. 48).

  • VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.296

    Ausgleichzahlungen aus der EU-Prämie

    Ein solcher ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein ungewöhnlicher, vom Willen des Betroffenen unabhängiger und unvorhersehbarer Umstand, der trotz äußerster, nach den Umständen erforderlicher und zumutbarer Sorgfalt von den Beteiligten nicht zu vermeiden war (EuGH, U.v. 17.12.2015 - C-330/14 - juris Rn. 58).
  • EuGH, 28.02.2018 - C-518/16

    ZPT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr.

    Allerdings hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren, um eine sachdienliche Antwort zu geben (vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2015, Szemerey, C-330/14, EU:C:2015:826, Rn. 30).
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 324/18

    Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen im Falle des Verkaufs eines

    Diese Umstände können weder als Fall "höherer Gewalt" noch als "außergewöhnliche Umstände" i.S.v. Art. 30 Abs. 7 Buchstabe c) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 noch als "sonstiger Fall höherer Gewalt", den der Europäische Gerichtshofs als ungewöhnlichen, vom Willen des Betroffenen unabhängigen und unvorhersehbaren Umstand, der trotz äußerster, nach den Umständen erforderlicher und zumutbarer Sorgfalt von den Beteiligten nicht zu vermeiden war, definiert hat (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2015 - C-330/14 -, juris Rn. 58), angesehen werden.
  • VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

    Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist im Bereich der Agrarverordnungen nicht nur die absolute Unmöglichkeit erfasst, sondern auch von vom Willen des Wirtschaftsteilnehmers unabhängige ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (siehe nur EuGH, Urt. v. 17.12.2015 - C 330/14 -, juris Rn. 58 u. Urt. v. 17.10.2002 - C-208/01 -, juris Rn. 19).
  • VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 16.1989

    Zahlungsansprüche für Neueinsteiger

    Auch liegt kein sonstiger Fall von höherer Gewalt vor, den der EuGH in Anlehnung an die gerade genannten Fallgruppen als ungewöhnlichen, vom Willen des Betroffenen unabhängigen und unvorhersehbaren Umstand, der trotz äußerster, nach den Umständen erforderlicher und zumutbarer Sorgfalt von den Beteiligten nicht zu vermeiden war, bezeichnet (vgl. EuGH vom 17.12.2015 - C - 330/14 Rn. 58 - juris).
  • VG Lüneburg, 20.06.2018 - 1 A 104/16

    Zuteilung von Zahlungsansprüchen, Basisprämie, Umverteilungsprämie und

    Auch liegt kein sonstiger Fall von höherer Gewalt vor, den der Europäische Gerichtshof in Anlehnung an die gerade genannten Fallgruppen als ungewöhnlichen, vom Willen des Betroffenen unabhängigen und unvorhersehbaren Umstand, der trotz äußerster, nach den Umständen erforderlicher und zumutbarer Sorgfalt von den Beteiligten nicht zu vermeiden war, bezeichnet (vgl. EuGH, Urt. v. 17.12.2015 - C-330/14 -, juris Rn. 58).
  • VG Minden, 30.11.2016 - 11 K 237/16

    Auszahlung der Basisprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie ohne

                  Vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2002 - C-208/01 -, juris Rn. 23, und               vom 17. Dezember 2015 - C-330/14 -, juris Rn. 58.
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