Rechtsprechung
EuGH, 18.01.2001 - C-83/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Autobahnmaut
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
Richtlinie des Rates 77/388, Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a, und Anhang H, Kategorie 5
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Beförderung von Personen und des mitgeführten ...
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf eine Dienstleistung angewandt hat, die in der Gestattung der Benutzung einer Straßenanlage besteht; Ermäßigter Steuersatz auf Autobahnmaut; Harmonisierung der ...
- Judicialis
Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Autobahnmaut
- datenbank.nwb.de
Mehrwertsteuer: Unzulässigkeit der Erhebung eines ermäßigten Steuersatzes auf Autobahnmautgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 12, EWGRL 388/77 Anhang H Nr 5, Richtlinie 77/388/EWG Art 12, Richtlinie 77/388/EWG Anhang H Nr 5
Autobahngebühren; Spanien - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) - Anwendung eines herabgesetzten Steuersatzes auf Straßenbenutzungsgebühren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-83/99
- EuGH, 18.01.2001 - C-83/99
Papierfundstellen
- DVBl 2001, 450
- DB 2001, 314
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 11.06.1985 - 288/83
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-83/99
Demzufolge kann sich ein Mitgliedstaat in einem Fall wie dem vorliegenden nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um die objektive Feststellung des Verstoßes gegen die ihm nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegenden Verpflichtungen zu verhindern, denn die Zulassung einer solchen Rechtfertigung widerspräche dem Zweck des Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag (in diesem Sinne die Urteile vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 288/83, Kommission/Irland, Slg. 1985, 1761, Randnr. 22, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 45). - EuGH, 14.12.1971 - 7/71
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-83/99
Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegungsfragen bietet das Vertragsverletzungsverfahren die Möglichkeit, den genauen Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu ermitteln (Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71, Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003, Randnr. 49) und hängt von der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die Verpflichtungen ab, die einem Mitgliedstaat nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegen (u. a. Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14). - EuGH, 19.09.2000 - C-177/99
Ampafrance
Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-83/99
Außerdem wird der aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Grundsatz des Vertrauensschutzes im Allgemeinen von Privatpersonen (Wirtschaftsteilnehmern) geltend gemacht, die sich auf von staatlichen Stellen gewecktes Vertrauen berufen; er kann nicht von Regierungen zu dem Zweck herangezogen werden, den Folgen einer Entscheidung des Gerichtshofes zu entgehen, mit der die Ungültigkeit einer Handlung der Gemeinschaft festgestellt wird (Urteil vom 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 67).
- EuGH, 12.12.1995 - C-399/93
Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco
Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-83/99
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen (vgl. vor allem die Urteile vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 23, vom 12. Februar in der Rechtssache C-92/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-505, Randnr. 31, und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12). - EuGH, 12.09.2000 - C-276/97
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-83/99
Der Gerichtshof hat entschieden, dass zum einen die Gestattung der Benutzung einer Straßenanlage gegen eine Gebühr eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie darstellt und zum anderen Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie, wonach Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Gewalt nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, auf Tätigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer des privaten Rechts nicht anwendbar ist (Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-276/97, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-0000, Randnrn. - EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
Gregg
Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-83/99
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen (vgl. vor allem die Urteile vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 23, vom 12. Februar in der Rechtssache C-92/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-505, Randnr. 31, und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12). - EuGH, 24.09.1998 - C-35/97
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-83/99
Demzufolge kann sich ein Mitgliedstaat in einem Fall wie dem vorliegenden nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um die objektive Feststellung des Verstoßes gegen die ihm nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegenden Verpflichtungen zu verhindern, denn die Zulassung einer solchen Rechtfertigung widerspräche dem Zweck des Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag (in diesem Sinne die Urteile vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 288/83, Kommission/Irland, Slg. 1985, 1761, Randnr. 22, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 45). - EuGH, 01.10.1998 - C-71/97
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 18.01.2001 - C-83/99
Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegungsfragen bietet das Vertragsverletzungsverfahren die Möglichkeit, den genauen Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu ermitteln (Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71, Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003, Randnr. 49) und hängt von der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die Verpflichtungen ab, die einem Mitgliedstaat nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegen (u. a. Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14).
- EuGH, 10.03.2011 - C-497/09
Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr …
Da die Sechste Richtlinie keine Definition des Begriffs "Nahrungsmittel" enthält, ist er in seinem Kontext innerhalb der Sechsten Richtlinie auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Januar 2001, Kommission/Spanien, C-83/99, Slg. 2001, I-445, Randnr. 17, und vom 18. März 2010, Erotic Center, C-3/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).Zudem können die ermäßigten Mehrwertsteuersätze nach dieser Bestimmung nur auf die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt werden, die in Anhang H der Richtlinie aufgeführt sind (vgl. Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 18, und Erotic Center, Randnr. 15).
- BFH, 23.07.2019 - XI R 2/17
Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen …
c) Dies entspricht im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auch der dort erforderlichen engen Auslegung der Norm bzw. im Hinblick auf Vorschriften, die im Rahmen einer sog. Rückausnahme die Geltung des Regelsteuersatzes (wieder) anordnen (so hier in Bezug auf § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG), der erforderlichen weiten Auslegung (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kommission/Spanien vom 18.01.2001 - C-83/99, EU:C:2001:31, UR 2001, 210, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 29.01.2009 - V R 46/06, BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.b; in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 30;… in BFH/NV 2015, 528, Rz 44 ff.; in BFHE 255, 293, BStBl II 2018, 113, Rz 22; vom 21.06.2017 - V R 34/16, BFHE 259, 9, BStBl II 2018, 55, Rz 33 f.). - FG Münster, 03.09.2019 - 15 K 2553/16
Umsatzsteuer: Regelsteuersatz für Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr …
Dies gilt insbesondere bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach Art. 12 Abs. 3 Buchstabe a) Richtlinie 77/388/EWG (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 18.1.2001 C-83/99, Rs. Kommission / Spanien, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2001, 210; BFH-Urteil vom 28.8.2014 V R 24/13, BStBl II 2015, 194 im Hinblick auf Art. 98 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL i.V.m. den in Anhang III abschließend bezeichneten Kategorien).
- EuGH, 10.03.2005 - C-336/03
FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …
Stehen diese Begriffe wie im Ausgangsverfahren in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz oder, spezifischer, von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, so sind sie außerdem eng auszulegen (Urteile vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-83/99, Kommission/Spanien, Slg. 2001, I-445, Randnr. 19, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-481/99, Heininger, Slg. 2001, I-9945, Randnr. 31). - BFH, 10.08.2016 - XI R 41/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen …
Diese Auslegung entspricht dem Grundsatz, dass Steuerermäßigungen aus Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile Kommission/Spanien vom 18. Januar 2001 C-83/99, EU:C:2001:31, UR 2001, 210, Rz 19; Kommission/Spanien vom 17. Januar 2013 C-360/11, EU:C:2013:17, HFR 2013, 269, Rz 20; BFH-Urteile vom 20. Februar 2013 XI R 12/11, BFHE 241, 72, BStBl II 2013, 645, Rz 24; vom 28. August 2014 V R 24/13, BFHE 247, 354, BStBl II 2015, 194, Rz 20). - BFH, 08.03.2012 - V R 14/11
Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine …
Diese weite Auslegung der in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. enthaltenen Begriffe beruht zum einen darauf, dass Vorschriften, die den Regelsteuersatz einschränken, im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter eng und Vorschriften, die im Rahmen einer sog. Rückausnahme die Geltung des Regelsteuersatzes (wieder) anordnen, weit auszulegen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 18. Januar 2001 C-83/99, Kommission/Spanien, BFH/NV Beilage 2001, 124, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.b). - FG Düsseldorf, 16.04.2021 - 1 K 2249/17
Umsatzsteuer: Physiotherapeutische und allgemein der Gesundheitsförderung …
Danach können die Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien zu dieser Richtlinie anwenden (EuGH-Urteil -Kommission/Spanien- 18.01.2001 - C-83/99, UR 2001, 210).Dies gilt insbesondere bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach Art. 98 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL iVm den in Anhang III abschließend bezeichneten Kategorien (EuGH-Urteil -Kommission/Spanien- 18.01.2001 - C-83/99, UR 2001, 210;… BFH-Urteil 11.02.2010 - V R 30/08, BFH/NV 2010, 2125, jeweils mwN).
- BFH, 29.01.2009 - V R 46/06
Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und …
Dementsprechend sind Tatbestandsmerkmale, die zu dieser Ausnahme führen, eng auszulegen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 18. Januar 2001 Rs. C-83/99, Kommission/Spanien, BFH/NV Beilage 2001, 124, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH). - EuGH, 18.04.2024 - C-765/22
Luis Carlos u. a.
Da die Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz darstellt, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 2001, Kommission/Spanien, C-83/99, EU:C:2001:31, Rn. 19, …und vom 10. März 2005, EasyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21), muss diese Regel notwendigerweise für Art. 13 der Verordnung 2015/848 gelten, der eine Ausnahme von dem im 66. Erwägungsgrund dieser Verordnung genannten Grundsatz der lex concursus darstellt. - BFH, 02.08.2018 - V R 33/17
EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
Hinzu kommt, dass Bestimmungen, die --wie Steuerermäßigungen-- Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng, das heißt (d.h.) nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung, auszulegen sind (EuGH-Urteile, Erotic Center vom 18. März 2010 C-3/09, EU:C:2010:149, Rz 15 und 16; Kommission/Spanien vom 18. Januar 2001 C-83/99, EU:C:2001:31, Rz 19; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. August 2016 V R 11/15, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 255, 293, Bundessteuerblatt, Teil II --BStBl-- II 2018, 113, Rz 22). - BFH, 25.02.2015 - XI R 35/12
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt
- EuGH, 17.06.2010 - C-492/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BFH, 23.09.2015 - V R 4/15
Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr …
- BFH, 28.08.2014 - V R 24/13
Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
- EuGH, 10.03.2011 - C-501/09
USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen …
- EuGH, 15.07.2004 - C-321/02
Harbs
- BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - …
- EuGH, 18.03.2010 - C-3/09
Erotic Center - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 12 Abs. 3 Buchst. a - …
- BFH, 12.05.2005 - V R 54/02
Kein ermäßigter Steuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio
- OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 138/17
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung unionsrechtlicher Regelungen über das …
- BFH, 23.02.2012 - V R 59/09
Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 …
- BFH, 18.08.2011 - V R 64/09
Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer …
- FG Niedersachsen, 25.04.2019 - 11 K 134/17
Wahl der 400 EUR-Grenze als eine sachgerechte Vereinfachungsregelung zur …
- BFH, 24.09.2014 - V R 11/14
Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise …
- BFH, 30.04.2014 - XI R 34/12
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
- BFH, 09.10.2003 - V R 86/01
Steuerbegünstigte Theatervorführung
- EuGH, 12.06.2008 - C-462/05
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
- BFH, 26.01.2006 - V R 70/03
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. …
- BFH, 22.01.2004 - V R 41/02
Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport …
- EuGH, 14.09.2004 - C-385/02
Kommission / Italien
- FG Münster, 26.11.2020 - 5 K 2414/19
Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
- FG Niedersachsen, 15.06.2017 - 5 K 210/15
Boote; Hafengelder; Liegeplätze; Vermietung von Grundstücken
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2017 - 2 K 220/13
Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG
- FG München, 22.02.2017 - 3 K 2670/14
Der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. Brezenläufer unterliegt dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-336/03
easyCar - Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. …
- EuGH, 04.05.2006 - C-508/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 11.09.2003 - C-211/01
Kommission / Rat
- EuGH, 17.01.2013 - C-360/11
Indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie …
- FG Hessen, 16.03.2017 - 1 K 1488/15
§ 12 Abs.2 Nr.9 S.1 UStG, MWStSystRL Anhang III Kategorie 17
- FG Baden-Württemberg, 24.11.2021 - 14 K 982/20
Regelmäßig unterfallen die Umsätze einer Trauerrednerin in Bezug auf Trauer- oder …
- FG München, 08.02.2012 - 3 K 1738/09
Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Heilbäder oder Schwimmbäder auf …
- EuGH, 12.12.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission
- EuGH, 27.10.2005 - C-525/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
- EuG, 18.03.2009 - T-299/05
Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …
- EuGH, 05.11.2002 - C-475/98
Kommission / Österreich
- FG Münster, 23.03.2023 - 5 K 2867/20
Umsatzsteuer - Unterliegen Mitarbeiterkantinen und -cafeterien in Krankenhäusern, …
- FG Münster, 17.06.2021 - 5 K 3185/19
Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
- EuGH, 28.09.2006 - C-128/05
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.05.2010 - 6 K 1104/09
Kein ermäßigter Steuersatz für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins …
- FG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 9 K 411/06
Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005 für …
- FG Hamburg, 28.11.2006 - 7 K 27/06
Umsatzsteuer: Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos als umsatzsteuerpflichtige …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
- FG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 12 K 459/00
Umsatzsteuerermäßigung einer Stripteaseshow von Männern
- FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8542/99
Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
- FG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 K 153/20
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Leistungen eines Trauerredners
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2012 - 9 K 2780/09
Das sogenannte Floaten unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und …
- FG Hessen, 08.07.2009 - 6 K 3559/08
Umsätze einer Zauberin unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%
- EuG, 28.10.2004 - T-35/01
Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 14 K 418/13
Regelsteuersatz hinsichtlich der Umsätze eines Segel-Club Vereins aus der …
- FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 877/08
Regelsteuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-492/08
Kommission / Frankreich - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame …
- EuGH, 15.11.2007 - C-330/05
Granberg - Verbrauchsteuern - Mineralöle - Atypische Beförderungsart
- FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8003/98
Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
- FG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - 14 K 456/07
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 lit. b UStG bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-448/06
cp-Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. …
- FG Düsseldorf, 26.06.2002 - 5 K 2483/00
Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter …
- FG Niedersachsen, 21.03.2002 - 5 K 189/98
Begriff des Leistenden; Selbständigkeit als Merkmal der unternehmerischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-442/05
Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien …
- FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 70/14
Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG begünstigter "Verkehr mit Taxen"
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
Kommission / Finnland
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2010 - C-41/09
Kommission / Niederlande - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz - Lieferung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-360/11
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- FG Niedersachsen, 14.06.2012 - 5 K 117/11
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG für …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-211/01
Kommission / Rat
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