Rechtsprechung
   EuGH, 18.01.2017 - C-37/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 2010/45/EU

  • Europäischer Gerichtshof

    SAWP

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Begriff "Dienstleistung gegen Entgelt" - Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs - Ausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Begriff "Dienstleistung gegen Entgelt" - Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs - Ausschluss

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung der urheberrechtlichen Pauschalabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Begriff "Dienstleistung gegen Entgelt" - Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Urheber erbringen gegenüber Herstellern/Importeuren keine umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungen -Minister Finansów / SAWP

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Leistungsaustausch
    Fehlender Leistungsaustausch
    Fehlendes Entgelt bei der Abgabenentrichtung an Verwertungsgesellschaften
    EuGH-Rechtsprechung

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    SAWP

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 25 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 28, EGRL 112/2006 Art 220 Abs 1 Nr 1
    Polen, Künstler, Mehrwertsteuer, Urheber

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Begriff "Dienstleistung gegen Entgelt" - Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs - Ausschluss

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen




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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 19.12.2018 - C-51/18

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuer -

    Außerdem ergebe sich aus dem Urteil vom 18. Januar 2017, SAWP (C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 25 und 26), dass eine Lieferung oder Leistung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie nur dann gegen Entgelt erbracht werde, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehe, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht würden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bilde.

    Was insbesondere das Vorliegen eines Leistungsaustauschs betreffe, sei das Urteil vom 18. Januar 2017, SAWP (C-37/16, EU:C:2017:22), nicht einschlägig, da sich die darin entwickelte Argumentation des Gerichtshofs nicht auf die Folgerechtsvergütung übertragen lasse, die nicht mit einem echten Schadensersatz vergleichbar sei.

    Ohne dass über die - von den Parteien im Übrigen nicht aufgeworfene - Frage entschieden zu werden braucht, ob die Zahlung der Folgerechtsvergütung als "Lieferung von Gegenständen" oder als "Dienstleistung" im Sinne der genannten Bestimmung qualifiziert werden kann, ist somit zu prüfen, ob eine solche Zahlung gegen Entgelt erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2017, SAWP, C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 24).

    Hierzu ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung nur dann im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie gegen Entgelt erbracht wird, wenn zwischen dem Veräußerer bzw. Leistenden und dem Erwerber bzw. Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Veräußerer oder Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für den Gegenstand oder die Dienstleistung bildet, der oder die dem Erwerber oder Leistungsempfänger geliefert bzw. erbracht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2017, SAWP, C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-665/16

    Gmina Wroclaw

    25 Urteil vom 18. Januar 2017, SAWP (C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

    Marcandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    25 Urteile vom 3. März 1994, Tolsma (C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 13 und 14), vom 21. März 2002, Kennemer Golf (C-174/00, EU:C:2002:200, Rn. 39), vom 18. Juli 2007, Société thermale d'Eugénie-les-Bains (C-277/05, EU:C:2007:440, Rn. 19), vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 16 und 26), vom 21. November 2013, Dixons Retail (C-494/12, EU:C:2013:758, Rn. 32 und 33), vom 2. Juni 2016, Lajvér (C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 26), vom 10. November 2016, Bastová (C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 28), und vom 18. Januar 2017, SAWP (C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 25 und 26).
  • BFH, 18.08.1954 - II 232/53 U

    Umwandlung einer Gewerkschaft alten Rechts nach § 235a Preuß. Allgemeines

    Oberverwaltungsgerichts VIII C 37/16 vom 4. April 1916, Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bd. 71 S. 182 (185), und nach der weit überwiegenden Meinung im Schrifttum die Gewerkschaft alten Rechts keine juristische Person ist; Eigentümer des Bergwerks ist nicht die Gewerkschaft als solche, sondern sind die einzelnen Gewerken.
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