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   EuGH, 18.02.1986 - 174/84   

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EuGH, 18.02.1986 - 174/84 (https://dejure.org/1986,1805)
EuGH, Entscheidung vom 18.02.1986 - 174/84 (https://dejure.org/1986,1805)
EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 1986 - 174/84 (https://dejure.org/1986,1805)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Bulk Oil / Sun International

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - POLITIK , DIE KEINE BINDENDE MASSNAHME DARSTELLT - EINBEZIEHUNG

  • EU-Kommission

    Bulk Oil / Sun International

  • Wolters Kluwer

    Mengenmäßige Beschränkungen der Einfuhr von Rohöl; Vereinbarkeit der Politik mit dem Gemeinschaftsrecht; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen; Qualifizierung nichtbindender Maßnahmen; Beschränkungen aus Gründen der Sittlichkeit, Ordnung und ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 12
    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - POLITIK , DIE KEINE BINDENDE MASSNAHME DARSTELLT - EINBEZIEHUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vom Vereinigten Königreich verhängte mengenmäßige Beschränkungen bei der Ausfuhr von Rohöl in Drittländer (Israel) - Gültigkeit unter dem Gesichtspunkt des Abkommens EWG-Israel.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus EuGH, 18.02.1986 - 174/84
    52 Selbst wenn jedoch das Vereinigte Königreich seiner Verpflichtung nach der Entscheidung vom 9. Oktober 1961, seine Politik mitzuteilen, nicht nachgekommen sei, so sei doch die Mitteilungspflicht keine gemeinschaftsrechtliche Regel, die im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64.

    (Costa/ENEL, Slg. 1964, 1251) unmittelbare Wirkung habe, da die Entscheidung von 1961 die Mitgliedstaaten nicht verpflichte, die Billigung der beabsichtigten Maßnahmen zu erlangen oder auch nur um sie nachzusuchen.

  • EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

    Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN -

    Auszug aus EuGH, 18.02.1986 - 174/84
    34 Das Vorbringen der Klägerin, in dieser Auslegung sei Artikel 10 der Verordnung Nr. 2603/69 mit Artikel 113 EWG-Vertrag unvereinbar und daher nichtig, kann sich zwar dem ersten Anschein nach auf das Gutachten des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 (Gutachten 1/78, Slg. 1979, 2871) stützen, wo der Gerichtshof folgendes ausgeführt hat: "Die Erwägung, daß die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen der Gemeinschaft zu den Drittländern Auswirkungen auf bestimmte Bereiche der Wirtschaftspolitik haben kann, etwa auf die Versorgung der Gemeinschaft mit Rohstoffen oder die Preispolitik, wie dies gerade bei der Regelung des internationalen Rohstoffhandels der Fall ist, bietet... keinen Anlaß, derartige Bereiche vom Anwendungsgebiet der Vorschriften über die gemeinsame Handelspolitik auszunehmen.
  • EuGH, 24.11.1982 - 249/81

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 18.02.1986 - 174/84
    Auch nichtbindende Maßnahmen einer Regierung können das Verhalten von Unternehmen in dem betreffenden Staat beeinflussen und damit die Ziele der Gemeinschaft vereiteln (vgl. Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81, Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005).
  • EuGH, 10.07.1980 - 32/79

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 18.02.1986 - 174/84
    47 Weiter seien die Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Fischerei-Sachen, insbesondere den Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 141/78 (Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403) und vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) zur vorherigen Mitteilung verpflichtet.
  • EuGH, 08.11.1979 - 15/79

    Groenveld

    Auszug aus EuGH, 18.02.1986 - 174/84
    Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79 (Groenveld/Produktschap voor Vee en Vlees, Sig. 1979, 3409) entschieden hat, bezieht sich Artikel 34 EWG-Vertrag "auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt".
  • EuGH, 05.05.1981 - 804/79

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 18.02.1986 - 174/84
    47 Weiter seien die Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Fischerei-Sachen, insbesondere den Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 141/78 (Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403) und vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) zur vorherigen Mitteilung verpflichtet.
  • EuGH, 04.10.1979 - 141/78

    Frankreich / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 18.02.1986 - 174/84
    47 Weiter seien die Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Fischerei-Sachen, insbesondere den Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 141/78 (Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403) und vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) zur vorherigen Mitteilung verpflichtet.
  • EuGH, 11.10.1979 - 225/78

    Bouhelier

    Auszug aus EuGH, 18.02.1986 - 174/84
    Vergleich mit anderen Assoziierungsabkommen, die mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen ausdrücklich verböten, und der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dem Urteil vom 11. Oktober 1979 in der Rechtssache 225/78 (Bouhelier u. a., Slg. 1979, 3151).
  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus EuGH, 18.02.1986 - 174/84
    31 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 (Donckerwolke, Slg. 1976, 1921) entschieden hat, wurde durch Artikel 113 Absatz 1 die Zuständigkeit für die Handelspolitik insgesamt auf die Gemeinschaft übertragen, so daß nationale handelspolitische Maßnahmen seit dem Ende der Übergangszeit nur mit einer besonderen Ermächtigung durch die Gemeinschaft zulässig sind.
  • EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

    1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES

    Auszug aus EuGH, 18.02.1986 - 174/84
    Wie der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/75 vom 11. November 1975 (Slg. 1975, 1355) ausgeführt hat, "kann nicht angenommen werden, daß in einer Materie, ... die in den Bereich der Ausfuhrpolitik und allgemeiner auch der gemeinsamen Handelspolitik fällt, auf Gemeinschafts- wie auf internationaler Ebene neben der Zuständigkeit der Gemeinschaft noch eine parallele Zuständigkeit der Mitgliedstaaten besteht.
  • BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

    Die sich aus der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ergebende Sperrwirkung entfällt indes dort, wo das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedsstaaten - etwa durch Öffnungsklauseln - zum Erlass nationaler Regeln ermächtigt (EuGH NJW 1977, 1007, 1008; NVwZ aaO; wistra aaO; EuGH Rs. C-174/84, Slg. 1986, 559, 576, Rdn. 31; Vedder/Lorenzmeier aaO; Schaefer, Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG S. 102).
  • EuGH, 17.10.1995 - C-83/94

    Strafverfahren gegen Leifer u.a.

    12 Da durch Artikel 113 Absatz 1 die Zuständigkeit für die Handelspolitik insgesamt auf die Gemeinschaft übertragen worden ist, sind nationale handelspolitische Maßnahmen demnach nur mit einer besonderen Ermächtigung durch die Kommission zulässig (Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolke, Slg. 1976, 1921, Randnr. 32, und vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil, Slg. 1986, 559, Randnr. 31).
  • EuGH, 17.10.1995 - C-70/94

    Werner / Bundesrepublik Deutschland

    12 Sodann sind nationale handelspolitische Maßnahmen nur mit einer besonderen Ermächtigung durch die Kommission zulässig, da durch Artikel 113 Absatz 1 die Zuständigkeit für die Handelspolitik insgesamt auf die Gemeinschaft übertragen worden ist (Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolke, Slg. 1976, 1921, Randnr. 32, und vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil, Slg. 1986, 559, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-652/22

    Kolin Insaat Turizm Sanayi ve Ticaret - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Februar 1986, Bulk Oil (Zug) (174/84, EU:C:1986:60, Rn. 9).

    Ein Beispiel für eine besondere unionsrechtliche Ermächtigung findet sich im Urteil vom 18. Februar 1986, Bulk Oil (Zug) (174/84, EU:C:1986:60, Rn. 31 bis 33).

  • EuG, 08.10.1996 - T-24/93

    Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA,

    Indem die Entscheidung die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf Exportmärkte anwende, verstosse sie sowohl gegen die Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil, Slg. 1986, 559) als auch gegen die Entscheidungspraxis der Kommission (Entscheidung 77/100/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1976 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags [IV/5715 - Junghans]; ABl. 1977, L 30, S. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

    Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine

    147 - Zur ausschließlichen und geteilten Zuständigkeit vgl. Urteile vom 15. Dezember 1976, Donckerwolcke u. a. (41/76, Slg. 1976, 1921, Randnr. 32), vom 18. Februar 1986, Bulk Oil (174/84, Slg. 1986, 559, Randnr. 31), und vom 16. März 1977, Kommission/Frankreich (68/76, Slg. 1977, 515, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94

    CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung

    Das Urteil vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil(24), betraf eine Bestimmung in einer Entscheidung des Rates, wonach Mitgliedstaaten, die Änderungen ihres Liberalisierungsstands gegenüber dritten Ländern beabsichtigten, vorher die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission zu unterrichten hatten.

    (24) - Slg. 1986, 559.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

    Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung

    30 - Urteile Donckerwolcke und Schou (zitiert in Fn. 24, Randnr. 32), vom 18. Februar 1986, Bulk Oil (174/84, Slg. 1986, 559, Randnr. 31), sowie vom 17. Oktober 1995, Werner (C-70/94, Slg. 1995, I-3189, Randnr. 12) und Leifer u. a. (C-83/94, Slg. 1995, I-3231, Randnr. 13); diese Rechtsprechung hat auch in Art. 1-12 Abs. 1 zweiter Halbsatz EVV und Art. 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz AEUV Eingang gefunden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

    AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und

    27 und 28); vom 18. Februar 1986, Bulk Oil (174/84, Slg. 1986, 559, Randnr. 9); vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie (302/88, Slg. 1990, I-4625, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-86/22

    Papier Mettler Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/34/EG -

    34 Urteil vom 18. Februar 1986, Bulk Oil (Zug) (174/84, EU:C:1986:60, Rn. 62).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94

    Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-24/20

    Kommission/ Rat (Adhésion à l'acte de Genève) - Nichtigkeitsklage - Beschluss

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-70/94

    Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

    Strafverfahren gegen Aimé Richardt und Les Accessoires Scientifiques SNC. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1996 - C-124/95

    The Queen, ex parte Centro-Com Srl gegen HM Treasury und Bank of England. -

  • LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

    Nigeria-Exportfahrzeuge - Lkw-Kartell-Schadenersatzanspruch für afrikanisches

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1992 - C-251/90

    Procurator fiscal, Elgin gegen Kenneth Gordon Wood und James Cowie. - Fischerei -

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