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   EuGH, 18.02.1992 - C-235/89   

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https://dejure.org/1992,3310
EuGH, 18.02.1992 - C-235/89 (https://dejure.org/1992,3310)
EuGH, Entscheidung vom 18.02.1992 - C-235/89 (https://dejure.org/1992,3310)
EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - C-235/89 (https://dejure.org/1992,3310)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EWG-Vertrag, Artikel 30, 36 und 222
    1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang und Grenzen

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr; Gewerbliches und kommerzielles Eigentum im Patentrecht; Zuständigkeit der Mitgliedstaaten über Umfang und Grenzen des Patentrechts; Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten und Erteilung einer Zwangslizenz

  • Judicialis

    EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 222

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang und Grenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

    CNL-SUCAL / HAG

    Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-235/89
    16 Zweitens lässt Artikel 36 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes Ausnahmen von dem fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen (Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, CNL-SUCAL, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-235/89
    23 Insoweit stellen diese Bestimmungen Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag dar (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
  • EuGH, 03.03.1988 - 434/85

    Allen & Hanburys / Generics

    Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-235/89
    17 Auf dem Gebiet der Patente besteht der spezifische Gegenstand des gewerblichen Eigentums insbesondere darin, dem Patentinhaber das ausschließliche Recht, eine Erfindung im Hinblick auf die Produktion und das erste Inverkehrbringen industrieller Erzeugnisse entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, sowie das Recht, sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen, zu sichern (Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85, Allen & Hanburys, Slg. 1988, 1245, Randnr. 11).
  • EuGH, 24.11.1982 - 249/81

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-235/89
    Da der Gerichtshof bereits die Ansicht vertreten habe, daß eine blosse Werbekampagne, die von staatlichen Stellen zugunsten inländischer Erzeugnisse organisiert worden sei, eine Maßnahme gleicher Wirkung darstelle (Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81, Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005), müsse er angesichts der schwerwiegenden Rechtsfolgen, die mit der Erteilung einer Zwangslizenz verbunden seien, erst recht die Unvereinbarkeit der streitigen Bestimmungen mit dem EWG-Vertrag feststellen.
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