Rechtsprechung
   EuGH, 18.02.1992 - C-30/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3101
EuGH, 18.02.1992 - C-30/90 (https://dejure.org/1992,3101)
EuGH, Entscheidung vom 18.02.1992 - C-30/90 (https://dejure.org/1992,3101)
EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - C-30/90 (https://dejure.org/1992,3101)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    EWG-Vertrag, Artikel 30, 36 und 222
    1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang und Grenzen

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Wolters Kluwer

    Erteilung von Zwangslizenzen im Patentrecht; Ausübungspflichten für Patente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

Sonstiges

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1994, 227
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00

    "Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG

    Ein Mitgliedstaat verletzte lediglich seine Verpflichtungen aus Art. 30 EWGV, wenn er die Erteilung von Zwangslizenzen für den Fall zuließ, daß ein Patent nicht in Form einer Produktion im Inland, sondern in Form von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten ausgeübt wurde (EuGH, Slg. 1992, 777 - Kommission/Italien; Slg. 1992, 829 = GRUR Int. 1994, 227 - Kommission/Vereinigtes Königreich).
  • EuGH, 13.07.1995 - C-350/92

    Spanien / Rat

    13 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig-Verkaufs-GmbH/Kommission, Slg. 1966, 322, 394, vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67, Parke, Davis and Co., Slg. 1968, 86, 113, vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 11, vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, Slg. 1974, 491, Randnr. 14, und vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-30/90, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-829, Randnrn.

    17 Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 18. Februar 1992 (a. a. O., Randnrn. 16 und 17) festgestellt, daß die Bestimmungen über Patente beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts noch nicht Gegenstand einer Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene oder einer Rechtsangleichung geworden sind und daß es unter diesen Umständen Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch das Patent verliehenen Schutzes festzulegen.

  • EuGH, 27.10.1992 - C-191/90

    Generics und Harris Pharmaceuticals / Smith Kline und French Laboratories

    12 Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-30/90 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-829) festgestellt, daß die Sections 48 und 50 des Patentgesetzes gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, indem sie den Fall, daß die Nachfrage auf dem Inlandsmarkt durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich befriedigt wird, den Fällen gleichstellen, in denen eine Zwangslizenz wegen unzureichender Ausübung des Patents erteilt werden kann.

    23 Auf dem Gebiet der Patente besteht der spezifische Gegenstand des gewerblichen Eigentums insbesondere darin, dem Patentinhaber das ausschließliche Recht, eine Erfindung im Hinblick auf die Produktion und das erste Inverkehrbringen industrieller Erzeugnisse entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, sowie das Recht, sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen, zu sichern (Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 21).

    25 Eine solche Überlegung, die zur Folge hat, daß die Ziele der Gemeinschaft, wie sie insbesondere in Artikel 2 EWG-Vertrag genannt und in Artikel 3 näher ausgeführt sind, unterlaufen werden, kann jedoch nicht als Rechtfertigung für eine Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dienen (Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 30).

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