Rechtsprechung
   EuGH, 18.03.1986 - 58/85   

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https://dejure.org/1986,1806
EuGH, 18.03.1986 - 58/85 (https://dejure.org/1986,1806)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.1986 - 58/85 (https://dejure.org/1986,1806)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 1986 - 58/85 (https://dejure.org/1986,1806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ethicon / Hauptzollamt Itzehoe

    1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER EINFUHRZÖLLE - BEZEICHNUNGEN DER BETROFFENEN WAREN - AUSLEGUNG - KRITERIEN - ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' - SPINNFÄDEN , DIE EINEN WEITEREN STOFF ENTHALTEN - AUSSCHLUSS

  • EU-Kommission

    Ethicon / Hauptzollamt Itzehoe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 28
    1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER EINFUHRZÖLLE - BEZEICHNUNGEN DER BETROFFENEN WAREN - AUSLEGUNG - KRITERIEN - ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' - SPINNFÄDEN , DIE EINEN WEITEREN STOFF ENTHALTEN - AUSSCHLUSS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 31.05.2016 - VII R 47/14

    Auslegung von Zollaussetzungsvorschriften

    Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil Ethicon vom 18. März 1986 C-58/85 (EU:C:1986:128, Rz 13) und im Urteil Olasagasti u.a. (EU:C:1996:489, Rz 20) sind Zollaussetzungsnormen entsprechend ihrem Wortlaut eng auszulegen, so dass sie nicht über ihren Wortlaut hinaus auf Erzeugnisse angewandt werden können, die in ihnen nicht genannt sind.
  • BFH, 25.06.1992 - VII R 91/91

    Tarifierung von Herrenwindjacken aus Leinen

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 18. März 1986 Rs 58/85, Slg. 1986, 1131, 1145) sind die Bezeichnungen von Waren, für die eine Zollaussetzung gewährt worden ist, anhand objektiver Kriterien auszulegen, die sich aus der Formulierung ergeben; sie können nicht entgegen ihrem Wortlaut auf andere Erzeugnisse angewandt werden; auch kann eine spätere Änderung der Beschreibung eines Erzeugnisses, das Gegenstand einer Zollaussetzung ist, nicht rückwirkend die Auslegung der früher zu diesem Zweck verwendeten Beschreibung beeinflussen.

    Falls die Verordnung Nr. 3563/84 entsprechend dem Wortlaut der Fassungen ihrer Anhänge I und II auszulegen ist, würde die Nichtberücksichtigung von Waren ex 61.01-32 in Anhang II - anders als in dem Verfahren, das zu dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 58/85 geführt hat -, Fragen nach der Gültigkeit der so zu verstehenden Regelung nach dem bisherigen Streitstand nicht aufwerfen.

  • EuG, 16.02.2017 - T-191/14

    Lubrizol France / Rat

    Enfin, la Cour a déjà eu l'occasion de constater que le Conseil disposait d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne l'adoption de mesures de suspension (arrêts du 14 novembre 1985, Texas Instruments/Hauptzollamt München-Mitte, 227/84, EU:C:1985:461, point 16, et du 18 mars 1986, Ethicon/Hauptzollamt Itzehoe, 58/85, EU:C:1986:128, point 18).

    Par conséquent, à la lumière des considérations qui précèdent, le Tribunal est invité à se prononcer, en l'espèce, sur l'éventuelle existence d'une erreur manifeste d'appréciation de la situation économique commise par le Conseil en ce qu'il a accueilli l'objection soulevée à l'encontre des suspensions en cause (voir, en ce sens, arrêt du 18 mars 1986, Ethicon/Hauptzollamt Itzehoe, 58/85, EU:C:1986:128, point 18).

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