Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat - Versagung eines dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub ...

• Europäischer Gerichtshof

  Z

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat - Versagung eines dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub ...

• EU-Kommission

  Z

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat - Versagung eines dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub ...

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Versagung des Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs für eine Bestellmutter i.R. einer Ersatzmuttervereinbarung

• hensche.de

  Diskriminierung: Geschlecht, Diskriminierung: Behinderung, Mutterschutz

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung des Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs für Bestellmutter im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung; Vorabentscheidungsersuchen des irischen Equality Tribunal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Zusammenfassung)

  Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Mutterschaftsurlaubsanspruch ohne eigene Schwangerschaft und Entbindung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Z.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - The Equality Tribunal (Irland) - Auslegung der Art. 4 und 14 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12
• EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

Papierfundstellen

• NZA 2014, 525

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

  Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Diese Übereinkünfte haben daher gegenüber den Rechtsakten der Union Vorrang (…Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, Slg. 2011, I-13755, Rn. 50, und vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, Rn. 28).

  Der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts gebietet es, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteile vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, Rn. 39, und HK Danmark, Rn. 29).

  Die Bestimmungen dieses Übereinkommens bilden folglich seit dessen Inkrafttreten einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, Slg. 1974, 449, Rn. 5, und HK Danmark, Rn. 30).

  Folglich kann das VN-Übereinkommen zur Auslegung der Richtlinie 2000/78 herangezogen werden, die nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen ist (vgl. Urteil HK Danmark, Rn. 32).

  Aus diesem Grund hat der Gerichtshof nach der Ratifizierung des VN-Übereinkommens durch die Union festgestellt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (vgl. Urteil HK Danmark, Rn. 37 bis 39).

  Eine andere Auslegung wäre mit dem Ziel dieser Richtlinie unvereinbar, die insbesondere Menschen mit Behinderung Zugang zur Beschäftigung oder die Ausübung eines Berufs ermöglichen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil HK Danmark, Rn. 44).

• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Diese Übereinkünfte haben daher gegenüber den Rechtsakten der Union Vorrang (Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, Slg. 2011, I-13755, Rn. 50, …und vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, Rn. 28).

  Wird eine solche Ungültigkeit vor einem nationalen Gericht geltend gemacht, prüft der Gerichtshof, ob in dem Rechtsstreit, mit dem er befasst ist, bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, um gemäß Art. 267 AEUV die Gültigkeit des betreffenden Rechtsakts der Union an den geltend gemachten völkerrechtlichen Regeln messen zu können (vgl. Urteile vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, Slg. 2008, I-4057, Rn. 43, und Air Transport Association of America u. a., Rn. 51).

  Was die in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen betrifft, so ist, wenn die Art und Struktur eines völkerrechtlichen Vertrags eine Kontrolle der Gültigkeit des Rechtsakts der Union anhand der Bestimmungen dieses Vertrags zulassen, außerdem erforderlich, dass die insoweit geltend gemachten Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. Urteile Intertanko u. a., Rn. 45, und Air Transport Association of America u. a., Rn. 54).

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachte Vorschrift eine klare und präzise Verpflichtung enthält, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (…vgl. Urteile vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Rn. 14, vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l'étang de Berre, C-213/03, Slg. 2004, I-7357, Rn. 39, und Air Transport Association of America u. a., Rn. 55).

• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern

  Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Ferner liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Arbeitnehmer des einen Geschlechts als Arbeitnehmer des anderen Geschlechts benachteiligt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 1997, Gerster, C-1/95, Slg. 1997, I-5253, Rn. 30…, vom 20. Oktober 2011, Brachner, C-123/10, Slg. 2011, I-10003, Rn. 56, …und vom 20. Juni 2013, Rie?¾niece, C-7/12, Rn. 39).

 
• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Was schließlich die Gültigkeit der Richtlinie 2006/54 im Hinblick auf Art. 3 EUV, Art. 8 AEUV und Art. 157 AEUV sowie die Art. 21, 23, 33 und 34 der Charta betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht über eine Frage entscheidet, wenn die Bestimmung, deren Gültigkeit in der Vorlage beanstandet wird, für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits offensichtlich unerheblich ist (vgl. Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Rn. 75).
• EuGH, 15.07.2004 - C-213/03

  'Pêcheurs de l''Etang de Berre'

  Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachte Vorschrift eine klare und präzise Verpflichtung enthält, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (…vgl. Urteile vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Rn. 14, vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l'étang de Berre, C-213/03, Slg. 2004, I-7357, Rn. 39, und Air Transport Association of America u. a., Rn. 55).
• EuGH, 08.11.1990 - 177/88

  Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen

  Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Was die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2006/54 genannten Diskriminierungen betrifft, stellt die Versagung eines Mutterschaftsurlaubs in dem Fall, auf den sich das vorlegende Gericht bezieht, dann eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne des genannten Buchst. a dar, wenn der wesentliche Grund für diese Versagung ausschließlich für Arbeitnehmer eines der beiden Geschlechter gilt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 1990, Dekker, C-177/88, Slg. 1990, I-3941, Rn. 10…, vom 5. Mai 1994, Habermann-Beltermann, C-421/92, Slg. 1994, I-1657, Rn. 14, …und vom 26. Februar 2008, Mayr, C-506/06, Slg. 2008, I-1017, Rn. 50).
• EuGH, 20.10.2011 - C-123/10

  Brachner - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Ferner liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Arbeitnehmer des einen Geschlechts als Arbeitnehmer des anderen Geschlechts benachteiligt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 1997, Gerster, C-1/95, Slg. 1997, I-5253, Rn. 30, vom 20. Oktober 2011, Brachner, C-123/10, Slg. 2011, I-10003, Rn. 56, …und vom 20. Juni 2013, Rie?¾niece, C-7/12, Rn. 39).
• EuGH, 26.02.2008 - C-506/06

  EINE KÜNDIGUNG, DIE HAUPTSÄCHLICH AUS DEM GRUND ERFOLGT, DASS SICH EINE …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Was die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2006/54 genannten Diskriminierungen betrifft, stellt die Versagung eines Mutterschaftsurlaubs in dem Fall, auf den sich das vorlegende Gericht bezieht, dann eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne des genannten Buchst. a dar, wenn der wesentliche Grund für diese Versagung ausschließlich für Arbeitnehmer eines der beiden Geschlechter gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 1990, Dekker, C-177/88, Slg. 1990, I-3941, Rn. 10…, vom 5. Mai 1994, Habermann-Beltermann, C-421/92, Slg. 1994, I-1657, Rn. 14, und vom 26. Februar 2008, Mayr, C-506/06, Slg. 2008, I-1017, Rn. 50).
• EuGH, 18.03.2014 - C-167/12

  Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Zum anderen hat es der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 18. März 2014, D. (C-167/12, Nr. 1 des Tenors), für Recht erkannt, dass die Richtlinie 92/85 dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, einer Arbeitnehmerin in ihrer Eigenschaft als Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat, Mutterschaftsurlaub nach Art. 8 dieser Richtlinie zu gewähren, und zwar auch dann nicht, wenn sie das Kind nach seiner Geburt möglicherweise oder tatsächlich stillt.
• EuGH, 22.11.2012 - C-320/11

  Digitalnet - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Zum …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts gebietet es, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteile vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, Rn. 39, und HK Danmark, Rn. 29).
• EuGH, 11.07.2006 - C-13/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
• EuGH, 05.05.1994 - C-421/92

  Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt
• EuGH, 20.06.2013 - C-7/12

  Riezniece - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung männlicher …
• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat
• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …

• EuGH, 18.12.2014 - C-354/13

  Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die …

  Nach der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 (…ABl. 2010, L 23, S. 35) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (…vgl. Urteile HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 37 bis 39; Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76, und Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 45).

  Eine andere Auslegung wäre mit dem Ziel dieser Richtlinie unvereinbar, die insbesondere Menschen mit Behinderung Zugang zur Beschäftigung oder die Ausübung eines Berufs ermöglichen soll (vgl. Urteil Z., EU:C:2014:159, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

  Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …

  Das vorlegende Gericht verweist ausdrücklich auf das Urteil vom 18. März 2014, Z. (C-363/12, EU:C:2014:159), wonach die Auslegung der Richtlinie 2000/78 im Einklang mit dem VN-Übereinkommen erfolgen müsse.

  Ferner enthalten die dem Gerichtshof vorliegenden Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung, obwohl sie neutral formuliert ist - d. h. mit Bezug auf andere Kriterien, hier die Natur des Beschäftigungsverhältnisses, die nicht mit dem geschützten Merkmal, hier die Behinderung, zusammenhängen -, zu einer besonderen Benachteiligung von Personen mit diesem Merkmal führt, indem sie eine mittelbare Diskriminierung - im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu diesem Begriff - mit sich bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 53).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine …

  2000, L 303, S. 16. Vgl. u. a. die Urteile Chacón Navas (C-13/05, EU:C:2006:456), Coleman (C-303/06, EU:C:2008:415), Odar (C-152/11, EU:C:2012:772), HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222), Kommission/Italien (C-312/11, EU:C:2013:446), Z. (C-363/12, EU:C:2014:159) und Glatzel (C-356/12, EU:C:2014:350).

  24 - Urteile HK Danmark (…EU:C:2013:222, Rn. 32) und Z. (EU:C:2014:159, Rn. 75).

  Dies wurde kürzlich im Urteil Glatzel (…EU:C:2014:350, Rn. 70), bestätigt, auch wenn der Gerichtshof in Rn. 69 des Urteils Glatzel nochmals darauf hingewiesen hat, dass die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen "nicht inhaltlich unbedingt und hinreichend genau [sind], um die Gültigkeit des Rechtsakts der Union anhand der Bestimmungen dieses Übereinkommens beurteilen zu können"; dabei hat er auf das Urteil Z. (EU:C:2014:159, Rn. 89 und 90) Bezug genommen.

  28 - Urteile Z. (EU:C:2014:159, Rn. 80) und Kommission/Italien (…EU:C:2013:446, Rn. 56), unter Verweis auf das Urteil HK Danmark (…EU:C:2013:222, Rn. 38 und 39).

  37 - Urteil Z. (EU:C:2014:159, Rn. 77) unter Verweis auf das Urteil HK Danmark (…EU:C:2013:222, Rn. 44).

  38 - Vgl. hierzu das Urteil Z. (EU:C:2014:159, Rn. 79 und 80).

  39 - Urteil Z. (EU:C:2014:159, Rn. 81).

  43 - Urteil Z. (EU:C:2014:159, Rn. 81).

  45 - Urteil Z. (EU:C:2014:159, Rn. 77), unter Verweis auf das Urteil HK Danmark (…EU:C:2013:222, Rn. 44).

 
• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …

  In seiner Rechtsprechung zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (…ABl. L 303, S. 16) im Licht des VN-Übereinkommens so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (Urteile HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 37 bis 39, Kommission/Italien, C-312/11, EU:C:2013:446, Rn. 56, und Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76).

  Die Bestimmungen dieses Übereinkommens bilden folglich seit dessen Inkrafttreten einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. Urteile Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5, und Z., EU:C:2014:159, Rn. 73).

  Da allerdings die Erfüllung und die Wirkungen der Bestimmungen des VN-Übereinkommens nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom Erlass weiterer Rechtsakte durch die Vertragsstaaten abhängen, sind die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht inhaltlich unbedingt und hinreichend genau, um die Gültigkeit des Rechtsakts der Union anhand der Bestimmungen dieses Übereinkommens beurteilen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil Z., EU:C:2014:159, Rn. 89 und 90).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gebietet es jedoch der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, C-61/94, EU:C:1996:313, Rn. 52, HK Dänemark, EU:C:2013:222, Rn. 29, und Z., EU:C:2014:159, Rn. 72).

• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …

  Abgesehen davon, dass diese Auslegung dem natürlichsten Sinn des benutzten Begriffs entspricht, ist dieser Wortsinn in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Begriff der mittelbaren Diskriminierung geboten, der zufolge die mittelbare Diskriminierung im Gegensatz zu einer unmittelbaren Diskriminierung aus einer Maßnahme resultieren kann, die zwar neutral formuliert ist, d. h. unter Bezugnahme auf andere Kriterien, die mit dem geschützten Merkmal in keinem Zusammenhang stehen, gleichwohl aber die Personen, die dieses Merkmal aufweisen, in besonderer Weise benachteiligt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum einen steht diese Auslegung im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Begriff der mittelbaren Diskriminierung, wonach eine solche insbesondere dann vorliegen kann, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Inhaber der geschützten persönlichen Eigenschaft benachteiligt als Personen, die diese Eigenschaft nicht besitzen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cachaldora Fernández, C-527/13, EU:C:2015:215, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15

  Milkova

  60 - Hierzu bezieht sich das vorlegende Gericht ausdrücklich auf das Urteil vom 18. März 2014, Z. (C-363/12, EU:C:2014:159).

  70 - Vgl. insbesondere Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark (…C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 30), vom 18. März 2014, Z. (C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 73), sowie vom 22. Mai 2014, Glatzel (…C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 68).

  Vgl. Urteile vom 18. März 2014, Z. (C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 85 bis 90), sowie vom 22. Mai 2014, Glatzel (…C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 69).

  74 - Vgl. insbesondere Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark (…C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 29, 31 und 32), vom 18. März 2014, Z. (C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 72, 74 und 75), sowie vom 22. Mai 2014, Glatzel (…C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 68 und 70).

  Vgl. insbesondere Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark (…C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 38, 41, 47 und 54), vom 4. Juli 2013, Kommission/Italien (…C-312/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:446, Rn. 56 und 59), vom 18. März 2014, Z. (C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76 und 80), sowie vom 18. Dezember 2014, FOA (…C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 53, 59 und 60).

• BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …

  Um eine verdeckte Anknüpfung handelt es sich, wenn an ein in § 1 AGG nicht enthaltenes Merkmal angeknüpft wird, das in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (…vgl. BVerfG, FamRZ 2011, 1134 Rn. 54;… BAGE 138, 107 Rn. 23; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, BT-Drucks. 16/1780 S. 32; vgl. ferner zur Richtlinie 76/207/EWG EuGH…, Urteil vom 8. November 1990 - C-177/88, Slg. 1990, I-3941 Rn. 10 - Dekker; zur Richtlinie 2000/78/EG EuGH, Urteil vom 18. März 2014 - C-363/12, NZA 2014, 525 Rn. 51 - Z./A Government department und The Board of management of a community school;… Adomeit/Mohr aaO § 3 Rn. 74;… Schleusener in ders./Suckow/Voigt aaO § 3 Rn. 20; Schiek in dies.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt etwa eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Arbeitnehmer des einen Geschlechts als Arbeitnehmer des anderen Geschlechts benachteiligt (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 1997 - C-1/95, Slg. 1997, I-5253 Rn. 30 - Gerster;… Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-123/10, Slg. 2011, I-10003 Rn. 56 - Brachner; Urteil vom 20. Juni 2013 - C-7/12, BeckEuRS 2012, 648635 - Riezniece; Urteil vom 18. März 2014 - C-363/12, NZA 2014, 525 Rn. 51 - Z./A Government department und The Board of management of a community school).

• BGH, 25.04.2019 - I ZR 272/15

  Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien …

  Um eine verdeckte Anknüpfung handelt es sich, wenn an ein in § 1 AGG nicht enthaltenes Merkmal angeknüpft wird, das in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (…vgl. BVerfG, FamRZ 2011, 1134 Rn. 54;… BAGE 138, 107 Rn. 23; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, BT-Drucks. 16/1780 S. 32; vgl. ferner zur Richtlinie 76/207/EWG EuGH…, Urteil vom 8. November 1990 - C-177/88, Slg. 1990, I-3941 Rn. 10 - Dekker; zur Richtlinie 2000/78/EG EuGH, Urteil vom 18. März 2014 - C-363/12, NZA 2014, 525 Rn. 51 - Z./Government department und Board of management;… Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl., § 3 Rn. 74;… Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 4. Aufl., § 3 Rn. 20;… Schiek in Schiek aaO § 3 Rn. 18).
• EuGH, 08.09.2020 - C-265/19

  Recorded Artists Actors Performers

  Vielmehr gebieten der systematische Zusammenhang von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 und deren Ziele (…siehe oben, Rn. 50) sowie der sich aus Art. 216 Abs. 2 AEUV ergebende Vorrang der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte vor den anderen Kategorien von Sekundärrechtsakten (…Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 50), Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem WPPT auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. März 2014, Z, C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 72).
• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …

  Ferner kann die Kommission für Beziehungen am Arbeitsplatz insoweit, als sie als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Z., C-363/12, EU:C:2014:159), gemäß dieser Bestimmung den Gerichtshof mit einer Frage nach der Auslegung der maßgebenden Vorschriften des Unionsrechts befassen und muss, da sie an das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren gebunden ist, dieses Urteil unmittelbar durchsetzen, indem sie erforderlichenfalls die entgegenstehenden nationalen Rechtsvorschriften aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 32, 34, 39 und 40).
• EuG, 29.09.2021 - T-279/19

  Auswärtige Beziehungen
• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-573/15

  Oxycure Belgium
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• EuGH, 17.07.2014 - C-173/13

  Die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
• EuG, 21.02.2024 - T-764/20

  Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry und Inner Mongolia Mengwei …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2020 - C-795/19

  Tartu vangla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-378/17

  The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-824/19

  Komisia za zashtita ot diskriminatsia
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-395/15

  Daouidi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuG, 13.07.2017 - T-527/14

  Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

  Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-689/17

  Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Basler …