Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 14 Abs. 2 - Keine rechtliche Unabhängigkeit des Betreibers der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 14 Abs. 2 - Keine rechtliche Unabhängigkeit des Betreibers der ...

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 14 Abs. 2 - Keine rechtliche Unabhängigkeit des Betreibers der ...

 
• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Französische Republik wegen fehlender Umsetzung einer Regelung zur Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Französische Republik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - Frankreich hat gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Europa und der Eisenbahnverkehr - Trennung von Betrieb und Infrastruktur

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Frankreich hat gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft (ABl. L 237, ...

Verfahrensgang

• EuGH, 30.06.2011 - C-625/10
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10
• EuGH, 18.04.2013 - C-625/10

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 28.02.2013 - C-556/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-625/10

  Dieser Erwägungsgrund erwähnt aber nicht die Entgelte, sondern lediglich die Kosten (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland, C-556/10, Randnr. 106).

  Er sieht aber keineswegs vor, dass diese Maßnahmen unabhängig voneinander getroffen werden müssten (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 107).

  Eine solche Auslegung stünde im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2001/14, nach dem ein Mitgliedstaat im Rahmen der Entgeltregelungen der Art. 7 und 8 der Richtlinie vom Betreiber der Infrastruktur verlangen kann, seine Einnahmen und Ausgaben ohne staatliche Mittel auszugleichen (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 108).

• EuGH, 27.09.2007 - C-9/07

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-625/10

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Situation des Mitgliedstaats, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist darstellte, zu beurteilen und können die später eingetretenen Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10, Randnr. 30).
• EuGH, 18.11.2010 - C-48/10

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-625/10

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Situation des Mitgliedstaats, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist darstellte, zu beurteilen und können die später eingetretenen Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10, Randnr. 30).
• EuGH, 28.02.2013 - C-483/10

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der …

  Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-625/10

  Was zum anderen die Art der Anreize betrifft, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden können, so behalten diese die Freiheit der Wahl der konkreten Maßnahmen, die Teil der genannten Regelung werden, solange diese Maßnahmen ein kohärentes und transparentes Ganzes bilden, das als "leistungsabhängige Bestandteile" eingestuft werden kann (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, , Randnr. 64).

• EuGH, 09.11.2017 - C-489/15

  CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …

  Zu den mit der Richtlinie 2001/14 verfolgten Zielen gehört es, einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen sicherzustellen, wie insbesondere in den Erwägungsgründen 5 und 11 der Richtlinie ausgeführt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 47, und vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-205/14

  Kommission / Portugal

  3 - Urteile Kommission/Österreich, C-555/10, EU:C:2013:115, Kommission/Deutschland, C-556/10, EU:C:2013:116, Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Kommission/Slowenien, C-627/10, EU:C:2013:511, Kommission/Luxemburg, C-412/11, EU:C:2013:462, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636.

  Er hat insbesondere festgestellt, dass diese Stelle "nicht über eine von der [Société nationale des chemins de fer français] getrennte Rechtspersönlichkeit verfügt" (Urteil Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 52).

  53 - Vgl. hierzu Urteil Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 67.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2018 - C-530/16

  Kommission / Polen

  7 Vgl. entsprechend Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich (C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 51), hinsichtlich der organisatorischen und rechtlichen Unabhängigkeit sowie hinsichtlich der Unabhängigkeit in den Entscheidungen von Entgelt erhebenden Stellen gegenüber Eisenbahnunternehmen nach der Richtlinie 2001/14.

  9 Vgl. insofern Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Österreich (…C-555/10, EU:C:2013:115, Rn. 55), und vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich (C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 51).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 13 B 1709/20

  Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer in der …

  vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - C- 545/10 -, juris, Rn. 80, vom 18. April 2013 - C-625/10 -, juris, Rn. 70, und vom 28. Februar 2013 - C-483/10 -, juris, Rn. 64.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15

  Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

  Vgl. die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10, EU:C:2012:662), vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland (C-556/10, EU:C:2013:116), und vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich (C-625/10, EU:C:2013:243).