Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Belgien / Kommission

  Richtlinie 87/167 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4
  1. Staatliche Beihilfen; Verbot; Ausnahmen; Beihilfen für den Schiffbau; Richtlinie 87/167; Anwendungsbereich; Unmittelbare und mittelbare Beihilfen

• EU-Kommission

  Belgien / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftskonformität staatlicher Beihilfen für den Schiffbau; Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen 90/627/EWG und 91/375/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend belgische Staatskredite für zwei Reedereien ; Anforderungen an die Wahrung ...

• Judicialis

  EWGV Art. 173 Abs. 1; ; EWGV Art. 93 Abs. 2; ; Entscheidung 90/627/EWG; ; Entscheidung 91/375/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen für den Schiffbau - Richtlinie 87/167 - Anwendungsbereich - Unmittelbare und mittelbare Beihilfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 08.05.1991 - C-356/90
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-356/90
• EuGH, 18.05.1993 - C-356/90, C-180/91

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 08.05.1991 - C-356/90

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.05.1993 - C-356/90

  Mit Beschluß vom 8. Mai 1991 (C-356/90 R, Slg. 1991, I-2423) hat der Präsident des Gerichtshofes diesen Antrag abgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
• EuGH, 30.01.1985 - 290/83

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 18.05.1993 - C-356/90

  18 Wie sich aus dem Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439) ergibt, ist auch ein Gesetz, das Beihilfen vorsieht, im Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu beurteilen, wenn es darum geht, die Unvereinbarkeit dieser Beihilfen als solcher mit dem Gemeinsamen Markt festzustellen.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-311/94

  IJssel-Vliet Combinatie BV gegen Minister van Economische Zaken. - Staatliche …

  Aus den Begründungserwägungen des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 ( 13 ) möchte die Klägerin einen Umkehrschluß dahingehend ziehen, daß eine Schiffbaubeihilfe, die den Plafond nicht überschreite, ipso facto mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.

  Diese Ansicht läßt sich auch nicht im Wege eines Umkehrschlusses auf das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 ( 33 ) stützen.

  ( 13 ) Urteil vom 18. Mai 1993 (Belgien/Kommission, Slg. 1993, I-2323, Randnrn.

  ( 33 ) Verbundene Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 (zitiert in Fußnote 13).

• EuGH, 21.07.2005 - C-71/04

  Xunta de Galicia - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt …

  Wenn die Beihilfen in einer nach dieser Bestimmung erlassenen Ausnahmeregelung vorgesehen sind, sind sie zunächst an sich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und werden nur unter der Bedingung als damit vereinbar angesehen, dass sie den in der Entscheidung zur Genehmigung der betreffenden Ausnahmeregelung enthaltenen Kriterien entsprechen (Urteile vom 18. Mai 1993 in den Rechtssachen C-356/90 und C-180/91, Belgien/Kommission, Slg. 1993, I-2323, Randnrn.

  37 Zwar ermächtigt Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e des Vertrages den Rat, zu bestimmen, welche Arten von Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, er verleiht der Kommission jedoch keine Befugnis, Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-110/03, Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 58).

• EuGH, 21.06.2001 - C-280/99

  Moccia Irme / Kommission

  Es bedurfte daher keiner anderen Begründung als ihrer Feststellung, dass bestimmte in dieser Regelung genannte Kriterien vorliegend nicht erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 1993 in den Rechtssachen C-356/90 und C-180/91, Belgien/Kommission, Slg. 1993, I-2323, Randnr. 36).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission

  Vgl. auch Urteil vom 18. Mai 1993 in den Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 (Belgien/Kommission, Slg. 1993, I-2323, Randnrn.

  15 und 16) und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86 des Urteils und Nr. 107 meiner Schlussanträge).

• EuGH, 15.10.1996 - C-311/94

  IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken

  Das ergebe sich aus dem Urteil vom 18. Mai 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 (Belgien/Kommission, Slg. 1993, I-2323).

  Die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie geben diesen Wortlaut im übrigen getreu wieder (siehe Artikel 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie; vgl. ausserdem in diesem Sinne Urteil Belgien/Kommission, a. a. O., Randnr. 32).

• EuG, 12.05.1999 - T-164/96

  Moccia Irme / Kommission

  Vorbehaltlich dessen, was in Randnummer 268 dieses Urteils ausgeführt ist, bestand auch keinerlei Notwendigkeit, etwas anderes als die Beurteilung der insoweit von der italienischen Regierung vorgetragenen Argumente zu begründen (vgl. sinngemäß Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1993 in den Rechtssachen C-356/90 und C-180/91, Belgien/Kommission, Slg. 1993, I-2323, Randnr. 36).
• EuGH, 21.03.2002 - C-36/00

  Spanien / Kommission

  Wie sich aus den Randnummern 30 und 33 des Urteils vom 18. Mai 1993 in den Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 (Belgien/Kommission, Slg. 1993, I-2323) ergibt, sind Beihilfen, wenn sie in einer nach dieser Bestimmung erlassenen Ausnahmeregelung vorgesehen sind, zunächst an sich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und werden nur unter der Bedingung als damit vereinbar angesehen, dass sie den in der Entscheidung zur Genehmigung der betreffenden Ausnahmeregelung enthaltenen Kriterien entsprechen.

  Wenn es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, so setzt dies im Übrigen notwendigerweise voraus, dass die entsprechenden Beihilfen zunächst mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind (in diesem Sinne auch das Urteil Belgien/Kommission, Randnr. 33).

• EuGH, 05.10.1994 - C-400/92

  Deutschland / Kommission

  13 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 (Belgien/Kommission, Slg. 1993, I-2323, Randnrn.

  15 Wie der Gerichtshof bereits in dem genannten Urteil Belgien/Kommission zur sechsten Richtlinie ° Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 69, S. 55) ° ausgeführt hat, hat der Rat ° entsprechend der ratio des Artikels 92 Absatz 3 und ausgehend von der Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfen für den Schiffbau ° angesichts einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Erfordernisse von der im Vertrag vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Beihilfen dennoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern die dafür in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind (Randnr. 30).

• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

  Die in Rede stehenden Richtlinien beschränkten die Befugnisse der Kommission strikt (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1993 in den Rechtssachen C-356/90 und C-180/91, Belgien/Kommission, Slg. 1993, I-2323).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-280/99

  Moccia Irme / Kommission

  23: - Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1993 in den Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 (Slg. 1993, I-2323, Randnr. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97

  Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99

  Rechtsmittel - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Umstrukturierung des …
• EuG, 16.03.2000 - T-72/98

  Astilleros Zamacona / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1994 - C-400/92

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 18.05.1993 - C-180/91

  Gemeinschaftskonformität staatlicher Beihilfen für den Schiffbau; Antrag auf …