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   EuGH, 18.06.1985 - 197/84   

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https://dejure.org/1985,1399
EuGH, 18.06.1985 - 197/84 (https://dejure.org/1985,1399)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.1985 - 197/84 (https://dejure.org/1985,1399)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1985 - 197/84 (https://dejure.org/1985,1399)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Steinhauser / Ville de Biarritz

    1 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - GLEICHSTELLUNG DER ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN MIT DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN - VERPFLICHTUNG DER BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN UND DER SELBSTVERWALTUNGSKÖRPERSCHAFTEN

  • EU-Kommission

    Steinhauser / Ville de Biarritz

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage nach der Auslegung des Artikel 52 EWG-Vertrag wegen der Aufstellung eines Staatsangehörigkeitserfordernisses für die Zulassung von Bewerbungen bei der Ausschreibung von zum öffentlichen Eigentum einer Gemeinde gehörenden Räumlichkeiten ; Geltung des ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 52

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 52
    1. FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - GLEICHSTELLUNG DER ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN MIT DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN - VERPFLICHTUNG DER BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN UND DER SELBSTVERWALTUNGSKÖRPERSCHAFTEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleichstellung hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Bindung der Selbstverwaltungskörperschaften an den Gleichheitssatz; Anmietung von Räumlichkeiten zur ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 1985, 559
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.04.1977 - 71/76

    Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

    Auszug aus EuGH, 18.06.1985 - 197/84
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765) entschieden hat, gilt die Verpflichtung, diesen Grundsatz zu beachten, für alle zuständigen öffentlichen Stellen, einschließlich der gesetzlich anerkannten berufsständischen Organisationen.
  • EuGH, 10.07.1986 - 79/85

    Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije

    Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, daß nach dem Allgemeinen Programm des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vom 18. Dezember 1961 (ABl. 1962, S. 36), das für die Durchführung der betreffenden Vertragsbestimmungen nützliche Hinweise liefert (siehe Urteile vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76, Thieffry, Slg. 1977, 765, und vom 18. Juni 1985 in der Rechtssache 197/84, Steinhauser, Slg. 1985, 1819), Vorschriften und Praktiken, die "das Recht auf Teilnahme an den Einrichtungen der sozialen Sicherheit, vor allem der Krankenversicherung] ... verwehren oder einschränken", Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit darstellen.
  • EuGH, 30.03.1993 - C-168/91

    Konstantinidis / Stadt Altensteig und Landratsamt Calw

    Dieser Artikel schreibt die Gleichstellung der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten mit den eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich des Niederlassungsrechts vor, indem er jede sich aus nationalen Rechtsvorschriften, Regelungen oder Praktiken ergebende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet (vgl. Urteil vom 18. Juni 1985 in der Rechtssache 197/84, Steinhauser, Slg. 1985, 1819, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

    POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV -

    Im Einzelfall kann die Anmietung von Räumlichkeiten zur beruflichen Nutzung genügen; vgl. Urteile vom 18. Juni 1985, Steinhauser (197/84, EU:C:1985:260, Rn. 16), und vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland (205/84, EU:C:1986:463, Rn. 21).
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