Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2006 - C-214/05 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2645
EuGH, 18.07.2006 - C-214/05 P (https://dejure.org/2006,2645)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2006 - C-214/05 P (https://dejure.org/2006,2645)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - C-214/05 P (https://dejure.org/2006,2645)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke 'SISSI ROSSI' - Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke 'MISS ROSSI' - Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung - Beweismittel

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Rossi / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke "SISSI ROSSI" - Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke "MISS ROSSI" - Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung - Beweismittel

  • EU-Kommission

    Rossi / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke "SISSI ROSSI" - Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke "MISS ROSSI" - Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung - Beweismittel

  • EU-Kommission

    Rossi / HABM

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke 'SISSI ROSSI' - Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke 'MISS ROSSI' - Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung - Beweismittel - Sachgebiete: Geistiges Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Rossi / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke "SISSI ROSSI" - Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke "MISS ROSSI" - Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung - Beweismittel

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Sergio Rossi SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) der Europäischen Gemeinschaften vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-169/03, Sergio Rossi SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 17. Mai 2005

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 1054
  • GRUR Int. 2006, 939
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

    Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der

    Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweiselemente, sofern nicht der - im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemachte - Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, und vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 71).
  • EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

    Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Daher geht die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle einer solchen Entscheidung nicht über die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit hinaus und umfasst damit keine Überprüfung von Tatsachen, die die Instanzen des HABM beurteilt haben, womit auch Tatsachen zu berücksichtigen wären, die vor dem Gericht neu vorgetragen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 50, und vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 54).
  • EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

    HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Dem Gericht obliegt es nämlich, die Rechtmäßigkeit der von der Beschwerdekammer erlassenen Entscheidung dadurch zu überprüfen, dass es die von der Beschwerdekammer vorgenommene Anwendung des Gemeinschaftsrechts insbesondere auf den ihr vorliegenden Sachverhalt einer Kontrolle unterzieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 50).
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