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   EuGH, 18.07.2007 - C-134/05   

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https://dejure.org/2007,11241
EuGH, 18.07.2007 - C-134/05 (https://dejure.org/2007,11241)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-134/05 (https://dejure.org/2007,11241)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-134/05 (https://dejure.org/2007,11241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit durch Genehmigungserfordernis für einen ausländischen Dienstanbieter mit Sitz im Ausland; Pflicht der Abgabe einer Erklärung über die "gute Führung" im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung als Dienstleister im Bereich der ...

  • Judicialis

    EG Art. 43; ; EG Art. 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43; EG Art. 49
    Niederlassungsfreiheit: Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. März 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 43 und 49 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die die Tätigkeit der außergerichtlichen Einziehung von Krediten einer Genehmigung unterwerfen, deren Wirksamkeit auf das Gebiet der Provinz beschränkt ist, in ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 29.09.2011 - C-387/10

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    49 EG steht jeder nationalen Regelung entgegen, die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenüber der Leistung von Diensten, die ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats erfolgt, erschwert (vgl. Urteile vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile, C-544/03 und C-545/03, Slg. 2005, I-7723, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, C-134/05, Slg. 2007, I-6251, Randnr. 70).

    Der Gerichtshof hat u. a. entschieden, dass das Erfordernis, dass ein Einzelner oder ein Unternehmen seine Geschäftsniederlassung in dem Mitgliedstaat haben muss, in dem die Dienstleistung erbracht wird, dem freien Dienstleistungsverkehr geradewegs zuwiderläuft, da es die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Staat durch einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer unmöglich macht (vgl. Urteile vom 9. März 2000, Kommission/Belgien, C-355/98, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 27, sowie Kommission/Italien, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die somit festgestellte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs kann nur dann durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, wenn die betreffende Maßnahme zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten soll, erforderlich ist, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 45).

  • EuGH, 17.07.2008 - C-389/05

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG

    Der Umstand, dass diese Lizenz vorgeschrieben ist, stellt unabhängig von den Voraussetzungen für ihre Erteilung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, da er geeignet ist, die Erbringung der Dienstleistung der Besamung in Frankreich durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene und dort bereits rechtmäßig tätige Wirtschaftsteilnehmer zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2000, Kommission/Belgien, C-355/98, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 35, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, C-134/05, Slg. 2007, I-6251, Randnr. 23).
  • EuGH, 13.12.2007 - C-465/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen im Inland von der Erteilung einer behördlichen Erlaubnis abhängig macht, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 49 EG dar (vgl. u. a. Urteile vom 9. August 1994, Vander Elst, C-43/93, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 15, Kommission/Belgien, Randnr. 35, vom 7. Oktober 2004, Kommission/Niederlande, C-189/03, Slg. 2004, I-9289, Randnr. 17, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, C-134/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG

    46 - Vgl. insbesondere Urteile vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland (205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 28), Säger (Randnr. 14), vom 9. August 1994, Vander Elst (C-43/93, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 15), vom 9. März 2000, Kommission/Belgien (C-355/98, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 35), und vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien (C-134/05, Slg. 2007, I-6251, Randnr. 23).
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