Rechtsprechung
EuGH, 18.07.2013 - C-315/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Verbrauchsteuer - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 7 bis 9 - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 32 bis 34 - Innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 - Art. 1 und 4 - Vereinfachtes Begleitdokument - Erste Ausfertigung - ...
- Europäischer Gerichtshof
Metro Cash & Carry Danmark
Verbrauchsteuer - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 7 bis 9 - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 32 bis 34 - Innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 - Art. 1 und 4 - Vereinfachtes Begleitdokument - Erste Ausfertigung - ...
- EU-Kommission
Metro Cash & Carry Danmark
Verbrauchsteuer - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 7 bis 9 - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 32 bis 34 - Innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 - Art. 1 und 4 - Vereinfachtes Begleitdokument - Erste Ausfertigung - ...
- Wolters Kluwer
Prüfpflichten der Gewerbetreibenden zur Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einen anderen Mitgliedstaat beim Verkauf von Spirituosen an Gewerbetreibende und Privatpersonen eines anderen Mitgliedsstaates im Selbstbedienungsgroßhandel; Vorabentscheidungsersuchen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfpflichten der Gewerbetreibenden zur Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einen anderen Mitgliedstaat beim Verkauf von Spirituosen an Gewerbetreibende und Privatpersonen eines anderen Mitgliedsstaates im Selbstbedienungsgroßhandel; Vorabentscheidungsersuchen ...
- datenbank.nwb.de
Verbrauchsteuer - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 7 bis 9 - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 32 bis 34 - Innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 - Art. 1 und 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (5)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 12/92 Art 8, EWGV 36 49/92 Art 4, EGRL 118/2008 Art 32 Abs 1, EWGRL 12/92 Art 7, EGRL 118/2008 Art 33
Freier Verkehr; Verbrauchsteuerpflichtige Waren; Verkauf - Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Metro Cash & Carry Danmark
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 12/92 Art 8, EWGV 3649/92 Art 4, EGRL 118/2008 Art 32 Abs 1, EWGRL 12/92 Art 7, EGRL 118/2008 Art 33
Mehrwertsteuer, innergemeinschaftliche Lieferung, Verwendungsvermutung - EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Højesteret - Auslegung von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) und von Art. 34 Abs. 1 ...
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 23.11.2006 - C-5/05
NUR DIE WAREN, DIE PRIVATPERSONEN ERWERBEN UND SELBST BEFÖRDERN, SIND IM …
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-315/12
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Richtlinie 92/12 bezweckt, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (vgl. Urteil vom 23. November 2006, Joustra, C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Waren, deren Besitz nicht persönlichen Zwecken dient, notwendigerweise als Waren anzusehen sind, deren Besitz gewerblichen Zwecken dient (vgl. Urteil Joustra, Randnr. 29).
- BFH, 12.12.2023 - VII R 6/21
Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch …
a) Der EuGH hat zwar bereits entschieden, dass die Art. 32 bis 34 RL 2008/118 keine wesentlichen Änderungen der Art. 7 bis 9 RL 92/12 mit sich bringen, sondern den Inhalt dieser Artikel übernehmen und diese klarer fassen (EuGH-Urteil Metro Cash & Carry Danmark vom 18.07.2013 - C-315/12, EU:C:2013:503, Rz 42). - EuGH, 03.07.2014 - C-165/13
Gross - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 7 bis 9 - Allgemeines System …
Diese Schlussfolgerung wird auch durch Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118 des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12 (…ABl. 2009, L 9, S. 12) gestützt, der den Inhalt von Art. 7 der Richtlinie 92/12 vereinfacht, indem von nun an nur noch auf die Person Bezug genommen wird, "an die die Waren im anderen Mitgliedstaat geliefert werden" (Urteil Metro Cash & Carry Danmark, C-315/12, EU:C:2013:503, Rn. 36). - FG München, 20.01.2020 - 14 V 1567/19
Tabaksteuer; Steuergegenstand
Denn nach dem EuGH-Urteil vom 18. Juli 2013 ( C-315/12, Metro Cash & Carry Danmark, ECLI:EU:C:2013:503, ZfZ 2014, 75 ) kann jedenfalls ein Lieferer, der sich nicht um die Lieferung verkaufter Waren kümmert, nicht als "Person, die die Lieferung vornimmt" angesehen werden. - FG München, 20.12.2020 - 14 V 1567/19
Aussetzung der Vollziehung in Sachen Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen
Denn nach dem EuGH-Urteil vom 18. Juli 2013 (C-315/12, Metro Cash & Carry Danmark, ECLI:ECLI:EU:C:2013:503, ZfZ 2014, 75) kann jedenfalls ein Lieferer, der sich nicht um die Lieferung verkaufter Waren kümmert, nicht als "Person, die die Lieferung vornimmt" angesehen werden.