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   EuGH, 18.09.2003 - C-416/00   

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https://dejure.org/2003,5785
EuGH, 18.09.2003 - C-416/00 (https://dejure.org/2003,5785)
EuGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - C-416/00 (https://dejure.org/2003,5785)
EuGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - C-416/00 (https://dejure.org/2003,5785)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Verkaufsmodalitäten - Nationale Regelung, die eine vorherige Verpackung und ein besonderes Etikett für die Vermarktung von tiefgefrorenem Brot verlangt, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Morellato

  • EU-Kommission PDF

    Tommaso Morellato gegen Comune di Padova.

    Artikel 30 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nichtdiskriminierender Weise regeln - Begriff - Erfordernis einer speziellen Verpackung für ein ...

  • EU-Kommission

    Tommaso Morellato gegen Comune di Padova

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen einer Klage gegen einen Bescheid wegen Verstoßes gegen die italienischen Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Brot, das durch zusätzliches Backen von bereits teilweise gebackenem Brot hergestellt wird; Erfordernis der vorherigen Verpackung ...

  • Judicialis

    EGV Art. 28; ; EGV Art. 30; ; G Nr. 580/1967 zur Regelung der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Getreide, Mehl, Brot und Teigwaren (Italien)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 28, Art. 30; EG-Vertrag Art. 30, Art. 36
    Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Verkaufsmodalitäten - Nationale Regelung, die eine vorherige Verpackung und ein besonderes Etikett für die Vermarktung von tiefgefrorenem Brot verlangt, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile Padua - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG - Nationale Regelung, nach der für die Vermarktung von tiefgefrorenem Brot, das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und nach dem Fertigbacken in Italien auf den Markt ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    Die Gerichte der Mitgliedstaaten sind gehalten, für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen, indem sie mit der Freiheit des Warenverkehrs unvereinbare Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet lassen (EuGH, Urteil vom 9. März 1978 - 106/77, Slg. 1978, 629 Rn. 21/23 = NJW 1978, 1741 - Simmenthal; Urteil vom 13. März 1997 - C-358/95, Slg. 1997, I-1431 Rn. 18 = EuZW 1997, 574 - Morellato I; Urteil vom 18. September 2003 - C-416/00, Slg. 2003, I-9343 Rn. 43 ff. = LRE 47, 48 - Morellato II).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr -

    71 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt es nämlich das sich aus den fraglichen Maßnahmen ergebende Erfordernis, die Verpackung oder die Etikettierung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern, aus, dass diese Maßnahmen im Sinne des Urteils Keck und Mithouard Verkaufsmodalitäten der Erzeugnisse betreffen (vgl. Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76, und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00, Morellato, Slg. 2003, I-9343, Randnr. 29).
  • EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

    FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)

    So verhält es sich insbesondere bei dem Erfordernis, das Etikett eingeführter Erzeugnisse zu ändern (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juni 1999, Colim, C-33/97, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, und vom 18. September 2003, Morellato, C-416/00, Slg. 2003, I-9343, Randnrn. 29 und 30).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

    DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND

    67 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt es nämlich das sich aus den fraglichen Maßnahmen ergebende Erfordernis, die Verpackung oder die Etikettierung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern, aus, dass diese Maßnahmen im Sinne des Urteils Keck und Mithouard Verkaufsmodalitäten der Erzeugnisse betreffen (vgl. Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76, und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00, Morellato, Slg. 2003, I-9343, Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04

    Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung -

    Schließlich schlagen die Verfahrensbeteiligten vor, eine Parallele zwischen den vorliegenden Rechtssachen und dem Urteil Morellato zu ziehen, weil es die gleiche Art von Erzeugnis betreffe.

    Dies zeigt das Urteil Morellato, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass "[u]nter diesen Umständen ... das Erfordernis der vorherigen Verpackung, das nur die Vermarktung von Brot betrifft, das durch zusätzliches Backen von vorgebackenem Brot hergestellt wird, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 30 EG-Vertrag [fällt], sofern es nicht in Wirklichkeit eine Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse darstellt"(29).

    9 - Vgl. zur Veranschaulichung die Aufstellung in Nr. 18 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer zum Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00 (Morellato, Slg. 2003, I-9343) oder in Nrn. 61 ff. der Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl zum Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01 (Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887).

    14 - In seinem Urteil Morellato, angeführt in Fußnote 9 (Randnr. 32), erkennt der Gerichtshof in diesem Sinne an, dass diese Art von Erzeugnissen eingeführt werden konnte, als ihr "Herstellungsprozess noch nicht abgeschlossen war".

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES

    Vgl. auch die Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-258/98 (Carra u. a., Slg. 2000, I-4217, Randnr. 16) und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00 (Morellato, Slg. 2003, I-9343, Randnrn. 43 und 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05

    Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -

    Vgl. auch Urteile vom 10. November 1982, Rau (261/81, Slg. 1982, 3961), zu der Verpflichtung, eine bestimmte Verpackungsform zu benutzen, vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland (179/85, Slg. 1986, 3879), zur Beschränkung des Gebrauchs bestimmter Flaschenformen, vom 2. Februar 1994, Verband Sozialer Wettbewerb ("Clinique-Urteil", C-315/92, Slg. 1994, I-317), zur Bezeichnung eines kosmetischen Mittels, vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland (C-317/92, Slg. 1994, I-2039), zur Angabe des Verfallsdatums, vom 13. März 1997, Morellato (C-358/95, Slg. 1997, I-1431), zur Zusammensetzung von Brot, vom 18. September 2003, Morellato (C-416/00, Slg. 2003, I-9343), zu der Notwendigkeit, die Kennzeichnung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern, sowie Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos zu einer nationalen Regelung, die den Verkauf von "Bake-off"-Erzeugnissen von denselben Erfordernissen abhängig macht, wie sie für das herkömmliche Brot und die herkömmlichen Backwaren gelten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05

    Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

    Vgl. aber auch - unter vielen anderen - Urteile vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 20), vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 32), vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-258/98 (Carra u. a., Slg. 2000, I-4217, Randnr. 16), vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00 (Morellato, Slg. 2003, I-9343, Randnrn. 43 und 44) und vom 3. Mai 2005 in den Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-3565, Randnr. 72).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04

    Schwarz - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie

    11 - Im Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00 (Morellato, Slg. 2003, I-9343) hat der Gerichtshof allerdings die Möglichkeit offen gelassen, ein Erfordernis der vorherigen Verpackung von Brot unter Umständen als Verkaufsmodalität anzusehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19

    Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines

    Urteil vom 18. September 2003, Morellato (C-416/00, EU:C:2003:475, Rn. 31).
  • EuGH, 14.10.2004 - C-143/03

    Kommission / Italien

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