Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Valimar

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 - Interimsüberprüfung - Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme - Gültigkeit der ...

• Wolters Kluwer

  Erstattung von Antidumpingzöllen auf Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Russischen Föderation; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Varhoven administrativen sad

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 - Interimsüberprüfung - Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme - Gültigkeit der ...

• rechtsportal.de

  Erstattung von Antidumpingzöllen auf Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Russischen Föderation; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Varhoven administrativen sad

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Valimar

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Varhoven administrativen sad - Auslegung von Art. 2 Abs. 8 und 9 sowie Art 11 Abs. 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12
• EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 27.01.2005 - C-422/02

  Europe Chemi-Con (Deutschland) / Rat - Rechtsmittel - Antidumpingmaßnahmen - …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich ein Überprüfungsverfahren grundsätzlich vom Verfahren der Ausgangsuntersuchung unterscheidet, das sich nach anderen Bestimmungen der Grundverordnung richtet (vgl. in diesem Sinne Urteile Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, C-422/02 P, EU:C:2005:56, Rn. 49, und Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 65), da der Gerichtshof bereits die Auffassung vertreten hat, dass einige dieser Bestimmungen nach der allgemeinen Systematik und den Zwecken der Regelung keine Anwendung auf das Überprüfungsverfahren finden sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteil Hoesch Metals and Alloys, EU:C:2010:68, Rn. 77).

  Dagegen ist Gegenstand einer Ausgangsuntersuchung von Einfuhren gerade die Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken (Urteil Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, EU:C:2005:56, Rn. 50).

• EuGH, 29.03.1979 - 118/77

  ISO / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sie sich auf das Urteil ISO/Rat (118/77, EU:C:1979:92), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Import Standard Office, eine Gesellschaft nach französischem Recht, der Alleinimporteur eines japanischen Herstellers, dem durch eine Verordnung des Rates Antidumpingzölle auferlegt worden waren, in ausreichend enger Verbindung zu diesem Hersteller stand und daher von dieser Verordnung unmittelbar und individuell betroffen war.

  Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich in einer ähnlichen Lage befand wie das Unternehmen, um das es in der Rechtssache ging, die dem Urteil ISO/Rat (EU:C:1979:92) zugrunde lag.

• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Die bulgarische Regierung äußert Zweifel an der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich aus dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90) ergibt.

  Die für den Rechtsuchenden bestehende Möglichkeit, beim angerufenen Gericht die Unwirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsakten der Union geltend zu machen, setzt voraus, dass diese Partei nicht berechtigt war, gemäß Art. 263 AEUV unmittelbar gegen diese Bestimmungen zu klagen (vgl. Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, EU:C:1994:90, Rn. 23, und Bolton Alimentari, C-494/09, EU:C:2011:87, Rn. 22).

 
• EuGH, 17.02.2011 - C-494/09

  Bolton Alimentari

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Die für den Rechtsuchenden bestehende Möglichkeit, beim angerufenen Gericht die Unwirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsakten der Union geltend zu machen, setzt voraus, dass diese Partei nicht berechtigt war, gemäß Art. 263 AEUV unmittelbar gegen diese Bestimmungen zu klagen (vgl. Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, EU:C:1994:90, Rn. 23, und Bolton Alimentari, C-494/09, EU:C:2011:87, Rn. 22).

  Jedoch ergibt sich aus dieser Rechtsprechung auch, dass eine solche Direktklage ohne jeden Zweifel zulässig sein muss (vgl. Urteil Bolton Alimentari, EU:C:2011:87, Rn. 23).

• EuGH, 19.09.2013 - C-15/12

  Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat - Rechtsmittel - Dumping - …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Zweitens hatte der Gerichtshof zwar bereits Gelegenheit, klarzustellen, dass die in Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung eingeführte Ausnahme von der Regel, wonach bei dem Überprüfungsverfahren die gleiche Methodik anzuwenden ist wie beim ursprünglichen Verfahren, eng auszulegen ist, doch kann sich aus diesem Erfordernis nicht ergeben, dass die Organe der Union diese Bestimmung in einer Weise auslegen, die mit ihrem Wortlaut und ihrem Zweck unvereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat und Kommission, C-15/12 P, EU:C:2013:572, Rn. 17 und 19).
• EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung hat sich daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Ikea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 40 und 41, sowie Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn 63).
• EuGH, 14.07.1983 - 231/82

  Spijker / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Daher ist festzustellen, dass diese Verordnung Valimar nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, sondern nur wegen ihrer objektiven Eigenschaft als Importeur der betreffenden Waren ebenso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer betrifft, der sich tatsächlich oder potenziell in der gleichen Situation befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Spijker Kwasten/Kommission, 231/82, EU:C:1983:220, Rn. 9).
• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung hat sich daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Ikea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 40 und 41, sowie Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn 63).
• EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Hoesch Metals and Alloys - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich ein Überprüfungsverfahren grundsätzlich vom Verfahren der Ausgangsuntersuchung unterscheidet, das sich nach anderen Bestimmungen der Grundverordnung richtet (vgl. in diesem Sinne Urteile Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, C-422/02 P, EU:C:2005:56, Rn. 49, und Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 65), da der Gerichtshof bereits die Auffassung vertreten hat, dass einige dieser Bestimmungen nach der allgemeinen Systematik und den Zwecken der Regelung keine Anwendung auf das Überprüfungsverfahren finden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoesch Metals and Alloys, EU:C:2010:68, Rn. 77).
• EuGH, 03.10.2013 - C-317/12

  Lundberg - Straßenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 561/2006 - Pflicht, einen …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil Lundberg, C-317/12, EU:C:2013:631, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 14.03.1990 - 133/87

  Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission
• EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

  Nachi Europe
• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission

• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Doch nur wenn davon ausgegangen werden kann, dass eine Person ohne jeden Zweifel die Nichtigerklärung des fraglichen Rechtsakts hätte beantragen können, ist sie daran gehindert, sich vor dem zuständigen nationalen Gericht auf die Ungültigkeit dieses Rechtsakts zu berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 23, Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 28 und 29, sowie TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 18).

  Individuell betroffen können erstens diejenigen Hersteller und Ausführer der betroffenen Ware sein, denen aufgrund von Angaben über ihre geschäftliche Tätigkeit Dumpingpraktiken vorgeworfen werden (Urteil Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die gerichtliche Kontrolle der Ausübung eines solchen Ermessens ist jedoch sowohl im Rahmen einer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage als auch im Rahmen eines gemäß Art. 267 AEUV eingereichten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-56/19

  RFA International / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von …

  Dies gilt aber nicht, wenn sich die maßgeblichen Parameter so sehr verändert haben, dass mit der Anwendung der zuvor angewandten Methode - im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Beurteilung, ob sich die Antidumpingzölle ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niederschlugen - kein zuverlässiges Ergebnis erzielt werden kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 18. September 2014, Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 50 und 59).

  Das Gericht bestätigt in diesem Abschnitt die vom Gerichtshof bereits im Urteil Valimar getroffene Feststellung.

  18 Urteil Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, im Folgenden: Urteil Valimar, Rn. 52 und 55).

  31 Urteil Valimar, Rn. 51, unter Anführung des Urteils vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (…C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 40 und 41), und des Urteils vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (…C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 63).

  32 Nach dem Urteil Valimar ist die gerichtliche Kontrolle der Beurteilung durch die Organe "auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen" (…Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

  C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der …

  17 - Urteil Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  18 - Urteil Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  30 - C-374/12, EU:C:2014:2231.

  34 - Urteil Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 37).

 
• EuGH, 16.04.2015 - C-143/14

  TMK Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Einfuhren bestimmter Rohre …

  Das trifft im Allgemeinen für diejenigen Produktions- und Exportunternehmen zu, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates bezeichnet sind oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. Urteile Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, EU:C:1984:68, Rn. 11 und 12, Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 21, und Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 30).

  Dasselbe gilt für diejenigen Importeure des betreffenden Erzeugnisses, deren Weiterverkaufspreise bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt wurden und die daher von den Feststellungen über das Vorliegen eines Dumpings betroffen sind (vgl. Urteile Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, C-133/87 und C-150/87, EU:C:1990:115, Rn. 15, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, C-156/87, EU:C:1990:116, Rn. 18, und Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 31).

  Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass Importeure, die mit Exporteuren aus Drittländern, deren Erzeugnisse mit Antidumpingzöllen belegt wurden, geschäftlich verbunden sind, Verordnungen zur Einführung solcher Zölle anfechten können, vor allem wenn der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise auf dem Markt der Gemeinschaft berechnet wurde und wenn der Antidumpingzoll selbst anhand dieser Wiederverkaufspreise berechnet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile NeotypeTechmashexport/Kommission und Rat, C-305/86, EU:C:1990:295, Rn. 19 und 20, sowie Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 32).

  Überdies schließt die Tatsache, dass bestimmten Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern das Recht zuerkannt wird, eine Klage auf Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung zu erheben, nicht aus, dass auch andere Wirtschaftsteilnehmer wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, von einer solchen Verordnung individuell betroffen sein können (vgl. Urteile Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 16, und Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

  Portmeirion Group

  13 - Vgl. Urteile Allied Corporation u. a./Kommission (…239/82 und 275/82, EU:C:1984:68, Rn. 11 und 12), Nachi Europe (…C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 21), Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 30) und TMK Europe (…C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 19).

  14 - Vgl. Urteile Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat (…C-133/87 und C-150/87, EU:C:1990:115, Rn. 15), Gestetner Holdings/Rat und Kommission (…C-156/87, EU:C:1990:116, Rn. 18), Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 31) und TMK Europe (…C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 20).

  15 - Vgl. Urteile Neotype Techmashexport/Kommission und Rat (…C-305/86 und C-160/87, EU:C:1990:295, Rn. 19 und 20), Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 32) und TMK Europe (…C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 21).

  16 - Vgl. Urteile Extramet Industrie/Rat (…C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 16), Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 33) und TMK Europe (…C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil

  78 Urteile vom 19. September 2013, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat (…C-15/12 P, EU:C:2013:572, Rn. 17), und vom 18. September 2014, Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 43).

  83 Urteil vom 18. September 2014, Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 21, 44 und 59), und Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Valimar (C-374/12, EU:C:2014:118, Nr. 78).

  85 Urteil vom 18. September 2014, Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 45 bis 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …

  32 Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (…C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34), vom 8. März 2007, Roquette Frères (…C-441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48), vom 29. Juni 2010, E und F (…C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52), vom 18. September 2014, Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38), vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (…C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32), vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (…C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 57), und vom 14. März 2017, A u. a. (…C-158/14, EU:C:2017:202, Rn. 71 bis 75).
• EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

  Rotho Blaas

  Doch nur für den Fall, dass davon ausgegangen werden kann, dass eine Person ohne jeden Zweifel die Nichtigerklärung des fraglichen Rechtsakts hätte beantragen können, ist sie daran gehindert, sich vor dem zuständigen nationalen Gericht auf die Ungültigkeit dieses Rechtsakts zu berufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 23, vom 18. September 2014, Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 28 und 29, …sowie vom 16. April 2015, TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 18).

  Individuell betroffen können erstens diejenigen Hersteller und Ausführer der betroffenen Ware sein, denen aufgrund von Angaben über ihre geschäftliche Tätigkeit Dumpingpraktiken vorgeworfen werden (Urteil vom 18. September 2014, Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.03.2017 - C-158/14

  Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des …

  In etlichen anderen Fällen hat der Gerichtshof in der Tat entschieden, dass eine offensichtliche Zulässigkeit nicht dargetan worden war (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34…, vom 8. März 2007, Roquette Frères, C-441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48…, vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52, vom 18. September 2014, Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38, …und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  51 - Vgl. Beschluss Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie u. a./Rat u. a. (…C-3/11 P[I], EU:C:2011:665, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Urteil Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  52 - Vgl. Urteil Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.07.2021 - T-716/19

  Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission …
• FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10

  Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18

  Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
• EuG, 15.11.2018 - T-487/14

  CHEMK und KF / Kommission
• EuGH, 10.02.2021 - C-56/19

  RFA International / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

  Compagnie des pêches de Saint-Malo
• EuG, 15.11.2018 - T-113/15

  RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhren von Siliziumeisen mit …
• EuGH, 10.09.2015 - C-569/13

  Bricmate - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Auf die Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der …
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-248/15

  Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - …
• EuG, 11.09.2018 - T-654/16

  Foshan Lihua Ceramic / Kommission - Dumping - Einfuhren von Keramikfliesen mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-371/14

  APEX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …