Rechtsprechung
   EuGH, 18.09.2014 - C-549/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Bundesdruckerei

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Nationale Rechtsvorschriften, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur Zahlung eines Mindestentgelts an die Beschäftigten zu verpflichten, die die Leistungen ausführen - Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

  • Jurion

    Unionsrechtswidrige Mindestlohnverpflichtung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Bieter mit ausführendem Nachunternehmen in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg

  • Betriebs-Berater

    Kein deutscher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen für Unternehmen mit Sitz im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Nationale Rechtsvorschriften, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur Zahlung eines Mindestentgelts an die Beschäftigten zu verpflichten, die die Leistungen ausführen - Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestlohn im TVgG-NRW auch für Nachunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    "Keine vergaberechtliche Mindestlohnverpflichtung für im Ausland ansässige und tätige Nachunternehmer"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts und die Dientsleistungsfreiheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Aufträge: Mindestlohn-Vorgaben für Leistungen von Subunternehmen in anderen Mitgliedstaaten sind unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestentgelt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

  • juve.de (Kurzinformation)

    Einschränkung der Mindestlohnregelung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Schleswig-Holstein reagiert zum vergabespezifischen Mindestlohn

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Hat der vergabespezifische Mindestlohn noch eine Zukunft?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    "In Kürze Verfahrenshinweise" - NRW kündigt Reaktion zum Mindestlohn an

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vergabespezifischer Mindestlohn gilt nicht zwingend im Ausland!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch Rheinland-Pfalz reagiert zum Vergabe-Mindestlohn

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Mindestlohnverpflichtung verstößt gegen EU-Recht

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)
  • wiwo.de (Pressebericht, 18.09.2014)

    Mindestlohn gilt nicht zwingend im Ausland

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Grenzenloser Mindestlohn?

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden

  • bista.de (Kurzinformation)

    Vergabegesetz in NRW verworfen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen gilt nicht zwingend im Ausland

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen EU-Recht

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    "Keine vergaberechtliche Mindestlohnverpflichtung für im Ausland ansässige und tätige Nachunternehmer"

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesrepublik klagt erfolgreich gegen NRW - EuGH kassiert Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabespezifischer Mindestlohn im Ausland unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freizügigkeit für Dienstleistungen und Nachunternehmer, aber nicht für Mindestlöhne! (VPR 2014, 277)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Freizügigkeit für Dienstleistungen und Nachunternehmer, aber nicht für Mindestlöhne! (IBR 2014, 682)

Sonstiges (10)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Grenzen des Mindestlohns - eine europäische Perspektive" von RA FAArbR Dr. Rainer Kienast und RA Dr. Richard Jansen, LL.M., original erschienen in: DB 2014, 2654 - 2655.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Aus für den vergabespezifischen Mindestlohn?" von RA Dr. Stefan Mager und RAin Silke Ganschow, LL.M., original erschienen in: NZBau 2015, 79 - 82.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 18. September 2014 - C-549/13 - "Bundesdruckerei"" von RA/FAVergR Prof. Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: VergabeR 2015, 28 - 33.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH "Bundesdruckerei" - Vorbote neuen Ungemachs für die deutsche Tariftreuegesetzgebung?" von RA Dr. Ralf Schnieders, MPA, original erschienen in: VergabeR 2015, 136 - 144.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesdruckerei

  • bundesanzeiger-verlag.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    NRW reagiert mit Runderlass auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn

  • bundesanzeiger-verlag.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Brandenburg veröffentlicht Reaktion zum Mindestlohn

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steht der vergaberechtliche Mindestlohn vor dem Aus?" von PD Dr. Gerrit Forst, original erschienen in: NJW 2014, 3755 - 3758.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bezirksregierung Arnsberg - Auslegung von Art. 56 AEUV und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1) - Anwendungsbereich -Öffentliche Aufträge - Gründe, die den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Beteiligung an dem Auftrag rechtfertigen - Nationale Rechtsvorschriften, die den Unternehmen, die sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligen, vorschreiben, die Vorschriften über den Mindestlohn gemäß dem innerstaatlichen Tarifvertrag einzuhalten und ihre Nachunternehmen zu deren Einhaltung zu verpflichten - In einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Nachunternehmer - Arbeitnehmer, die in Ausführung der auftragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich in diesem anderen Staat tätig werden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3769
  • ZIP 2014, 75
  • NVwZ 2014, 1505
  • EuZW 2014, 942
  • NZBau 2014, 647
  • NZA 2014, 1129
  • NJ 2014, 483
  • DVBl 2014, 1460
  • BB 2014, 2419
  • DÖV 2014, 1021
  • BauR 2015, 315
  • VergabeR 2015, 28



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Wird zitiert von ... (23)  

  • EuGH, 17.11.2015 - C-115/14  

    Institutionelles Recht - Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz

    Eine Maßnahme wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, kann daher eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 30).

    Eine solche nationale Maßnahme kann grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 31).

  • VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15  

    Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten

    Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 ("Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) ist die Verpflichtung zur Zahlung des Tariflohns nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

    Die von der Antragstellerin begehrte Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 ("Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

    Aufgrund dieser durch den Gesetzgeber umfassend und eindeutig geregelten Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sind die Vergabekammern deshalb als vorlageberechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV und damit im europarechtlichen Sinne einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.09.2014 i. d. Rechtssache C-549/13; Fritz in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 114, Rdnr. 3; Otting in: Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 105, Rdnr. 1; anderer Auffassung vor der Entscheidung des EuGH offenbar noch OLG München, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 13/12, zitiert nach ibr-online).

    So hat die VK Arnsberg mit Beschluss vom 22.10.2013 (VK 18/13) entschieden und ein Urteil des EUGH erwirkt (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Rs. C-549/13 "Bundesdruckerei").

    Seinerzeit führte sie aus: "Die Entscheidung des EuGH vom 18.09.2014 (C-549/13), in der dieser sich unter Randziffer 32 kritisch mit nationalen Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz vor Sozialdumping befasst, die nicht alle Aufträge, sondern nur öffentliche Aufträge betreffen, hat die Vergabekammer zur Kenntnis genommen.

    Der EuGH hat vielmehr auch in seinem aktuellen, zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergangenen Urteil vom 18.09.2014 (C-549/13) noch einmal ausdrücklich seine in der "Rüffert-Entscheidung" aufgestellten Maßstäbe für die Europarechtskonformität von Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben bestätigt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14  

    RegioPost - Rein interner Sachverhalt - Nationale Identität - Art. 4 Abs. 2 EUV -

    Für diese Problematik, die sich dem Gerichtshof - allerdings unter anderen rechtlichen und tatsächlichen Umständen - bereits in den Rechtssachen gestellt hat, in denen die Urteile Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) und Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235) ergangen sind, bedarf es in erster Linie der Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(2) sowie des Art. 56 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr.

    Unter dem Blickwinkel der Anwendung der Richtlinie 96/71 unterscheidet sich der Fall in der vorliegenden Rechtssache nicht wesentlich von dem, der dem Urteil Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235) zugrunde liegt, in dem der Gerichtshof es ausgeschlossen hat, die Vereinbarkeit der Regelung eines deutschen Bundeslandes, wonach die Unternehmen, die den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag erhalten hatten, verpflichtet waren, den in dieser Regelung festgelegten Mindestlohnsatz zu beachten, mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu prüfen, da die Situation des Ausgangsrechtsstreits nicht unter eine der länderübergreifenden Maßnahmen nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 96/71 fiel(16).

    Aus diesen Umständen folgerte der Gerichtshof, dass in der Rechtssache Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 29) allein die Auslegung von Art. 56 AEUV relevant sei.

    Vgl. auch Urteil Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 30).

  • EuGH, 27.10.2016 - C-292/15  

    Hörmann Reisen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge -

    Zum einen ist festzustellen, dass der Gerichtshof die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg bereits als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV eingestuft hat (Urteil vom 18. September 2014, Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 20 bis 23).
  • VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16  

    Durchführung von Fahrten

    Zwar ist die Vergabekammer zu einer solchen Vorlage einerseits berechtigt (s. EuGH, Urteil vom 18. September 2014, Rs. C- 549/13), andererseits aber nicht verpflichtet, da sie nicht als letzte Instanz über einen Nachprüfungsantrag entscheidet (s. Art. 267 Abs. 2 AEUV).
  • VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15  

    Forderung nach Tariftreue ist europarechtswidrig!

    Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den vorliegenden Auftragsgegenstand vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 ("Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

    Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 ("Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

    Aufgrund dieser durch den Gesetzgeber umfassend und eindeutig geregelten Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sind die Vergabekammern deshalb als vorlageberechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV und damit im europarechtlichen Sinne einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.09.2015 i. d. Rechtssache C-549/13; Fritz in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 114, Rdnr. 3; Otting in: Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 105, Rdnr. 1; anderer Auffassung vor der Entscheidung des EuGH offenbar noch OLG München, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 13/12, zitiert nach ibr-online).

    Der EuGH hat vielmehr auch in seinem aktuellen, zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergangenen Urteil vom 18. September 2014 in der Rechtssache C-549/13 noch einmal ausdrücklich seine in der "Rüffert-Entscheidung" aufgestellten Maßstäbe für die Europarechtskonformität von Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben bestätigt.

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15  

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

    Es ist bislang auch ungeklärt, ob die Beschäftigung im Inland wie im Sozialversicherungsrecht zu verstehen ist (vgl. Bissels/Falter/Evers, ArbRAktuell 2015, S. 4 ), ob ausnahmslos jede, auch nur kurzfristige Tätigkeit auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Inlandsbeschäftigung darstellt oder ob etwa eine bestimmte Dauer (vgl. Sittard, NZA 2015, S. 78 ) oder ein Bezug zu den deutschen Sozialversicherungssystemen (vgl. BAG, Urteil vom 18. April 2012 - 10 AZR 200/11 -, juris, Rn. 20 f.) und zu den Lebenshaltungskosten in Deutschland (vgl. EuGH, Urteil vom 18. September 2014, Bundesdruckerei, C-549/13, juris, Rn. 34 f.) vorauszusetzen ist.
  • OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei Erkennbarkeit eines

    (c) Nachdem weder das LTMG Baden-Württemberg noch das LTTG Rheinland-Pfalz auf das vorliegende Vergabeverfahren anwendbar sind, kommt es auf die Frage der Vereinbarkeit dieser Gesetze mit dem Recht der Europäischen Union, an der nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18.09.2014 - C-549/13 - mehr denn je gezweifelt werden kann, nicht an.
  • EuGH, 06.10.2015 - C-203/14  

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Prüfung der rechtlichen Stellung der für die Nachprüfung im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen nationalen Stellen im Sinne von Art. 2 Abs. 9 der Richtlinie 89/665 bereits mehrere andere nationale Einrichtungen, die im Wesentlichen mit der hier in Rede stehenden vorlegenden Einrichtung vergleichbar sind, als "Gericht" angesehen hat (vgl. u. a. Urteile Dorsch Consult, C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 22 bis 38, Köllensperger und Atzwanger, C-103/97, EU:C:1999:52, Rn. 16 bis 25, und Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16  

    Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vergabekammer zu einer solchen Vorlage zwar berechtigt (s. EuGH, Urteil vom 18. September 2014, Rs. C-549/13), aber nicht verpflichtet ist, da sie nicht als letzte Instanz über einen Nachprüfungsantrag entscheidet (s. Art. 267 Abs. 2 AEUV).
  • OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14  

    Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2016 - C-292/15  

    Hörmann Reisen - Öffentliche Aufträge - Öffentliche Personenverkehrsdienste mit

  • VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15  

    Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des

  • VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15  

    Vergabeverfahren, Antragsgegner

  • VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14  

    Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15  

    Medisanus

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14  

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des

  • VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14  

    Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!

  • VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13  

    Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14  

    MT Højgaard und Züblin

  • VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14  

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  • VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15  

    Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  • VK Westfalen, 28.07.2016 - VK 2-24/16  

    Grenzüberschreitende Vergabe: Gerichtsstandsvereinbarung ist zulässig!

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