Volltextveröffentlichungen (13)

• Europäischer Gerichtshof

  Bundesdruckerei

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Nationale Rechtsvorschriften, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unionsrechtswidrige Mindestlohnverpflichtung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Bieter mit ausführendem Nachunternehmen in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg

 
• Betriebs-Berater

  Kein deutscher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen für Unternehmen mit Sitz im Ausland

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• doev.de

  Bundesdruckerei - Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Nationale Rechtsvorschriften, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur ...

• rechtsportal.de

  Unionsrechtswidrige Mindestlohnverpflichtung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Bieter mit ausführendem Nachunternehmen in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mindestlohn im TVgG-NRW auch für Nachunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  SERV - Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem ...

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  "Keine vergaberechtliche Mindestlohnverpflichtung für im Ausland ansässige und tätige Nachunternehmer"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts und die Dientsleistungsfreiheit

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen auch für Unternehmen im Ausland?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Aufträge: Mindestlohn-Vorgaben für Leistungen von Subunternehmen in anderen Mitgliedstaaten sind unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mindestentgelt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

• wiwo.de (Pressebericht, 18.09.2014)

  Mindestlohn gilt nicht zwingend im Ausland

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Grenzenloser Mindestlohn?

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Mindestlohnverpflichtung verstößt gegen EU-Recht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen gilt nicht zwingend im Ausland

• bista.de (Kurzinformation)

  Vergabegesetz in NRW verworfen

• juve.de (Kurzinformation)

  Einschränkung der Mindestlohnregelung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Auch Rheinland-Pfalz reagiert zum Vergabe-Mindestlohn

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Vergabespezifischer Mindestlohn gilt nicht zwingend im Ausland!

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  "In Kürze Verfahrenshinweise" - NRW kündigt Reaktion zum Mindestlohn an

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Hat der vergabespezifische Mindestlohn noch eine Zukunft?

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Schleswig-Holstein reagiert zum vergabespezifischen Mindestlohn

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Mindestlohn gilt nicht im Ausland

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bundesländer ändern Anforderungen zum Mindestlohn

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Mindestlohnverpflichtung und Dienstleistungsfreiheit

• heuking.de (Kurzinformation)

  Tariftreuegesetz verstößt gegen Europarecht

Besprechungen u.ä. (6)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen EU-Recht

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  "Keine vergaberechtliche Mindestlohnverpflichtung für im Ausland ansässige und tätige Nachunternehmer"

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesrepublik klagt erfolgreich gegen NRW - EuGH kassiert Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

 
• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabespezifischer Mindestlohn im Ausland unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Freizügigkeit für Dienstleistungen und Nachunternehmer, aber nicht für Mindestlöhne! (VPR 2014, 277)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Freizügigkeit für Dienstleistungen und Nachunternehmer, aber nicht für Mindestlöhne! (IBR 2014, 682)

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Bundesdruckerei

• bundesanzeiger-verlag.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Brandenburg veröffentlicht Reaktion zum Mindestlohn

• bundesanzeiger-verlag.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  NRW reagiert mit Runderlass auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bezirksregierung Arnsberg - Auslegung von Art. 56 AEUV und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
• VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13
• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3769
• ZIP 2014, 75
• NVwZ 2014, 1505
• EuZW 2014, 942
• NZBau 2014, 647
• NZA 2014, 1129
• NJ 2014, 483
• DVBl 2014, 1460
• BB 2014, 2419
• DÖV 2014, 1021
• BauR 2015, 315
• VergabeR 2015, 28

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 03.04.2008 - C-346/06

  NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Im vorliegenden Fall sei nämlich den aus dem Urteil Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) hervorgehenden Anforderungen Genüge getan, da diese Verpflichtung auf einer gesetzlichen Grundlage, d. h. dem TVgG - NRW, beruhe.

  Hinsichtlich der Tragweite der Vorlagefrage ist festzustellen, dass die Richtlinie 96/71 - anders als in der Situation, die in anderen Rechtssachen in Rede stand, darunter der, in der das Urteil Rüffert (EU:C:2008:189) erging - im Ausgangsverfahren nicht anwendbar ist.

  Eine Maßnahme wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, kann daher eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 37).

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass eine solche nationale Maßnahme, soweit sie nur auf öffentliche Aufträge Anwendung findet, nicht geeignet ist, das genannte Ziel zu erreichen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die auf dem privaten Markt tätigen Arbeitnehmer nicht desselben Lohnschutzes bedürfen wie die im Rahmen öffentlicher Aufträge tätigen Arbeitnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 38 bis 40).

  Es wurde nämlich nicht vorgetragen und erschiene im Übrigen auch nicht vertretbar, dass die Anwendung dieser Maßnahme auf die betreffenden polnischen Arbeitnehmer erforderlich wäre, um eine erhebliche Gefährdung des Gleichgewichts des deutschen Systems der sozialen Sicherheit zu verhindern (vgl. entsprechend Urteil Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 42).

• EuGH, 13.12.2012 - C-465/11

  Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Sie verweist insoweit auf das Urteil Forposta (vormals Praxis) und ABC Direct Contact (C-465/11, EU:C:2012:801).

  Der Gerichtshof stellt nach seiner ständigen Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. Urteile HI, C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 25, sowie Forposta [vormals Praxis] und ABC Direct Contact, EU:C:2012:801, Rn. 17).

  Insoweit geht aus den §§ 104 und 105 GWB, in denen die Nachprüfung im Bereich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor den Vergabekammern geregelt ist, eindeutig hervor, dass diese Einrichtungen, die mit einer ausschließlichen Zuständigkeit für die erstinstanzliche Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Auftraggebern ausgestattet sind, bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit die in Rn. 21 des vorliegenden Urteils angeführten Kriterien erfüllen (vgl. entsprechend zu für die Überwachung des öffentlichen Beschaffungswesens zuständigen Stellen Urteile HI, EU:C:2002:379, Rn. 26 und 27, und Forposta [vormals Praxis] und ABC Direct Contact, EU:C:2012:801, Rn. 18).

• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Der Gerichtshof stellt nach seiner ständigen Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. Urteile HI, C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 25, sowie Forposta [vormals Praxis] und ABC Direct Contact, EU:C:2012:801, Rn. 17).

  Insoweit geht aus den §§ 104 und 105 GWB, in denen die Nachprüfung im Bereich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor den Vergabekammern geregelt ist, eindeutig hervor, dass diese Einrichtungen, die mit einer ausschließlichen Zuständigkeit für die erstinstanzliche Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Auftraggebern ausgestattet sind, bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit die in Rn. 21 des vorliegenden Urteils angeführten Kriterien erfüllen (vgl. entsprechend zu für die Überwachung des öffentlichen Beschaffungswesens zuständigen Stellen Urteile HI, EU:C:2002:379, Rn. 26 und 27, und Forposta [vormals Praxis] und ABC Direct Contact, EU:C:2012:801, Rn. 18).

• EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

  Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht …

  Eine Maßnahme wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, kann daher eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 30).

  Eine solche nationale Maßnahme kann grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 31).

• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17

  Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …

  Das ergebe sich nicht zuletzt auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 18. September 2014 - C-549/13 - "Bundesdruckerei", NZA 2014, 1129).

  Die Rechtssache C-549/13 ("Bundesdruckerei") des Europäischen Gerichtshofs betreffe nicht den Mindestlohn, sondern die Frage, ob die Einhaltung von Lohnuntergrenzen vergaberechtlich auch für Tätigkeiten verlangt werden dürfe, die im Rahmen der Auftragserfüllung von Arbeitnehmern in einem anderen Mitgliedsstaat erbracht würden.

  Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. September 2014 (- C-549/13 - "Bundesdruckerei", NJW 2014, 3769) gibt für die Position der Klägerin nichts her.

• EuGH, 27.10.2016 - C-292/15

  Hörmann Reisen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Zum einen ist festzustellen, dass der Gerichtshof die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg bereits als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV eingestuft hat (Urteil vom 18. September 2014, Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 20 bis 23).

 
• VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

  Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …

  Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) ist die Verpflichtung zur Zahlung des Tariflohns nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

  Die von der Antragstellerin begehrte Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

  Aufgrund dieser durch den Gesetzgeber umfassend und eindeutig geregelten Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sind die Vergabekammern deshalb als vorlageberechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV und damit im europarechtlichen Sinne einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.09.2014 i. d. Rechtssache C-549/13;… Fritz in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 114, Rdnr. 3;… Otting in: Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 105, Rdnr. 1; anderer Auffassung vor der Entscheidung des EuGH offenbar noch OLG München, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 13/12 , zitiert nach ibr-online).

  So hat die VK Arnsberg mit Beschluss vom 22.10.2013 (VK 18/13) entschieden und ein Urteil des EUGH erwirkt ( EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Rs. C-549/13 "Bundesdruckerei").

  Seinerzeit führte sie aus: "Die Entscheidung des EuGH vom 18.09.2014 (C-549/13) , in der dieser sich unter Randziffer 32 kritisch mit nationalen Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz vor Sozialdumping befasst, die nicht alle Aufträge, sondern nur öffentliche Aufträge betreffen, hat die Vergabekammer zur Kenntnis genommen.

  Der EuGH hat vielmehr auch in seinem aktuellen, zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergangenen Urteil vom 18.09.2014 (C-549/13) noch einmal ausdrücklich seine in der "Rüffert-Entscheidung" aufgestellten Maßstäbe für die Europarechtskonformität von Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben bestätigt.

• EuGH, 16.06.2022 - C-328/20

  Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die …

  Sodann habe der Gerichtshof bereits anerkannt, dass es zulässig sei, einheitliche Beträge für größere Regionen festzulegen (…Urteil vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 34), und dass Unterschiede in den Lebenshaltungskosten zwischen Mitgliedstaaten ein zulässiges Differenzierungskriterium darstellen könnten (Urteile vom 17. Juli 1963, 1talien/Kommission, 13/63, EU:C:1963:20, und vom 18. September 2014, Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 34).
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16

  Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …

  Die Klägerin verweist schließlich zur Begründung ihrer Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April 2008 (C-346/06, Rüffert , Slg 2008, I-1989-2044) und vom 18. September 2014 (C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235) sowie auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2018 (1 V 1175/17,NZA-RR 2018, 184) und das Urteil des Amtsgerichts (AG) Weißenburg vom 11. August 2017 (1 C 435/16).

  (3) Auch das Urteil des EuGH vom 18. September 2014 (C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235) steht - anders als die Klägerin meint - dieser Beurteilung nicht entgegen.

• VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Durchführung von Fahrten

  Zwar ist die Vergabekammer zu einer solchen Vorlage einerseits berechtigt (s. EuGH, Urteil vom 18. September 2014, Rs. C- 549/13), andererseits aber nicht verpflichtet, da sie nicht als letzte Instanz über einen Nachprüfungsantrag entscheidet (s. Art. 267 Abs. 2 AEUV).
• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …

  Gleichwohl hat der EuGH entschieden, dass ausgehend von der gesetzlichen Definition in Art. 2 Abs. 1 RL 96/71/EG ein Arbeitnehmer nicht als in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats "entsandt" angesehen werden kann, wenn seine Arbeitsleistung keine hinreichende Verbindung zu diesem Hoheitsgebiet aufweist (EuGH-Urteil Dobersberger vom 19.12.2019 - C-16/18, EU:C:2019:1110, Rz 30 f., EuZW 2020, 151; ähnlich bereits EuGH-Urteil Bundesdruckerei vom 18.09.2014 - C-549/13, EU:C:2014:2235, Rz 33 ff., EuZW 2014, 942).
• VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …

  Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den vorliegenden Auftragsgegenstand vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

  Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

  Aufgrund dieser durch den Gesetzgeber umfassend und eindeutig geregelten Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sind die Vergabekammern deshalb als vorlageberechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV und damit im europarechtlichen Sinne einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.09.2015 i. d. Rechtssache C-549/13;… Fritz in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 114, Rdnr. 3;… Otting in: Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 105, Rdnr. 1; anderer Auffassung vor der Entscheidung des EuGH offenbar noch OLG München, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 13/12 , zitiert nach ibr-online).

  Der EuGH hat vielmehr auch in seinem aktuellen, zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergangenen Urteil vom 18. September 2014 in der Rechtssache C-549/13 noch einmal ausdrücklich seine in der "Rüffert-Entscheidung" aufgestellten Maßstäbe für die Europarechtskonformität von Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben bestätigt.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14

  RegioPost - Rein interner Sachverhalt - Nationale Identität - Art. 4 Abs. 2 EUV - …

  Für diese Problematik, die sich dem Gerichtshof - allerdings unter anderen rechtlichen und tatsächlichen Umständen - bereits in den Rechtssachen gestellt hat, in denen die Urteile Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) und Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235) ergangen sind, bedarf es in erster Linie der Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(2) sowie des Art. 56 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr.

  Unter dem Blickwinkel der Anwendung der Richtlinie 96/71 unterscheidet sich der Fall in der vorliegenden Rechtssache nicht wesentlich von dem, der dem Urteil Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235) zugrunde liegt, in dem der Gerichtshof es ausgeschlossen hat, die Vereinbarkeit der Regelung eines deutschen Bundeslandes, wonach die Unternehmen, die den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag erhalten hatten, verpflichtet waren, den in dieser Regelung festgelegten Mindestlohnsatz zu beachten, mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu prüfen, da die Situation des Ausgangsrechtsstreits nicht unter eine der länderübergreifenden Maßnahmen nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 96/71 fiel(16).

  Aus diesen Umständen folgerte der Gerichtshof, dass in der Rechtssache Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 29) allein die Auslegung von Art. 56 AEUV relevant sei.

  Vgl. auch Urteil Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 30).

• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16

  Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16

  Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018
• BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

  Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?
• BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service
• FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 3 V 1103/19

  Aussetzung der Vollziehung: Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 V 1175/17

  Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz …
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - 11 V 2865/16

  Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle …
• EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20

  Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der …
• OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14

  Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …
• FG Sachsen, 23.08.2018 - 4 V 1019/18

  Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung der Zollverwaltung (hier: …
• VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15

  Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …
• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
• VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15

  Vergabeverfahren, Antragsgegner
• FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

  Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2016 - C-292/15

  Hörmann Reisen - Öffentliche Aufträge - Öffentliche Personenverkehrsdienste mit …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14

  Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!
• OLG Schleswig, 19.07.2023 - 54 Verg 3/23

  Preis ungewöhnlich niedrig: Bieter muss "Seriosität" des Angebots nachweisen!
• VK Bund, 20.09.2017 - VK 1-89/17

  Rahmenvertrag von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvG 1/14

  Einstellung nach Antragsrücknahme
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

  Hochtief
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

  Medisanus
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20

  VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 26 Sa 741/20

  Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans unter Berücksichtigung von …
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

  Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2018/957 - …
• EuG, 24.05.2023 - T-268/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14

  MT Højgaard und Züblin
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-6/20

  Riigi Tugiteenuste Keskus - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/18/EG - …
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

  Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!
• VK Westfalen, 28.07.2016 - VK 2-24/16

  Grenzüberschreitende Vergabe: Gerichtsstandsvereinbarung ist zulässig!