Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Kish Glass / Kommission

• EU-Kommission

  Kish Glass / Kommission

  1. Rechtsmittel - Rechtsschutzinteresse - Rechtsmittel, das geeignet ist, dem Rechtsmittelführer einen Vorteil zu verschaffen

• EU-Kommission

  Kish Glass / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17/62; Beherrschende Stellung im Wettbewerb auf dem Schwimmglasmarkt; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses des Rechtsmittelführers; Zulässigkeit ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49; ; EGV Art. 82; ; EGV Art. 253; ; Verordnung (EWG) Nr. 17/62

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsmittel - Rechtsschutzinteresse - Rechtsmittel, das geeignet ist, dem Rechtsmittelführer einen Vorteil zu verschaffen; 2. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Pilkington United Kingdom / Kish

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-65/96 (Kish Glass/Kommission, Slg. 2000, II-1885), mit dem beantragt wird, dieses Urteil aufzuheben und den von der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal als Bevollmächtigten im Beistand von N. Khan, Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 15. Juni 2000 bei der Kanzlei des Gerichthofes eingegangen ist, hat die Kish Glass Co. Ltd (nachstehend: Kish Glass) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-65/96 (Kish Glass/Kommission, Slg. 2000, II-1885, nachstehend: angefochtenes Urteil), eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 1996 (IV/34.193 - Kish Glass, nachstehend: streitige Entscheidung) zurückgewiesen hat, mit der eine wegen eines Verstoßes gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) erhobene Beschwerde der Rechtsmittelführerinvom 17. Januar 1992 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), zurückgewiesen wurde.

• EuGH, 13.07.2000 - C-174/99

  Parlament / Richard

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses des Rechtsmittelführers nach ständiger Rechtsprechung voraussetzt, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-174/99 P, Parlament/Richard, Slg. 2000, I-6189, Randnr. 33).
• EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

  SPO u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  Dieser Rechtsmittelgrund greift daher nicht durch (in diesem Sinn Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47, und Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 43).

 
• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  Zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe erstens das Urteil vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84 (BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487) falsch angewandt und zweitens das Urteil vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P (Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503) verkannt, aus denen sich ergebe, dass das Recht auf Akteneinsicht mit dem Recht der Stellungnahme zum Akteninhalt einhergehe.
• EuGH, 16.09.1997 - C-362/95

  Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  Dieser Rechtsmittelgrund greift daher nicht durch (in diesem Sinn Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47, und Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 43).
• EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

  Rendo u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses des Rechtsmittelführers nach ständiger Rechtsprechung voraussetzt, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-174/99 P, Parlament/Richard, Slg. 2000, I-6189, Randnr. 33).
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  Auf jeden Fall wäre selbst dann, wenn die Rechte der Beschwerdeführerin verletzt wären, für die Annahme des Rechtsmittelgrundes erforderlich, dass das Verfahren ohne diese angebliche Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (in diesem Sinn Urteile vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u.a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48).
• EuGH, 17.11.1987 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  Zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe erstens das Urteil vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84 (BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487) falsch angewandt und zweitens das Urteil vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P (Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503) verkannt, aus denen sich ergebe, dass das Recht auf Akteneinsicht mit dem Recht der Stellungnahme zum Akteninhalt einhergehe.
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  Auf jeden Fall wäre selbst dann, wenn die Rechte der Beschwerdeführerin verletzt wären, für die Annahme des Rechtsmittelgrundes erforderlich, dass das Verfahren ohne diese angebliche Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (in diesem Sinn Urteile vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u.a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48).

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Nach ständiger Rechtsprechung nimmt der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsregeln erfüllt sind; jedoch muss sich seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000, Kish Glass/Kommission, T-65/96, Slg. 2000, II-1885, Randnr. 64, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001 I-7759; vgl. in diesem Sinne auch, in Bezug auf Art. 81 EG, Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
• EuG, 17.12.2003 - T-219/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 37; Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-65/96, Kish Glass/Kommission, Slg. 2000, II-1885, Randnr. 62, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-241/00 P, Kish Glass/Kommission, Slg. 2001, I-7759) bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten sektoriellen Markt eine beherrschende Stellung einnimmt, die Wettbewerbsmöglichkeiten im Rahmen eines Marktes zu beurteilen sind, in dem sämtliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen zusammengefasst sind, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und die mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur wenig austauschbar sind.
• EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …

  In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Gericht damit im Einklang mit der Rechtsprechung gehandelt hat, wonach die Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann zur Nichtigerklärung des fraglichen Rechtsakts führt, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001, I-7759, Randnr. 36).

 
• EuG, 18.09.2014 - T-168/12

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der …

  Jedoch ergibt sich im Zusammenhang mit einer Nichtigkeitsklage aus einer ebenfalls ständigen Rechtsprechung, dass eine solche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann zu einer Nichtigerklärung führt, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (…Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, Slg. 1990, I-959, Rn. 48, und Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001, I-7759, Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-122/01

  T. Port / Kommission

  48 bis 51) und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P (Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 23) sowie Beschlüsse vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnrn. 47 bis 49), vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P (Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 27) und vom 18. Oktober 2001, in der Rechtssache C-241/00 P (Kish Glass/Kommission, Slg. 2001, I-7759, Randnr. 42).
• EuG, 23.04.2002 - T-372/00

  Campolargo / Kommission

  p. I-959, point 48; ordonnance de la Cour du 18 octobre 2001, Kish Glass/Commission, C-241/00 P, Rec.
• EuGöD, 29.09.2011 - F-74/10

  Kimman / Kommission

  Or, selon la jurisprudence, pour qu'un vice de procédure puisse aboutir à l'annulation d'une décision, il faut que, en l'absence de cette irrégularité, la procédure ait pu aboutir à un résultat différent (arrêt de la Cour du 21 mars 1990, Belgique/Commission, C-142/87, point 48 ; ordonnance de la Cour du 18 octobre 2001, Kish Glass/Commission, C-241/00 P, point 36 ; arrêt du Tribunal de première instance du 23 avril 2002, Campolargo/Commission, T-372/00, point 39).
• EuG, 01.04.2004 - T-198/02

  N / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst ohne …

  Gerichtshof, 29. Oktober 1980, Van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47; Gerichtshof, 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48; Gerichtshof, 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001, I-7759, Randnr. 36.
• EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …

  Somit kann bei einer Nichtbeachtung der geltenden Regeln, die dem Schutz der Verteidigungsrechte dienen, das Verfahren zur Festsetzung des endgültigen Betrags der Finanzhilfe nur dann mit einem Fehler behaftet sein, wenn erwiesen ist, dass dieses Verfahren anderenfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26; Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001, I-7759, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-181/02

  Kommission / Kvaerner Warnow Werft

  48 bis 51), vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P (Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 23) und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-122/01 P (T. Port/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 16, 17 und 30 bis 33) sowie Beschlüsse vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnrn. 47 bis 49), vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P (Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 27) und vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-241/00 P (Kish Glass/Kommission, Slg. 2001, I-7759, Randnr. 42).