Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.2007 - C-195/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1504
EuGH, 18.10.2007 - C-195/06 (https://dejure.org/2007,1504)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - C-195/06 (https://dejure.org/2007,1504)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - C-195/06 (https://dejure.org/2007,1504)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Fernsehtätigkeit - Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG - Begriffe 'Fernsehwerbung' und 'Teleshopping' - Gewinnspiel

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Quiz-Express - Zur Frage, wann das Angebot eines Fernsehveranstalters an seine Zuschauer in einer Sendung mittels Anwahl einer kostenpflichtigen Mehrwert-Rufnummer an einem Gewinnspiel teilzunehmen Teleshopping oder Fernsehwerbung darstellt.

  • Telemedicus

    Zur rechtlichen Einordnung von Call-in-Shows

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Österreichischer Rundfunk

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG - Begriffe "Teleshopping" und "Fernsehwerbung" - Gewinnspiel

  • EU-Kommission

    Österreichischer Rundfunk

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG - Begriffe "Teleshopping" und "Fernsehwerbung" - Gewinnspiel

  • EU-Kommission

    Österreichischer Rundfunk

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • aufrecht.de

    Fernsehwerbung oder Teleshopping bei Mehrwertdienste-Spielen

  • Wolters Kluwer

    Angebot einer Gewinnspielbeteiligung durch Anwahl einer Mehrwerttelefonnummer im Rahmen einer Fernsehsendung als Fernsehwerbung bzw. als Teleshopping-Sendung; Tatsächliches Angebot einer Dienstleistung im Rahmen einer Fernsehsendung als maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung einer Fernsehwerbung von einer Teleshopping-Sendung; Österreichischer Bundeskommunikationssenat als ein zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) berechtigter Spruchkörper

  • Glücksspiel & Recht

    Mehrwertdienste-Spiele: Fernsehwerbung oder Teleshopping?

  • fsf.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Call-in-TV als Teleshopping? (Alexander Scheuer; tv diskurs 43/2007, S. 82-85)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/552/EWG; Richtlinie 97/36/EG
    Freier Dienstleistungsverkehr - Fernsehtätigkeit - Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG - Begriffe 'Fernsehwerbung' und 'Teleshopping' - Gewinnspiel; Freier Dienstleistungsverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Österreichischer Rundfunk

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG - Begriffe "Teleshopping" und "Fernsehwerbung" - Gewinnspiel

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    "Quiz-Show" als Teleshopping

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Teleshopping oder Fernsehwerbung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Sind Gewinnspiele im Fernsehen Teleshopping oder Fernsehwerbung?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einordnung von Mitmachfernsehen

  • beck.de (Leitsatz)

    Einstufung von Call-in TV-Formaten als Teleshopping oder (Eigen-)Werbung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Einordnung von Mitmachfernsehen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorabentscheidungsersuchen zu Teleshopping

Besprechungen u.ä. (4)

  • lehofer.at (Entscheidungsanmerkung)

    Bundeskommunikationssenat als vorlageberechtigtes Gericht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnspiele im Fernsehen können unter den Begriff "Teleshopping" oder "Fernsehwerbung" fallen

  • fsf.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Call-in-TV als Teleshopping? (Alexander Scheuer; tv diskurs 43/2007, S. 82-85)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lehofer.at (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Die Lösung des Spiels darf nicht unangemessen erschwert sein"

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.10.2007, Az.: C-195/06 (Einstufung von Call-in TV-Formaten als Teleshopping oder (Eigen-)Werbung)" von RA Alexander Scheuer, original erschienen in: MMR 2008, 34 - 35.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundeskommunikationssenats (Österreich), eingereicht am 27. April 2006 - Österreichischer Rundfunk (ORF)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2008, 132
  • EuZW 2007, 734
  • MMR 2008, 32
  • MIR 2007, Dok. 382
  • K&R 2007, 643
  • ZUM 2008, 54
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

    Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über

    Dieser verweist in seiner Vorlageentscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens auf das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Slg. 2007, I-8817), und führt aus, dass er im vorliegenden Fall ebenfalls als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV anzusehen sei, da hier die gleichen Zuständigkeitsregeln anwendbar seien wie in der Rechtssache, in der das angeführte Urteil ergangen sei.

    Der Gerichtshof hatte bereits in der Rechtssache, in der das Urteil Österreichischer Rundfunk ergangen ist, darüber zu befinden, ob es sich beim Bundeskommunikationssenat um ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG handelt.

    In der vorliegenden Rechtssache gelten Bestimmungen über die Einrichtung und Arbeitsweise des Bundeskommunikationssenats, die den gleichen Inhalt haben wie diejenigen, die in der Rechtssache anwendbar waren, in denen das Urteil Österreichischer Rundfunk ergangen ist.

  • BFH, 29.05.2008 - V R 7/06

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"

    dd) Aus dem von der Klägerin angeführten EuGH-Urteil vom 18. Oktober 2007 Rs. C-195/06, KommAustria (EuZW 2007, 734) ergibt sich nichts anderes.
  • EuGH, 17.07.2008 - C-66/08

    Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt nämlich, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.10.2009 - C-174/08

    NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 -

    Ferner folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, Slg. 2004, I-7101, Randnr. 28, und vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 24).
  • EuGH, 24.11.2011 - C-281/09

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Es ist deshalb daran zu erinnern, dass aufgrund der Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. Oktober 2011, 1nteredil, C-396/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 42).

    Die Tragweite, die der Unionsgesetzgeber dem Begriff "Werbespots" im Sinne von Art. 18 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/552 verleihen wollte, muss daher unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs dieser Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels beurteilt werden (vgl. entsprechend Urteil Österreichischer Rundfunk, Randnr. 25).

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass dem Schutz der Verbraucher als Zuschauer gegen übermäßige Werbung im Rahmen des Ziels der Richtlinie 89/552 eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil Österreichischer Rundfunk, Randnr. 27).

    Wie sich aus dem 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 89/552 selbst ergibt, wollte der Unionsgesetzgeber gerade im Hinblick auf dieses Ziel sicherstellen, dass die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden, indem die verschiedenen Formen der Werbung wie beispielsweise Fernsehwerbung, Teleshopping und Sponsoring einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien unterworfen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk, Randnr. 26).

  • EuGH, 21.02.2008 - C-426/05

    Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste -

    Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C-195/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in

    Vgl. außerdem die ständige Rechtsprechung zur autonomen Auslegung von gemeinschafts- oder unionsrechtlichen Begriffen, beispielsweise Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro (327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 24), und vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    14 - Zur ständigen Rechtsprechung zum Gerichtsbegriff vgl. die Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult (C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29), und vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 19).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-234/12

    Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass dem Schutz der Verbraucher als Zuschauer gegen übermäßige Werbung im Rahmen des Ziels der Richtlinien über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 27, und vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-281/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
  • EuGH, 06.03.2008 - C-98/07

    Nordania Finans und BG Factoring - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19

    Ferner folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, Slg. 2004, I-7101, Randnr. 28, und vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C-195/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 24).
  • EuGH, 22.11.2012 - C-136/11

    Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten

  • EuGH, 10.12.2009 - C-205/08

    Umweltanwalt von Kärnten - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Begriff

  • EuGH, 17.02.2016 - C-314/14

    Sanoma Media Finland - Nelonen Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-281/09

    Kommission / Spanien - Fernsehen - Werbespots - Sendezeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

    ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09

    Mantello - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12

    Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

    Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-396/09

    Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07

    Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09

    Miles u.a. - Definition des Begriffs "einzelstaatliches Gericht" im Rahmen von

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-60/12

    Baláz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11

    Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-136/11

    Westbahn Management - Schienentransport - Begriff "Gericht" - Pflicht des

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-314/14

    Sanoma Media Finland Oy - Nelonen Media - Fernsehen - Fernsehwerbung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2012 - C-614/10

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz

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