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   EuGH, 18.10.2007 - C-62/05 P   

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https://dejure.org/2007,9745
EuGH, 18.10.2007 - C-62/05 P (https://dejure.org/2007,9745)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - C-62/05 P (https://dejure.org/2007,9745)
EuGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2007 - C-62/05 P (https://dejure.org/2007,9745)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Erlass von Einfuhrabgaben - Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien - Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

  • Europäischer Gerichtshof

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Erlass von Einfuhrabgaben - Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien - Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

  • EU-Kommission PDF

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Erlass von Einfuhrabgaben - Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien - Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

  • EU-Kommission

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission

    Freier Warenverkehr , Zollunion , Finanzvorschriften , Eigene Mittel

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen besonderer Umstände als Voraussetzung für die Befreiung eines Wirtschaftsteilnehmers von der Zahlung einer geschuldeten Abgabe; Meldepflicht eines Mitgliedstaates bei einem Transport von steuerlich sensiblen Waren aufgrund des Amtshilfe-Abkommens; Fehlerhafte ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 Art. 13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 Art. 13
    Rechtsmittel - Verordnung [EWG] Nr. 1430/79 - Erlass von Einfuhrabgaben - Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien - Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug; Zollunion

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für ein Rechtsmittel gegen die Versagung des Erlasses der Einfuhrzölle auf eine für Spanien bestimmte Ladung Zigaretten

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Erlass von Einfuhrabgaben - Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien - Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. in Liquidation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02, Nordspedizionieri u. a. gegen Kommission der Europäischen ...

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGV 1430/79 Art 13 Abs 1, VO (EWG) Nr 1430/79 Art 13 Abs 1
    Betrug; Einfuhrzoll; Erlass; Fahrlässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02 (Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 07.09.1999 - C-61/98

    De Haan

    Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-62/05
    Das Gericht stellte im Übrigen fest, dass die von den Rechtsmittelführern geltend gemachte Unmöglichkeit für sie, den Lastkraftwagen zu untersuchen, keinen Umstand darstelle, aufgrund dessen sie sich in einer Lage befänden, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer außergewöhnlich sei, und dass dies daher keinen besonderen Umstand im Sinne von Art. 13 der Verordnung Nr. 1430/79 darstellen könne (Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 1999, De Haan, C-61/98, Slg. 1999, I-5003, Randnr. 52).

    Im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zu der angeblichen Kenntnis der Guardia di Finanza von dem Schmuggel machen die Rechtsmittelführer geltend, dass der in dem oben in Randnr. 19 angeführten Urteil De Haan aufgestellte Grundsatz hier jedenfalls anwendbar sei, da die slowenischen Behörden gegen das Amtshilfe-Abkommen verstoßen hätten, indem sie ihre italienischen Kollegen nicht von sich aus über die Durchfuhr von Zigarettenladungen informiert hätten.

    13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79 enthält eine allgemeine Billigkeitsklausel, die eine außergewöhnliche Situation erfassen soll, in der sich der Anmelder möglicherweise im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befindet (Urteil De Haan, Randnr. 52).

    Der Gerichtshof habe im Urteil De Haan einen vergleichbaren Sachverhalt als besondere Umstände qualifiziert.

    Folglich sei das Gericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des im Urteil De Haan genannten Grundsatzes nicht erfüllt seien.

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-62/05
    Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
  • EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-62/05
    49 und 66, sowie vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 69).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

    Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-62/05
    Daher ist allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung zuständig, vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts oder der Beweismittel (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnrn.
  • EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

    Eurocoton u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-62/05
    34 und 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnrn.
  • EuG, 10.05.2001 - T-186/97

    Kaufring / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-62/05
    Folglich könnten die Rechtsmittelführer sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da das Vertrauen nur schutzwürdig sei, wenn gerade die zuständigen Behörden die Grundlage für das Vertrauen des Abgabenpflichtigen geschaffen hätten, was nicht der Fall sei, wenn die Behörden durch ungenaue Anmeldungen der Abgabenpflichtigen irregeführt worden seien (Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2001, Kaufring u. a., T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99, Slg. 2001, II-1337).
  • EuGH, 06.07.1993 - C-121/91

    CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-62/05
    Soweit die Rechtsmittelführer sich mit diesem Rechtsmittelgrund auf die öffentliche Ordnung berufen, ist auf Art. 13 der Verordnung Nr. 1430/79 hinzuweisen, der lediglich die Möglichkeit bietet, bei Vorliegen besonderer Umstände bestimmter Art - sofern nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt wurde - Wirtschaftsteilnehmer von der Zahlung der geschuldeten Abgaben zu befreien; er erlaubt jedoch nicht, die Schuld im Grundsatz in Zweifel zu ziehen (vgl. insbesondere Urteil vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C-121/91 und C-122/91, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 43).
  • EuGH, 20.01.2005 - C-300/03

    Honeywell Aerospace

    Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-62/05
    Die Rechtsmittelführer bestreiten unter Hinweis auf Art. 36 Abs. 3 der Verordnung Nr. 222/77 das Bestehen einer Zollschuld, da nicht alle Voraussetzungen für deren Entstehung erfüllt seien; insbesondere sei die von der Rechtsprechung aufgestellte Voraussetzung der Mitteilung an den Hauptverpflichteten nicht erfüllt (Urteile des Gerichtshofs vom 21. Oktober 1999, Lensing & Brockhausen, C-233/98, Slg. 1999, I-7349, Randnr. 31, sowie vom 20. Januar 2005, Honeywell Aerospace, C-300/03, Slg. 2005, I-689, Randnr. 26).
  • EuG, 14.12.2004 - T-332/02

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-62/05
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc in Liquidation (im Folgenden: Nordspedizionieri), Livio Danielis und Domenico D'Alessandro die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2004, Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission (T-332/02, Slg. 2004, II-4405, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
  • EuGH, 26.10.2006 - C-68/05

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft -

    Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-62/05
    Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 96, und vom 27. Februar 2007, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, C-354/04 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 30).
  • EuGH, 27.02.2007 - C-354/04

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO

  • EuGH, 21.10.1999 - C-233/98

    Lensing & Brockhausen

  • EuGH, 22.03.2012 - C-506/09

    Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer

    "[Es widerspräche] dem Ziel der Billigkeitsklausel, die Art. 905 der Durchführungsverordnung zugrunde liegt, [Transnáutica] eine Zollschuld aufzubürden, die sich aus den Entscheidungen dieser Behörden im Zusammenhang mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen ergibt, da [Transnáutica] dadurch in eine besondere Lage gebracht würde, die nicht mehr unter das normale Geschäftsrisiko fiele, das mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs [vom 7. September 1999,] De Haan [C-61/98, Slg. 1999, I-5003], [Randnr. 53], und vom 18. Oktober 2007, Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission, C-62/05 P, Slg. 2007, I-8647, Randnr. 51, sowie Urteil des [des Gerichts vom 11. Juli 2002,] Hyper/Kommission [T-205/99, Slg. 2002, II-3141], [Randnr. 95]).".
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 -

    42 - U. a. Urteile vom 7. September 1999, De Haan (C-61/98, Slg. 1999, I-5003, Randnr. 52), und vom 18. Oktober 2007, Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission (C-62/05 P, Slg. 2007, I-8647, Randnr. 41), zu Vorgängerbestimmungen von Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex und Art. 905 der Verordnung Nr. 2454/93.
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