Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.2012 - C-428/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31151
EuGH, 18.10.2012 - C-428/11 (https://dejure.org/2012,31151)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - C-428/11 (https://dejure.org/2012,31151)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - C-428/11 (https://dejure.org/2012,31151)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen

  • webshoprecht.de

    Zu den Kosten der Gewinnrealisierung bei Gewinnspielen

  • Europäischer Gerichtshof

    Purely Creative u.a.

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen

  • EU-Kommission

    Purely Creative u.a.

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen“

  • Jurion

    Wettbewerbsverstöße durch unlautere Werbesendungen zur kostenpflichtigen Entgegennahme von Gewinnpreisen

  • kanzlei.biz

    Kein Gewinn ohne Investition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere Werbesendungen zur kostenpflichtigen Entgegennahme von Gewinnpreisen; Vorabentscheidungsersuchen des englischen Court of Appeal

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Purely Creative u. a./Office of Fair Trading

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der teure Preis - Zum Verbot von Gewinnspielen, bei denen dem Verbraucher zur Entgegennahme eines Preises Kosten entstehen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abzocke von Verbrauchern bei Gewinnzusagen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Geschäftspraktik durch angebliche Gewinnmitteilungen, wenn dem Verbraucher für Entgegennahme des Preises oder Einholung von Informationen Kosten entstehen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Preisausschreiben, Werbung mit - Kosten für Verbraucher - Zulässigkeit

  • heise.de (Pressebericht, 16.01.2013)

    Gewinne dürfen kein Geld kosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vorgegaukelte Gewinn

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verbraucherschutz - Gewinnversprechen darf nichts kosten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Gewinnen bei anschließender Verpflichtung der Übernahme bestimmter Kosten unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Sie haben einen Preis gewonnen!" - EuGH verbietet solche Werbebriefe, wenn sie mit verschleierten Kosten verknüpft sind

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Gewinnen bei anschließender Verpflichtung der Übernahme bestimmter Kosten unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verbot aggressiver Werbung mit falschen Versprechungen

  • taz.de (Pressebericht, 18.10.2012)

    Werbung: "Sie haben gewonnen"? Verboten!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aggressive Praktiken bei Gewinnspielen rechtswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    EuGH untersagt Abzocke von Verbrauchern bei Gewinnzusagen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einem vermeintlichen Gewinn ist unzulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verbot aggressiver Praktiken von Gewerbetreibenden

  • blogspot.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    EuGH/Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken/Gewinnspiel/Gewinnreise

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Glückwunsch, Sie haben gewonnen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abzocke von Verbrauchern bei Gewinnzusagen untersagt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung ist unzulässig, wenn noch Kosten entstehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Cent für Gewinnmitteilungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abzocke von Verbrauchern bei Gewinnversprechen gestoppt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewinnversprechen muss kostenlos sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Preisgewinn darf für Verbraucher nicht mit weiteren Kosten verbunden sein - EuGH untersagt aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden durch Gewinnwerbeschreiben

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH verbietet mit verschleierten Kosten verbundene «Sie haben gewonnen»-Werbungen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 16. August 2011 - Purely Creative Ltd u. a./Office of Fair Trading

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Gratuliere, Sie haben gewonnen!" - neue Kontrollmaßstäbe für Gewinnmitteilungen - Zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 18.10.2012 - C-428/11 - Purely Creative u.a." von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2012, 1211 - 1215.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Massiver Irrtum bei Nr. 17 der "Schwarzen Liste" des UWG-Anhangs? - Zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 18.10.2012 - C-428/11 - Purely Creative u.a. / Office of Fair Trading" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: WRP 2013, 143 - 146.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1269
  • GRUR Int. 2012, 1120
  • EuZW 2013, 66
  • K&R 2012, 809



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

    Anders als der Begriff des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, der normativ geprägt (vgl. Fezer, WRP 1995, 671, 676; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 94, 96; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5, Rn. 1.49 mwN) und deshalb hinsichtlich seiner Reichweite von den Gerichten selbständig zu bestimmen ist (vgl. den Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG sowie EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269, 1272), setzt der Betrugstatbestand nach seinem Wortlaut die Erregung eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums voraus.
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Das nationale Gericht hat die Auslegung des nationalen Rechts soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269 Rn. 41 = WRP 2012, 1269 - Purely Creative).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

    Das nationale Gericht hat die Auslegung des nationalen Rechts soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269 Rn. 41 = WRP 2012, 1269 - Purely Creative).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Dies gilt regelmäßig auch in Fällen, in denen die Auswirkung einer Geschäftspraktik, die sich speziell an eine besondere Verbrauchergruppe richtet, aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe zu beurteilen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269 Rn. 53 = WRP 2012, 1509 - Purely Creative).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15

    Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeprospekts mit unvollständiger Information über

    Dieses Ergebnis widerspricht insbesondere dem Zweck der Richtlinie, an dem das nationale Gericht seine Auslegung - ebenso wie am Wortlaut - so weit wie möglich auszurichten hat, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. dazu EuGH, GRUR 2012, 1269 - Purely Creative; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, Einl. UWG Rn. 3.13, jeweils m. w. N.), und der gemäß Art. 1 der RL 2011/83/EU ausdrücklich darin besteht, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen.
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

    Das nationale Gericht hat die Auslegung des nationalen Rechts soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269 Rn. 41 = WRP 2012, 1269 - Purely Creative).
  • OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

    Keine Pflicht zum Hinweis auf § 314 BGB in einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Die Auslegung der nationalen Norm hat daher gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV richtlinienkonform, mithin im Lichte des Wortlautes und des Zwecks der zu Grunde liegenden Richtlinie zu erfolgen (EuGH, GRUR 2012, 1269, Rn. 41).

    Hierfür gelten die Auslegungsgrundsätze des Unionsrechtes, bei welcher neben dem Wortlaut und dem Zweck der Richtlinie ergänzend auch der Zusammenhang, in dem die fragliche Bestimmung der Richtlinie steht, und ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2012, 1269 Rn. 28, 35).

  • EuGH, 16.04.2015 - C-388/13

    UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG -

    Wie bereits in Rn. 48 des vorliegenden Urteils und entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Purely Creative u. a. (C-428/11, EU:C:2012:651, Rn. 57) ausgeführt, ist es im Übrigen insoweit unerheblich, dass die dem Verbraucher auferlegten zusätzlichen Kosten geringfügig sind.
  • OLG Köln, 29.11.2018 - 24 U 56/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die Auslegung der nationalen Norm hat daher gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV richtlinienkonform, mithin im Lichte des Wortlautes und des Zwecks der zu Grunde liegenden Richtlinie zu erfolgen (EuGH, GRUR 2012, 1269 , Rn. 41).

    Hierfür gelten die Auslegungsgrundsätze des Unionsrechtes, bei welcher neben dem Wortlaut und dem Zweck der Richtlinie ergänzend auch der Zusammenhang, in dem die fragliche Bestimmung der Richtlinie steht, und ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2012, 1269 Rn. 28, 35 ).

  • EuGH, 03.04.2014 - C-515/12

    4finance - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken -

    Zur Frage, ob jeder von einem Teilnehmer an einem Absatzförderungssystem gezahlte Betrag unabhängig von seiner Höhe als Beitrag im Sinne von Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 2005/29 anzusehen ist, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift in den Sprachfassungen, in denen das Vorliegen eines finanziellen Beitrags des Verbrauchers erwähnt wird, keinen Mindestbetrag vorsieht (vgl. entsprechend Urteil Purely Creative u. a., C-428/11, EU:C:2012:651, Rn. 30).

    Zum anderen können Praktiken, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, nach einer Einzelfallprüfung ihrer Merkmale anhand der in diesen Art. 5 bis 9 genannten Kriterien für unlauter erklärt werden (Urteile Purely Creative u.a., EU:C:2012:651, Rn. 45 und Köck, EU:C:2013:14, Rn. 35).

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11

    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises

  • EuGH, 13.09.2018 - C-54/17

    Wind Tre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-435/11

    CHS Tour Services - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-515/12

    4finance - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen

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