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   EuGH, 18.10.2018 - C-100/17 P   

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https://dejure.org/2018,33383
EuGH, 18.10.2018 - C-100/17 P (https://dejure.org/2018,33383)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2018 - C-100/17 P (https://dejure.org/2018,33383)
EuGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2018 - C-100/17 P (https://dejure.org/2018,33383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

    Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 397/2004 - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan - Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Oktober 2018. Gul Ahmed Textile Mills Ltd gegen Rat der Europäischen Union. Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 397/2004 - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan - Fortbestand des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 397/2004 - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan - Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

    Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 397/2004 - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan - Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuG, 27.09.2011 - T-199/04

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

    Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Gul Ahmed Textile Mills Ltd (im Folgenden: Gul Ahmed) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2016, Gul Ahmed Textile Mills/Rat (T-199/04 RENV, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:740), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan (ABl. 2004, L 66, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung), soweit sie sie betrifft, abgewiesen hat.

    Das Gericht gab mit Urteil vom 27. September 2011, Gul Ahmed Textile Mills/Rat (T-199/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:535), dem dritten Teil des fünften Klagegrundes ohne Prüfung der weiteren ihm unterbreiteten Klagegründe statt.

    Mit Urteil vom 14. November 2013, Rat/Gul Ahmed Textile Mills (C-638/11 P, EU:C:2013:732), hob der Gerichtshof das Urteil vom 27. September 2011, Gul Ahmed Textile Mills/Rat (T-199/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:535), auf und verwies die Rechtssache an das Gericht zurück.

    Am 26. November 2015 fand beim Gericht eine mündliche Verhandlung in der Rechtssache T-199/04 RENV statt.

  • EuG, 18.03.2009 - T-299/05

    Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping -

    Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
    Im Rahmen des vierten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht sei nicht auf das Vorbringen eingegangen, wonach die Versagung eines Rechtsschutzinteresses für die Nichtigerklärung von Rechtsakten, die nicht zur Erhebung von Beträgen geführt hätten und außer Kraft getreten seien, bevor das Gericht über ihre Wirksamkeit entschieden habe, diese Rechtsakte jeder gerichtlichen Kontrolle entziehen und somit gegen Art. 263 AEUV verstoßen würde, wie das Gericht bereits im Urteil vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat (T-299/05, EU:T:2009:72), entschieden habe.

    Im Hinblick auf den vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 56 und 57 des Urteils vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat (T-299/05, EU:T:2009:72), unmittelbar darauf abzielten, die in Rn. 44 jenes Urteils zusammengefasste Argumentation des Rates in jener Rechtssache zu widerlegen, die betreffenden Kläger hätten kein Rechtsschutzinteresse mehr, da die Verordnung, deren Nichtigerklärung sie anstrebten, nach Erhebung der Nichtigkeitsklage außer Kraft getreten sei und sie auf ihrer Grundlage keinen Antidumpingzoll entrichtet hätten.

    Daraus folgt, dass das angefochtene Urteil entgegen dem, was die Rechtsmittelführerin im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels zur Stützung des vierten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrundes vorbringt, die Gründe erkennen lässt, aus denen das Gericht die in den Rn. 56 und 57 des Urteils vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat (T-299/05, EU:T:2009:72), dargelegten Erwägungen nicht auf den vorliegenden Fall angewandt hat.

  • EuGH, 14.12.2017 - C-61/16

    EBMA/ Giant (China) - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 -

    Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
    Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, 255/84, EU:C:1987:203, Rn. 21, und vom 14. Dezember 2017, EBMA/Giant [China], C-61/16 P, EU:C:2017:968, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (Urteil vom 14. Dezember 2017, EBMA/Giant [China], C-61/16 P, EU:C:2017:968, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.05.1987 - 255/84

    Nachi Fujikoshi / Rat

    Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
    Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, 255/84, EU:C:1987:203, Rn. 21, und vom 14. Dezember 2017, EBMA/Giant [China], C-61/16 P, EU:C:2017:968, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

    San Marco / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
    Im Hinblick auf den zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss und nicht in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage abzielen darf (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. September 1996, San Marco/Kommission, C-19/95 P, EU:C:1996:331, Rn. 37 und 38).
  • EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

    Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in

    Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
    Das Gericht hat diese Schlussfolgerung zu Recht gezogen, da, wie die Generalanwältin in Nr. 99 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Rechtsmittelführerin nicht nachgewiesen hat, dass sie innerhalb der in Art. 121 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. 2013, L 269, S. 1) vorgesehenen Frist von drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld die Zollbehörden zur Erstattung der auf der Grundlage des ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Rechtsakts gezahlten Beträge aufgefordert hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 67, sowie vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter

    Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
    Das Gericht hat diese Schlussfolgerung zu Recht gezogen, da, wie die Generalanwältin in Nr. 99 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Rechtsmittelführerin nicht nachgewiesen hat, dass sie innerhalb der in Art. 121 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. 2013, L 269, S. 1) vorgesehenen Frist von drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld die Zollbehörden zur Erstattung der auf der Grundlage des ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Rechtsakts gezahlten Beträge aufgefordert hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 67, sowie vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.06.2016 - C-31/15

    Photo USA Electronic Graphic / Rat

    Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln aus dem Akteninhalt offenkundig sein, ohne dass ihre erneute Würdigung erforderlich wäre (Urteil vom 2. Juni 2016, Photo USA Electronic Graphic/Rat, C-31/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:390, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

    Rendo u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
    Das mit dem Verfahren befasste Gericht kann von Amts wegen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens prüfen, ob das Rechtsschutzinteresse einer Partei an der Aufrechterhaltung ihres Antrags aufgrund nach Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eingetretener Umstände weggefallen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, EU:C:1995:339, Rn. 13, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 57).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-638/11

    Rat / Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

    Auszug aus EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
    Mit Urteil vom 14. November 2013, Rat/Gul Ahmed Textile Mills (C-638/11 P, EU:C:2013:732), hob der Gerichtshof das Urteil vom 27. September 2011, Gul Ahmed Textile Mills/Rat (T-199/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:535), auf und verwies die Rechtssache an das Gericht zurück.
  • EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

    Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit -

  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-199/04

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  • EuG, 12.05.2021 - T-199/04

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

    La Cour a rejeté le pourvoi et a condamné la requérante aux dépens de ladite procédure, par arrêt du 18 octobre 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Conseil, C-100/17 P, EU:C:2018:842.

    Les dépens exposés par le Conseil dans cette affaire ont fait l'objet d'une procédure distincte de taxation devant la Cour (C-100/17 P-DEP).

    Par lettre du 4 avril 2017, 1a requérante a rejeté la demande de remboursement au motif que le recours était toujours pendant devant la Cour dans l'affaire C-100/17 P.

    Par lettre du 19 mai 2017, 1a requérante a réitéré sa demande de suspension de la procédure de taxation des dépens jusqu'au prononcé de l'arrêt de la Cour dans l'affaire C-100/17 P.

    Pour autant, il ressort d'une jurisprudence constante de la Cour qu'une demande de récupération des dépens doit être présentée à la partie condamnée aux dépens dans un délai raisonnable (ordonnance du 20 janvier 2021, Conseil/Gul Ahmed Textile Mills, C-100/17 P-DEP, non publiée, EU:C:2021:41, point 21, et jurisprudence citée).

    En l'espèce, il y a lieu de constater, premièrement, que, comme cela a été rappelé aux points 5 à 12 ci-dessus, le Conseil a contacté à multiples reprises la requérante, avant et après l'adoption de l'arrêt du 18 octobre 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Conseil, C-100/17 P, EU:C:2018:842, rejetant le pourvoi contre l'arrêt du Tribunal du 15 décembre 2016, Gul Ahmed Textile Mills/Conseil (T-199/04 RENV, EU:T:2016:740), aux fins de lui réclamer les dépens.

  • EuG, 14.12.2022 - T-111/20

    PT Wilmar Bioenergi Indonesia u.a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von

    Einleitend sei darauf hingewiesen, dass die Unionsorgane nach der Rechtsprechung im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere hat das Gericht nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 64).

  • EuG, 14.12.2022 - T-143/20

    PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission -

    Einleitend sei darauf hingewiesen, dass die Unionsorgane nach der Rechtsprechung im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 64).

    Insbesondere hat das Gericht nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 64).

  • EuG, 21.02.2024 - T-38/21

    Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne

    Der Nachweis eines solchen Interesses, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, muss vom Kläger erbracht werden, wobei auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (Urteile vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 37, und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 91).
  • EuGH, 27.03.2019 - C-236/17

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

    Der Nachweis eines solchen Interesses, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, muss vom Kläger erbracht werden, wobei auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 37).

    Das mit dem Verfahren befasste Gericht kann von Amts wegen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens prüfen, ob das Rechtsschutzinteresse einer Partei an der Aufrechterhaltung ihres Antrags aufgrund nach Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eingetretener Umstände weggefallen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 38).

  • EuGH, 08.02.2024 - C-172/20

    EAD/ WV

    Par conséquent, il ne peut être fait droit à cette demande (ordonnance du 20 janvier 2021, Conseil/Gul Ahmed Textile Mills, C-100/17 P-DEP, EU:C:2021:41, point 44).
  • EuGH, 08.02.2024 - C-171/20

    EAD/ WV

    Par conséquent, il ne peut être fait droit à cette demande (ordonnance du 20 janvier 2021, Conseil/Gul Ahmed Textile Mills, C-100/17 P-DEP, EU:C:2021:41, point 44).
  • EuG, 07.02.2024 - T-237/22

    Usmanov/ Rat

    La preuve d'un tel intérêt, qui s'apprécie au jour où le recours est formé et qui constitue la condition essentielle et première de tout recours en justice, doit être rapportée par le requérant (arrêts du 18 octobre 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Conseil, C-100/17 P, EU:C:2018:842, point 37, et du 27 mars 2019, Canadian Solar Emea e.a./Conseil, C-236/17 P, EU:C:2019:258, point 91).
  • EuG, 21.06.2023 - T-326/21

    Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/

    In diesem Kontrollrahmen ist zu berücksichtigen, dass die Unionsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist festzustellen, dass das weite Ermessen, über das die Unionsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte verfügen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung), auch die Feststellung nennenswerter Verzerrungen im Sinne von Art. 2 Abs. 6a Buchst. b der Grundverordnung sowie die Entscheidung umfasst, den in Art. 2 Abs. 6a Buchst. c dieser Verordnung vorgesehenen Bericht zu erstellen.

  • EuGH, 27.03.2019 - C-237/17

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

    Der Nachweis eines solchen Interesses, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, muss vom Kläger erbracht werden, wobei auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 37).

    Das mit dem Verfahren befasste Gericht kann von Amts wegen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens prüfen, ob das Rechtsschutzinteresse einer Partei an der Aufrechterhaltung ihres Antrags aufgrund nach Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eingetretener Umstände weggefallen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 38).

  • EuGH, 14.07.2022 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) -

  • EuG, 25.10.2019 - T-750/18

    Briois/ Parlament

  • EuGH, 31.10.2019 - C-281/18

    Repower/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Widerruf

  • EuGH, 09.11.2023 - C-663/20

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Kostenfestsetzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

    Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die

  • EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

    Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube

  • EuGH, 05.10.2023 - C-818/18

    Pirelli Tyre/ EUIPO

  • EuG, 25.04.2023 - T-564/15

    Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-891/19

    Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping -

  • EuG, 15.06.2021 - T-801/16

    Fedtke / EWSA

  • EuG, 14.07.2023 - T-377/16

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 25.10.2019 - T-211/19

    Le Pen/ Parlament

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