Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.2018 - C-149/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zur sekundären Darlegungslast und Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing über Familienanschluss

  • Europäischer Gerichtshof

    Bastei Lübbe

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen Internetanschluss durch Familienmitglieder des Inhabers - Befreiung des Anschlussinhabers von der Haftung, ohne Angaben zur Art der Anschlussnutzung durch das Familienmitglied machen zu müssen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7

  • JurPC

    Haftungsfragen bei Filesharing im Familienverbund

  • Betriebs-Berater

    Haftung für Filesharing - illegaler Zugriff durch Familienmit-glied des Inhabers eines Internet-anschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen Internetanschluss durch Familienmitglieder des Inhabers - Befreiung des Anschlussinhabers von der Haftung, ohne Angaben zur Art der Anschlussnutzung durch das Familienmitglied machen zu müssen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Bastei Lübbe/Michael Strotzer

    Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten ... Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 1 einerseits und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums andererseits sind dahin auszulegen, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In Filesharing-Fällen kann sich der Anschlussinhaber nicht mit dem pauschalen Hinweis entlasten dass Familienangehörige Zugriff auf den Internetanschluss hatten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Unerlaubtes Filesharing - es reicht nicht, ein Familienmitglied mit Zugriff auf den Anschluss zu benennen!

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing der Familie?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung des Internetanschluss-Inhabers für Familienmitglieder

  • spiegel.de (Pressemeldung, 18.10.2018)

    Filesharing: Zugang der Familie befreit nicht von Haftung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie - Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1234
  • MIR 2018, Dok. 046



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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17  

    Pelham u.a.

    47 Vgl. in diesem Sinne zuletzt Urteil vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe (C-149/17, EU:C:2018:841" Rn. 44).

    56 Vgl. in diesem Sinne zuletzt Urteil vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe (C-149/17, EU:C:2018:841" Rn. 46).

  • AG Frankenthal, 07.11.2018 - 3c C 196/18  
    Im Rahmen der ihn nach der nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17 - Bastei-Lübbe) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffenden sekundären Darlegungslast hat der in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses möglichst konkrete Angaben zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen selbständigen Nutzung des Internets durch Dritte zu machen, wohingegen eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Erforschung des konkreten Geschehensablaufs einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung regelmäßig nicht besteht.

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin zitierten, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich bestätigenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH - C-149/17, Urt. v. 18.10.2018 - Bastei Lübbe), wonach es neben der Mitteilung einer theoretischen Zugriffsmöglichkeit weiterer Darlegungen zu Zeitpunkt und Art der Nutzung durch Familienmitglieder bedarf (ebenso etwa Forch, GRUR-Prax 2018, 509).

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