Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.2018 - C-149/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zur sekundären Darlegungslast und Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing über Familienanschluss

  • Europäischer Gerichtshof

    Bastei Lübbe

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen Internetanschluss durch Familienmitglieder des Inhabers - Befreiung des Anschlussinhabers von der Haftung, ohne Angaben zur Art der Anschlussnutzung durch das Familienmitglied machen zu müssen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7

  • JurPC

    Haftungsfragen bei Filesharing im Familienverbund

  • Betriebs-Berater

    Haftung für Filesharing - illegaler Zugriff durch Familienmit-glied des Inhabers eines Internet-anschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Zugriff auf einen Internetanschluss durch Familienmitglieder des Inhabers - Befreiung des Anschlussinhabers von der Haftung, ohne Angaben zur Art der Anschlussnutzung durch das Familienmitglied machen zu müssen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Bastei Lübbe/Michael Strotzer

    Urheberrecht: Bastei Lübbe/Michael Strotzer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In Filesharing-Fällen kann sich der Anschlussinhaber nicht mit dem pauschalen Hinweis entlasten dass Familienangehörige Zugriff auf den Internetanschluss hatten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Unerlaubtes Filesharing - es reicht nicht, ein Familienmitglied mit Zugriff auf den Anschluss zu benennen!

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing der Familie?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung des Internetanschluss-Inhabers für Familienmitglieder

  • spiegel.de (Pressemeldung, 18.10.2018)

    Filesharing: Zugang der Familie befreit nicht von Haftung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie - Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: Noch immer kein Familien-Joker

  • it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Familien-Joker zieht nicht mehr (so sehr)

  • jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Filesharing im Familienverbund

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Bastei Lübbe

  • patrick-breyer.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Stellungnahme der Europäischen Kommission

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Haftungsbefreiung für Familienmitglieder bei Filesharing - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.10.2018" von Andreas Sesing, original erschienen in: NJW 2018, 33 - 36.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Bastei Lübbe

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1234
  • GRUR Int. 2019, 190
  • MMR 2018, 803
  • MIR 2018, Dok. 046
  • K&R 2018, 773



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2018 - 3 S 14/18  

    Zur Durchführung einer Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären

    Die EuGH-Entscheidung "Bastei Lübbe" (Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803) betrifft nicht ohne Weiteres den Fall, dass das Gericht eine Beweisaufnahme durchgeführt hat.

    Hat das Ausgangsgericht eine Beweisaufnahme durchgeführt und die Familienmitglieder vernommen, war es nicht - wie vom EuGH angeführt (EuGH, Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803 Rn. 29, 51 - Bastei Lübbe) - aufgrund des zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast vom Anschlussinhaber gehaltenen Vortrages daran "gehindert", die zur Verfügung stehenden Beweismittel - insbesondere die Zeugenvernehmung der Familienmitglieder - zu sichern und zu würdigen.

    Die Klägerin beruft sich ferner auf das EuGH-Urteil in Sachen "Bastei Lübbe" (Urteil vom 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803).

    Den obigen Ausführungen steht entgegen der Auffassung der Klägerin die Entscheidung des EuGH in Sachen "Bastei Lübbe" (Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803) nicht entgegen.aa.

    Der EuGH ist in seiner Entscheidung von der Frage ausgegangen, ob die Instanzgerichte aufgrund des Vortrages des Anschlussinhabers daran "gehindert" seien, weitere Beweismittel zu sichern und auszuwerten, wenn der Anschlussinhaber mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne dass der Anschlussinhaber nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung durch dieses Familienmitglied mitteilen muss (EuGH, Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803 Rn. 29, 51 - Bastei Lübbe; vgl. auch Forch, GRUR-Prax 2018, 509).

    Für diesen Fall hat der EuGH festgestellt, dass dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten zu gewährleisten, nicht genügt würde (EuGH, Urt. v. 18.10.2018 - C-149/17, MMR 2018, 803 Rn. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17  

    Pelham u.a.

    47 Vgl. in diesem Sinne zuletzt Urteil vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe (C-149/17, EU:C:2018:841" Rn. 44).

    56 Vgl. in diesem Sinne zuletzt Urteil vom 18. Oktober 2018, Bastei Lübbe (C-149/17, EU:C:2018:841" Rn. 46).

  • AG Frankenthal, 07.11.2018 - 3c C 196/18  

    Inanspruchnahme als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung; Auslegung des

    Im Rahmen der ihn nach der nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17 - Bastei-Lübbe) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffenden sekundären Darlegungslast hat der in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses möglichst konkrete Angaben zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen selbständigen Nutzung des Internets durch Dritte zu machen, wohingegen eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Erforschung des konkreten Geschehensablaufs einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung regelmäßig nicht besteht.

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin zitierten, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich bestätigenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH - C-149/17, Urt. v. 18.10.2018 - Bastei Lübbe), wonach es neben der Mitteilung einer theoretischen Zugriffsmöglichkeit weiterer Darlegungen zu Zeitpunkt und Art der Nutzung durch Familienmitglieder bedarf (ebenso etwa Forch, GRUR-Prax 2018, 509).

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