Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Abweisung der Anfechtungsklage gegen die Entfernung aus dem Dienst - Disziplinarverfahren bei gleichzeitiger Strafverfolgung (Artikel 88 Absatz 5 des Beamtenstatuts)

• Europäischer Gerichtshof

  Tzoanos / Kommission

• EU-Kommission

  Georges Tzoanos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamtenstatut, Artikel 88 Absatz 5
  1 Beamte - Disziplinarordnung - Disziplinarverfahren - Disziplinarverfahren bei gleichzeitiger Strafverfolgung - Verpflichtung des Beamten zur Beifügung der Beweismittel - Beurteilung durch das Gericht - Tatsachenfeststellung - Überprüfung im Rechtsmittelverfahren - ...

 
• Wolters Kluwer

  Abweisung der Anfechtungsklage gegen die Entfernung aus dem Dienst ; Disziplinarverfahren bei gleichzeitiger Strafverfolgung; Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten durch einen Beamten

• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 88 Abs. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-74/96, mit dem das Gericht eine Anfechtungsklage gegen eine Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst abgewiesen hat - Gleichzeitiges Vorliegen eines Disziplinar- und eines Strafverfahrens (Artikel 88 Absatz 5 Beamtenstatut

Verfahrensgang

• EuG, 19.03.1998 - T-74/96
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1999 - C-191/98
• EuGH, 18.11.1999 - C-191/98 P

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• EuG, 19.03.1998 - T-74/96

  Tzoanos / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-191/98

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-74/96 (Tzoanos/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-129 und II-343) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Hauptrechtsberater G. Valsesia als Bevollmächtigten, im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und O. Speltdoorn, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer).

  Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 19. Mai 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-74/96 (Tzoanos/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-129 und II-343; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1995, mit der er ohne Verlust seiner Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst entfernt wurde, sowie gegen die Entscheidung vom 19. Februar 1996 über die ausdrückliche Zurückweisung seiner gegen die Entscheidung vom 22. Juni 1995 eingelegten Beschwerde vom 21. September 1995 abgewiesen hat.

• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-191/98

  Dieser Ausschluß bestimmter von der Kommission verwendeter Schriftstücke wäre jedoch nur insoweit von Bedeutung, als der von der Kommission erhobene Vorwurf nur durch diese Schriftstücke bewiesen werden könnte (Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnrn.
• EuGH, 01.10.1991 - C-283/90

  Vidrányi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-191/98

  Die Feststellung des Gerichts, daß der Rechtsmittelführer die in diesem Zusammenhang erforderlichen Angaben nicht geliefert habe, ist eine Tatsachenfeststellung, die in die alleinige Zuständigkeit des Gerichts fällt und im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens angegriffen werden kann (siehe in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 10).
• EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

  Hilti / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-191/98

  Die Feststellung des Gerichts, daß der Rechtsmittelführer die in diesem Zusammenhang erforderlichen Angaben nicht geliefert habe, ist eine Tatsachenfeststellung, die in die alleinige Zuständigkeit des Gerichts fällt und im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens angegriffen werden kann (siehe in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 10).

• EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

  Alcon / HABM

  33 Die Feststellungen des Gerichts, wonach der Kläger nicht die zur Untermauerung seines Vorbringens erforderlichen Angaben liefert oder dessen Richtigkeit nicht nachweist, sind aber Tatsachenfeststellungen, die in die alleinige Zuständigkeit des Gerichts fallen und im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht in Frage gestellt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 23), sofern das Gericht nicht die ihm vorgelegten Beweiselemente verfälscht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn.
• EuGH, 13.12.2001 - C-340/00

  Kommission / Cwik

  Nach ständiger Rechtsprechung können solche rein tatsächlichen Feststellungen nicht Gegenstand einer Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels sein, sofern nicht ein Fall der Entstellung des Inhalts der dem Gericht unterbreiteten Akten vorliegt (Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, I-8223, Randnr. 23, und vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).
• EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Gómez-Reino / Kommission

  Die Feststellung des Gerichts, dass der Rechtsmittelführer die zur Untermauerung seines Vorbringens erforderlichen Angaben nicht mache, ist eine Tatsachenfeststellung, die in die alleinige Zuständigkeit des Gerichts fällt und im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht angegriffen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 23), sofern das Gericht nicht die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn.

 
• EuG, 18.10.2001 - T-333/99

  X / EZB

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der beschuldigte Beamte im Disziplinarrecht auf den allgemeinen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte berufen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 34).
• EuGH, 16.09.2005 - C-342/04

  Schmoldt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bauprodukte - Harmonisierte Normen …

  16 und 17, vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 23, und Beschluss vom 5. Oktober 2004 in der Rechtssache C-192/03 P, Alcon/HABM, Slg. 2004, I-8993, Randnr. 33), sofern das Gericht die ihm vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn.
• EuGH, 23.11.2000 - C-1/98

  British Steel / Kommission

  Die Feststellung des Gerichts in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils zur Vertretung der Rechtsmittelführerin im Beratenden Ausschuss der EGKS betrifft eine Tatsache, die der freien Beurteilung durch das Gericht unterliegt und daher vom Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht beurteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-354/92 P, Eppe/Kommission, Slg. 1993, I-7027, Randnr. 29, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 23).
• EuG, 22.12.2005 - T-146/04

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …

  Dieser Ausschluss bestimmter von der Verwaltung verwendeter Schriftstücke ist jedoch nur von Bedeutung, wenn der erhobene Vorwurf allein durch diese Schriftstücke bewiesen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 34, Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2001 in den Rechtssachen T-24/98 und T-241/99, E/Kommission, Slg. ÖD 2001, I-A-149 und II-681, Randnr. 92).
• EuGöD, 17.03.2015 - F-73/13

  AX / EZB

  Die Weigerung der Preisgabe bestimmter Unterlagen kann jedoch nur dann zur Aufhebung der betreffenden Entscheidung führen, wenn die erhobenen Vorwürfe nur durch diese Unterlagen belegt werden können, d. h., wenn die Weigerung der Preisgabe der vom Kläger bezeichneten Schriftstücke den Ablauf des Disziplinarverfahrens und den Inhalt der streitigen Entscheidung zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte (vgl. Urteile Tzoanos/Kommission, C-191/98 P, EU:C:1999:565, Rn. 34 und 35, sowie E/Kommission, T-24/98 und T-241/99, EU:T:2001:175, Rn. 92 und 93).
• EuG, 03.07.2001 - T-24/98

  E gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Bediensteter auf …

  Quant à l'argument du requérant selon lequel il n'a pas utilisé sa situation pour se procurer des avantages personnels, il convient d'indiquer que les obligations prévues aux articles 11, 12 et 14 du statut s'imposent de manière générale et objective (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 19 mars 1998, Tzoanos/Commission, T-74/96, RecFP p. I-A-129 et II-343, point 66, confirmé sur pourvoi par arrêt de la Cour du 18 novembre 1999, C-191/98 P, Rec.
• EuGöD, 07.10.2009 - F-29/08

  Y / Kommission

  Gerichtshof: 15. Juli 1970, Buchler/Kommission, 44/69, Slg. 1970, 733, Randnr. 9; 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27; 12. Februar 1992, Niederlande u. a./Kommission, C-48/90 und C-66/90, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44; 18. November 1999, Tzoanos/Kommission, C-191/98 P, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 34; 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 99.
• EuG, 30.05.2002 - T-197/00

  Onidi / Kommission
• EuG, 01.04.2004 - T-198/02

  N / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst ohne …
• EuG, 09.07.2003 - T-102/00

  Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap / …