Rechtsprechung
EuGH, 18.11.1999 - C-249/99 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Im ersten Rechtszug festgestellte Unzulässigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Pescados Congelados Jogamar / Kommission
- EU-Kommission
Pescados Congelados Jogamar / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2 [jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG]
Untätigkeitsklage - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Voraussetzungen - Klare und deutliche Aufforderung
- EU-Kommission
Pescados Congelados Jogamar / Kommission
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission bei der Aufbringung des Schiffes Albor Uno durch die marokkanischen Behörden; Einhaltung des vorprozessualen Verfahrens als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage auf ...
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; Verordnung (EG) Nr. 150/97; ; Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko; ; EGV Ar... t. 175 (jetzt EGV Art. 232)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Untätigkeitsklage - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Voraussetzungen - Klare und deutliche Aufforderung - [EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2 [jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG]]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen den Beschluß in der Rechtssache T-311/97, mit dem das Gericht eine Untätigkeitsklage als unzulässig abgewiesen hat - Voraussetzungen in bezug auf die Genauigkeit der vorherigen Aufforderung zum Tätigwerden - An die Kommission gerichtete Aufforderung, im ...
Verfahrensgang
- EuG, 30.04.1999 - T-311/97
- EuGH, 18.11.1999 - C-249/99 P
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- EuG, 30.04.1999 - T-311/97
Pescados Congelados Jogamar SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-249/99
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-311/97 (Pescados Congelados Jogamar/Kommission, Slg. 1999, II-1407) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch J. Guerra Fernández, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die Pescados Congelados Jogamar SL hat mit Rechtsmittelschrift, die am 2. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-311/97 (Pescados Congelados Jogamar/Kommission, Slg. 1999, II-1407; im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Feststellung abgewiesen hat, daß die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, aufgrund ihrer Befugnisse in Fischereiangelegenheiten, insbesondere derjenigen, die ihr im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zustehen, bei der Aufbringung des Schiffes Albor Uno durch die marokkanischen Behörden einzuschreiten.
- EuGH, 12.05.2022 - C-430/20
Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …
Was die Merkmale betrifft, die ein Antrag aufweisen muss, um als "Aufforderung zum Tätigwerden" im Sinne von Art. 265 AEUV eingestuft werden zu können, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine ausdrückliche Bezugnahme auf diesen Artikel zwar genügt, um die Drohwirkung einer Aufforderung zum Tätigwerden zum Ausdruck zu bringen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 1985, Parlament/Rat, 13/83, EU:C:1985:220, Rn. 24), eine solche Bezugnahme aber nicht unerlässlich ist, sofern aus diesem Antrag deutlich wird, dass mit ihm das in Frage stehende Organ, die in Frage stehende Einrichtung oder sonstige Stelle zu einer Stellungnahme gezwungen werden soll (Beschluss vom 18. November 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission, C-249/99 P, EU:C:1999:571, Rn. 18…, Urteil vom 23. November 2017, Bionorica und Diapharm/Kommission, C-596/15 P und C-597/15 P, EU:C:2017:886, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), oder dazu, innerhalb einer verbindlichen Frist eine förmliche Entscheidung zu erlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 1986, Usinor/Kommission, 81/85 und 119/85, EU:C:1986:234, Rn. 16).Dieser Charakter muss sich also bereits aus dem Wortlaut des Antrags des Betroffenen ergeben oder, anders gesagt, aus dem Wortlaut des Antrags ersichtlich sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. November 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission, C-249/99 P, EU:C:1999:571, Rn. 19).
- EuGH, 23.11.2017 - C-596/15
Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - …
Die an das Organ gerichtete Aufforderung, tätig zu werden, muss so klar und deutlich sein, dass es in konkreter Weise Kenntnis vom Inhalt der beantragten Entscheidung erlangen kann, und aus ihr muss ferner deutlich werden, dass mit ihr beabsichtigt ist, das Organ zu einer Stellungnahme zu zwingen (…vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juni 1986, Usinor/Kommission, 81/85 und 119/85, EU:C:1986:234, Rn. 15, und Beschluss vom 18. November 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission, C-249/99 P, EU:C:1999:571, Rn. 18). - EuGH, 18.06.2002 - C-398/00
Spanien / Kommission
Der Gerichtshof hat im Übrigen aus Anlass einer Untätigkeitsklage entschieden, dass eine per Fax an die Kommission gerichtete Aufforderung zum Tätigwerden nicht wegen der Verwendung dieses Übersendungsmittels, sondern wegen der inhaltlichen Unvollständigkeit des Schreibens unzulässig war (Beschluss vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-249/99 P, Pescados Congelados Jogamar/Kommission, Slg. 1999, I-8333). - EuG, 27.04.2005 - T-34/05
Bayer CropScience u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
Nach ständiger Rechtsprechung muss diese Aufforderung so ausdrücklich und präzise sein, dass das Organ den Inhalt der Entscheidung, deren Erlass von ihm verlangt wird, konkret erkennen kann, und es muss außerdem aus ihr hervorgehen, dass das Organ mit ihr zu einer Stellungnahme gezwungen werden soll (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-249/99 P, Pescados Congelados Jogamar/Kommission, Slg. 1999, I-8333, Randnr. 18, und Urteil des Gerichts vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96, TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, Randnr. 41).