Rechtsprechung
   EuGH, 18.11.2010 - C-159/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3247
EuGH, 18.11.2010 - C-159/09 (https://dejure.org/2010,3247)
EuGH, Entscheidung vom 18.11.2010 - C-159/09 (https://dejure.org/2010,3247)
EuGH, Entscheidung vom 18. November 2010 - C-159/09 (https://dejure.org/2010,3247)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von Nahrungsmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden - Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe ...

  • damm-legal.de

    Art. 3a der Richtlinie 84/450
    Irreführende Werbung bei Gegenüberstellung von Kassenbons, wenn weitere Unterschiede der Waren nicht erläutert werden

  • webshoprecht.de

    Gegenüberstellung von Kassenbons verschiedener Unternehmen ist unzulässige vergleichende Werbung

  • Europäischer Gerichtshof

    Lidl

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von Lebensmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden - Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe ...

  • EU-Kommission

    Lidl

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von Lebensmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden - Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe ...

  • EU-Kommission

    Lidl

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von Nahrungsmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden - Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrecht; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl der von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Nahrungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl der von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Nahrungsmitteln; Lidl SNC gegen Vierzon Distribution SA

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lidl/Vierzon

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lidl

    Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von Lebensmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden - Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gegenüberstellung von Kassenbons verschiedener Unternehmen in Werbung unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unlautere vergleichende Werbung bei Gegenüberstellung von Kassenbons

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Werbung mit Kassenbons

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Kassenbons

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Bourges (Frankreich), eingereicht am 8. Mai 2009 - Lidl SNC/Vierzon Distribution SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal de Commerce de Bourges - Auslegung von Art. 3a der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 159
  • GRUR Int. 2011, 50
  • EuZW 2011, 320
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

    Coaching-Newsletter

    Aus Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (vormals Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 97/55/EG) folgt zudem, dass für den Verkehr erkennbar sein muss, dass die verglichenen konkurrierenden Produkte einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Rn. 26 f. = WRP 2006, 1348 - Lidl Belgium; Urteil vom 19. April 2007 - C-381/05, Slg. 2007, I-3115 = GRUR 2007, 511 Rn. 44 - De Landsheer/CIVC; Urteil vom 18. November 2010 - C-159/09, GRUR 2011, 159 Rn. 25 = WRP 2011, 195 - Lidl/Vierzon).
  • EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

    Ving Sverige

    Der Gerichtshof hat zum irreführenden Charakter einer Werbung bereits entschieden, dass die nationalen Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 78, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47).
  • EuGH, 08.02.2017 - C-562/15

    Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung -

    Daher ist zu beachten, dass mit der Richtlinie 2006/114 die Bedingungen, unter denen vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten zulässig ist, abschließend harmonisiert werden und eine solche Harmonisierung naturgemäß mit sich bringt, dass allein anhand der vom Unionsgesetzgeber aufgestellten Kriterien zu beurteilen ist, wann vergleichende Werbung zulässig ist (Urteile vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, EU:C:2003:205, Rn. 44, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 22).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind zudem, da vergleichende Werbung dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Waren objektiv herauszustellen und damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher zu fördern, die Anforderungen an eine solche Werbung im für sie günstigsten Sinne auszulegen, wobei sicherzustellen ist, dass die vergleichende Werbung nicht in einer wettbewerbswidrigen und unlauteren oder die Verbraucherinteressen beeinträchtigenden Weise betrieben wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, EU:C:2001:566, Rn. 36 und 37, vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 22, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 20 und 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist Sache der nationalen Gerichte, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob eine Werbung unter Berücksichtigung der Verbraucher, an die sie sich richtet, möglicherweise irreführend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 51).

    Dabei müssen sie zum einen berücksichtigen, wie der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die beworbenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt, und zum anderen alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache berücksichtigen und dabei, wie sich aus Art. 3 der Richtlinie 2006/114 ergibt, die in der Werbung enthaltenen Angaben und allgemein alle ihre Bestandteile einbeziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 47 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15

    Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Irreführende Werbung -

    3 - Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe (C-112/99, EU:C:2001:566), vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik (C-44/01, EU:C:2003:205), vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585), und vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696).

    10 - Vgl. Urteile vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik (C-44/01, EU:C:2003:205, Rn. 44), und vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 22).

    Hinsichtlich dieser Bedingung vgl. Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 24 bis 39), und vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 25 bis 40).

    Urteil vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), in dem es um den dieser Bestimmung entsprechenden Art. 3a der Richtlinie 84/450 ging.

    Urteil vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 - Vgl. Urteil vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    26 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696, Rn 47 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 - Vgl. entsprechend Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 83 bis 85), und vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 50 und 56).

  • EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

    Diese Bedingungen bezwecken, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 84/450 festgestellt hat und wie sich für die Richtlinie 2006/114 aus den Erwägungsgründen 8, 9 und 15 dieser Richtlinie ergibt, eine Abwägung der verschiedenen Interessen, die durch die Genehmigung der vergleichenden Werbung berührt sein können, indem den Mitbewerbern erlaubt wird, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen, und zugleich Praktiken verboten werden, die den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 68, sowie vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-11761, Randnr. 20).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18

    Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz

    Denn damit wird implizit die Behauptung aufgestellt, die betreffenden Waren seien gleichwertig (vgl. EuGH, GRUR 2011, 159, Rn. 51, 52, 56 - LIDL/Vierzon; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 6 Rn. 24a; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 658 Rn. 16 - Paketpreisvergleich).
  • EuGH, 21.01.2016 - C-75/15

    Viiniverla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für

    Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung zum Verbraucherschutz ist insoweit auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. u. a. Urteile Mars, C-470/93, EU:C:1995:224, Rn. 24, Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, EU:C:1998:369, Rn. 31, Estée Lauder, C-220/98, EU:C:2000:8, Rn. 30, Lidl Belgium, C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 78, Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 61, Lidl, C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 47, und Teekanne, C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14

    Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von

    39 - Vgl. Urteile De Landtsheer Emmanuel (C-381/05, EU:C:2007:230, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 32).
  • EuGH, 13.03.2014 - C-52/13

    Posteshop - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/114/EG - Begriffe

    Diese Richtlinie sieht in ihrem Art. 3 die Mindestkriterien und Ziele vor, um zu bestimmen, ob eine Werbung irreführend und damit unzulässig ist, wohingegen Art. 4 der genannten Richtlinie die kumulativen Voraussetzungen aufzählt, die eine vergleichende Werbung erfüllen muss, um als unzulässig zu gelten (vgl. in diesem Zusammenhang, Urteile vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Rn. 67, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-11761, Rn. 16), wobei der achte Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/114 zudem darauf hinweist, dass diese Werbung ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen kann.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2013 - C-184/12

    Unamar - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende

    24 - Vgl. insbesondere Urteile vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik (C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 44), und vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, Slg. 2010, I-11761, Randnr. 22).
  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 221/15

    Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen - Analyse und Befundung von

  • FG Saarland, 25.01.2012 - 2 K 1039/10

    Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche

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