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   EuGH, 18.12.2007 - C-186/06   

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https://dejure.org/2007,5676
EuGH, 18.12.2007 - C-186/06 (https://dejure.org/2007,5676)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2007 - C-186/06 (https://dejure.org/2007,5676)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - C-186/06 (https://dejure.org/2007,5676)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida)

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtung aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten durch die Genehmigung des Bewässerungsvorhabens im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues in der ...

  • Judicialis

    Richtlinie 79/409/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 79/409/EWG
    Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 18. April 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 2, 3 sowie 4 Absatz 1 und 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Bewässerungsvorhaben für das Bewässerungsgebiet des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 13.06.2002 - C-117/00

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
    In Bezug auf die zu BSG erklärten Gebiete sieht Art. 7 der Habitatrichtlinie demgegenüber vor, dass die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, ab dem Datum für die Anwendung der letztgenannten Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet entsprechend der Vogelschutzrichtlinie zum BSG erklärt wird, u. a. durch die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie ersetzt werden (vgl. Urteil vom 13. Juni 2002, Kommission/Irland, C-117/00, Slg. 2002, I-5335, Randnr. 25).
  • EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

    IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
    Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (vgl. Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55, und vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-422/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 25).
  • EuGH, 20.09.2007 - C-388/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, auch dann zu beachten haben, wenn die betreffenden Gebiete nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies hätte geschehen müssen (vgl. Urteile vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich, C-166/97, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 38, und vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-388/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 18).
  • EuGH, 11.07.1984 - 51/83

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
    Ist dies nicht der Fall, kann dieser Fehler nicht dadurch als beseitigt angesehen werden, dass sich der beklagte Mitgliedstaat zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme geäußert hat (vgl. Urteil vom 11. Juli 1984, Kommission/Italien, 51/83, Slg. 1984, 2793, Randnrn. 6 und 7).
  • EuGH, 01.12.1993 - C-234/91

    Kommission / Dänemark

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
    Hinsichtlich des zweiten vom Königreich Spanien geltend gemachten Gesichtspunkts ist daran zu erinnern, dass die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage gemäß Art. 226 EG auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt werden und eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten müssen, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des diesem Staat vorgeworfenen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1993, Kommission/Dänemark, C-234/91, Slg. 1993, I-6273, Randnr. 16, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-98/04, Slg. 2006, I-4003, Randnr. 18).
  • EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
    Die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, unterliegen somit weiterhin der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, C-374/98, Slg. 2000, I-10799, Randnr. 47).
  • EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
    Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat mit der Genehmigung des Bewässerungsvorhabens im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues seine Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung verbotener Umweltbeeinträchtigungen in den von diesem Vorhaben betroffenen Gebieten, die zu BSG hätten erklärt werden müssen, zu treffen, nicht erfüllt hat; diese Verpflichtung besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, schon bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Verschwindens einer geschützten Art konkretisiert hat (vgl. Urteil vom 2. August 1993, Kommission/Spanien, C-355/90, Slg. 1993, I-4221, Randnr. 15).
  • EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
    Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass das IBA-Verzeichnis von 1998, das ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (vgl. Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
  • EuGH, 14.06.2007 - C-422/05

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
    Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (vgl. Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55, und vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-422/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 25).
  • EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, auch dann zu beachten haben, wenn die betreffenden Gebiete nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies hätte geschehen müssen (vgl. Urteile vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich, C-166/97, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 38, und vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-388/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 18).
  • EuGH, 04.05.2006 - C-98/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EuGH, 28.02.1991 - C-57/89

    Kommission / Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

    Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der

    15 - Urteile Kommission/Frankreich (C-202/01, EU:C:2002:713, Rn. 19 ff.), Kommission/Finnland (C-240/00, EU:C:2003:126, Rn. 28 ff.), Kommission/Italien (C-378/01, EU:C:2003:176, Rn. 16), Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 51 ff.) und Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 31 und 32).

    61 - Urteile Kommission/Frankreich (C-374/98, Basses Corbières, EU:C:2000:670, Rn. 47 und 57), Kommission/Italien (C-388/05, Valloni e steppe pedegarganiche, EU:C:2007:533, Rn. 18) sowie Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 27 f.).

    72 - Urteil Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 32).

    73 - Urteile Kommission/Frankreich (C-374/98, Basses Corbières, EU:C:2000:670, Rn. 47 und 57), Kommission/Italien (C-388/05, Valloni e steppe pedegarganiche, EU:C:2007:533, Rn. 18) sowie Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 27 f.).

    76 - Urteil Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 33, 34 und 36).

    79 - Urteile Kommission/Spanien (C-355/90, Santoña-Sümpfe, EU:C:1993:331, Rn. 15, und C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 36).

    83 - Urteile Kommission/Deutschland (C-57/89, Leybucht, EU:C:1991:89, Rn. 21 f.), Kommission/Spanien (C-355/90, Santoña-Sümpfe, EU:C:1993:331, Rn. 19), Royal Society for the Protection of Birds (C-44/95, Lappel Bank, EU:C:1996:297, Rn. 37) und Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 37).

  • BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

    Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

    Dieses ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass bis zu einem Regimewechsel nach Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Habitat-Richtlinie (FFH-RL) das Spektrum der Gründe, die eine Einschränkung des Vogelschutzes zugunsten eines Infrastrukturvorhabens rechtfertigen können, sehr eingeschränkt ist (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 Rs. C-57/89 Slg. 1991, I 883 Rn. 22 ff., vom 2. August 1993 Rs. C-355/90 a.a.O. Rn. 19, 45 und vom 18. Dezember 2007 Rs. C-186/06 juris Rn. 37; BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 BVerwG 9 A 20.05 BVerwGE 128, 1 und vom 1. April 2004 BVerwG 4 C 2.03 BVerwGE 120, 276 ).
  • BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

    Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

    Dieses ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass bis zu einem Regimewechsel nach Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Habitat-Richtlinie (FFH-RL) das Spektrum der Gründe, die eine Einschränkung des Vogelschutzes zugunsten eines Infrastrukturvorhabens rechtfertigen können, sehr eingeschränkt ist (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 Rs. C-57/89 Slg. 1991, I 883 Rn. 22 ff., vom 2. August 1993 Rs. C-355/90 a.a.O. Rn. 19, 45 und vom 18. Dezember 2007 Rs. C-186/06 juris Rn. 37; BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 BVerwG 9 A 20.05 BVerwGE 128, 1 und vom 1. April 2004 BVerwG 4 C 2.03 BVerwGE 120, 276 ).
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