Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Stoffe und Gegenstände, die für Beseitigungs- und Verwertungsverfahren bestimmt sind - Wiederverwendbare Produktionsrückstände

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Stoffe oder Gegenstände, die für Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren bestimmt sind - Wiederverwendbare Produktionsrückstände

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Stoffe oder Gegenstände, die für Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren bestimmt sind - Wiederverwendbare Produktionsrückstände

 
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Begriffs "Abfall" und Auslegung des Begriffs "sich entledigen"; Voraussetzungen für das Vorliegen von für das Beseitigungsverfahren und Verwertungsverfahren bestimmten Stoffen und Gegenständen; Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung eines ...

• Judicialis

  Richtlinie 75/442/EWG; ; Richtlinie 91/156/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 75/442/EWG; Richtlinie 91/156/EWG
  Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Stoffe und Gegenstände, die für Beseitigungs- und Verwertungsverfahren bestimmt sind - Wiederverwendbare Produktionsrückstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Stoffe oder Gegenstände, die für Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren bestimmt sind - Wiederverwendbare Produktionsrückstände

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Italien

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 47) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung - ...

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  ARCO Chemie Nederland

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung ..." Daher kann der Ausdruck "sich entledigen" und damit der Begriff "Abfall" im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie nicht eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C-418/97 und C-419/97, Slg. 2000, I-4475, Randnrn.

  Bestimmte Umstände können Anhaltspunkte dafür darstellen, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie entledigt, entledigen will oder entledigen muss (Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 83).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches angestrebt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 84, sowie Niselli, Randnr. 43).

  Im Übrigen ist die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, und vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 52).

  Ob es sich tatsächlich um "Abfall" im Sinne der Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88, und KVZ retec, Randnr. 63, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 40).

  Da die Richtlinie kein Kriterium festlegt, aus dem sich der Wille des Besitzers, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstands zu entledigen, ergibt, können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 41, sowie Niselli, Randnr. 34).

• EuGH, 01.03.2007 - C-176/05

  KVZ retec - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  Im Übrigen ist die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, und vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 52).

  Ob es sich tatsächlich um "Abfall" im Sinne der Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88, und KVZ retec, Randnr. 63, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 40).

• EuGH, 11.09.2003 - C-114/01

  AvestaPolarit Chrome

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  34 bis 36, vom 11. September 2003, AvestaPolarit Chrome, C-114/01, Slg. 2003, I-8725, Randnr. 33 bis 38, Niselli, Randnr. 47, sowie vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-416/02, Slg. 2005, I-7487, Randnrn.

  Erfordert eine solche Wiederverwendung jedoch Lagerungstätigkeiten, die dauerhaft sein und damit eine Belastung für den Besitzer darstellen und möglicherweise Umweltschäden verursachen können, die die Richtlinie gerade begrenzen soll, so kann sie nicht als gewiss eingestuft werden und ist nur mehr oder weniger langfristig vorstellbar, so dass der fragliche Stoff grundsätzlich als Abfall anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Palin Granit, Randnr. 38, und AvestaPolarit Chrome, Randnr. 39).

 
• EuGH, 10.05.2007 - C-252/05

  Thames Water Utilities - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG und …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  Dieses Verzeichnis hat jedoch nur Hinweischarakter, da sich die Einstufung als Abfall vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 26, vom 7. September 2004, Van de Walle u. a., C-1/03, Slg. 2004, I-7613, Randnr. 42, und vom 10. Mai 2007, Thames Water Utilities, C-252/05, Slg. 2007, I-3883, Randnr. 24).

  36 bis 40, sowie Thames Water Utilities, Randnr. 27).

• EuGH, 16.12.2004 - C-62/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  So können die Mitgliedstaaten z. B. verschiedene Abfallgruppen festlegen, insbesondere um die Organisation und die Kontrolle der Abfallbewirtschaftung zu erleichtern, vorausgesetzt, die Verpflichtungen aus der Richtlinie oder anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über Abfälle werden eingehalten und der etwaige Ausschluss einzelner Gruppen vom Anwendungsbereich der Vorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie entspricht deren Art. 2 Abs. 1 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2004, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-62/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
• EuGH, 15.01.2004 - C-235/02

  Saetti und Frediani

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  Ob es sich tatsächlich um "Abfall" im Sinne der Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88, und KVZ retec, Randnr. 63, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 40).
• EuGH, 07.09.2004 - C-1/03

  Van de Walle u.a. - Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  Dieses Verzeichnis hat jedoch nur Hinweischarakter, da sich die Einstufung als Abfall vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 26, vom 7. September 2004, Van de Walle u. a., C-1/03, Slg. 2004, I-7613, Randnr. 42, und vom 10. Mai 2007, Thames Water Utilities, C-252/05, Slg. 2007, I-3883, Randnr. 24).
• EuGH, 25.06.1997 - C-304/94

  Tombesi

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  So hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass die Durchführung eines der in Anhang II A oder Anhang II B der Richtlinie aufgeführten Verfahren der Beseitigung oder der Verwertung für sich allein nicht erlaubt, einen Stoff oder einen Gegenstand, der einem solchen Verfahren unterzogen wird, als Abfall einzustufen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Niselli, Randnrn. 36 und 37), und zum anderen, dass Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, nicht vom Abfallbegriff ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 25. Juni 1997, Tombesi u. a., C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95, Slg. 1997, I-3561, Randnrn.
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  Dieses Verzeichnis hat jedoch nur Hinweischarakter, da sich die Einstufung als Abfall vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 26, vom 7. September 2004, Van de Walle u. a., C-1/03, Slg. 2004, I-7613, Randnr. 42, und vom 10. Mai 2007, Thames Water Utilities, C-252/05, Slg. 2007, I-3883, Randnr. 24).
• EuGH, 08.09.2005 - C-416/02

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  34 bis 36, vom 11. September 2003, AvestaPolarit Chrome, C-114/01, Slg. 2003, I-8725, Randnr. 33 bis 38, Niselli, Randnr. 47, sowie vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-416/02, Slg. 2005, I-7487, Randnrn.
• EuGH, 11.11.2004 - C-457/02

  Niselli - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder …

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …

  25 - Siehe zum Vorstehenden das Urteil vom 18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon Kansanterveystyön Kuntayhtymän hallitus (C-9/00, Slg. 2002, I-3533, Randnr. 22), und die Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-194/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 34, C-195/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 32, und C-263/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 32).

  37 bis 40), Palin Granit (zitiert in Fn. 25, Randnr. 23), vom 7. September 2004, Van de Walle u. a. (C-1/03, Slg. 2004, I-7613, Randnr. 45), KVZ (zitiert in Fn. 26, Randnr. 61) und Kommission/Italien (C-194/05, zitiert in Fn. 25, Randnr. 33, C-195/05, zitiert in Fn. 25, Randnr. 35, und C-263/05, zitiert in Fn. 25, Randnr. 33).

  32 - Urteile ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fn. 27, Randnr. 84) und Kommission/Italien (C-194/05, zitiert in Fn. 25, Randnr. 34, C-195/05, zitiert in Fn. 25, Randnr. 36, und C-263/05, zitiert in Fn. 25, Randnr. 34).

  39 f., und C-263/05, zitiert in Fn. 25, Randnrn.

  39 f., und C-263/05, zitiert in Fn. 25, Randnrn.

• EuGH, 03.10.2013 - C-113/12

  Brady

  Der Supreme Court ist der Auffassung, dass die Urteile vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-416/02, Slg. 2005, I-7487) und Kommission/Spanien (C-121/03, Slg. 2005, I-7569), sowie vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-194/05, Slg. 2007, I-11661), Kommission/Italien (C-195/05, Slg. 2007, I-11699) und Kommission/Italien (C-263/05, Slg. 2007, I-11745), insoweit zwar nützliche Hinweise enthielten, es aber weiterhin nicht sicher sei, ob die im Ausgangsverfahren fragliche Gülle als Abfall einzustufen sei.
• EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  Shell Nederland - Umwelt - Abfälle - Begriff - Richtlinie 2006/12/EG - …

  Gleichwohl ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung die Einstufung als "Abfall" vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 53, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-263/05, Slg. 2007, I-11745, Randnr. 32).

  73, 88 und 97, vom 18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus, C-9/00, Slg. 2002, I-3533, Randnr. 24, und Kommission/Italien, Randnr. 41).

 
• EuGH, 04.07.2019 - C-624/17

  Tronex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verbringung - …

  In diesem Fall können der betreffende Gegenstand, der betreffende Stoff oder das betreffende Erzeugnis nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer "zu entledigen" sucht, sondern haben als echtes Erzeugnis zu gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-263/05, EU:C:2007:808, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …

  Zur Präsenz krimineller Vereinigungen weist die Kommission darauf hin, dass dieser Umstand, wäre er nachgewiesen, den Verstoß des Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/12 nicht rechtfertigen könnte (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-263/05, Slg. 2007, I-11745, Randnr. 51).
• EuGH, 14.03.2019 - C-399/17

  Kommission/ Tschechische Republik

  Wie aus der oben genannten Definition hervorgeht, ergibt sich die Einstufung von "Abfällen" vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 53, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-263/05, EU:C:2007:808, Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

  Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …

  10 Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-263/05, EU:C:2007:808, Rn. 40), und vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland und Belgian Shell (…C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

  Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …

  73 und 88), vom 1. März 2007, KVZ retec (C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 63), und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-194/05, Slg. 2007, I-11661, Randnr. 41, C-195/05, Slg. 2007, I-11699, Randnr. 42 und C-263/05, Slg. 2007, I-11745, Randnr. 40).