Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2007 - C-341/05, DB 2008, 71 = RIW 2008, 80 = NZA 2008, 159   

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https://dejure.org/2007,106
EuGH, 18.12.2007 - C-341/05, DB 2008, 71 = RIW 2008, 80 = NZA 2008, 159 (https://dejure.org/2007,106)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2007 - C-341/05, DB 2008, 71 = RIW 2008, 80 = NZA 2008, 159 (https://dejure.org/2007,106)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - C-341/05, DB 2008, 71 = RIW 2008, 80 = NZA 2008, 159 (https://dejure.org/2007,106)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze festgelegt werden - Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen festlegen oder sich auf andere Aspekte beziehen - Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete Möglichkeit, durch kollektive Maßnahmen zu versuchen, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu zwingen, von Fall zu Fall Verhandlungen zur Festlegung der den Arbeitnehmern zu zahlenden Mindestlöhne zu führen und dem Bautarifvertrag beizutreten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Laval un Partneri

    Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze festgelegt werden - Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen festlegen oder sich auf andere Aspekte beziehen - Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete Möglichkeit, durch kollektive Maßnahmen zu versuchen, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu zwingen, von Fall zu Fall Verhandlungen zur Festlegung der den Arbeitnehmern zu zahlenden Mindestlöhne zu führen und dem Bautarifvertrag beizutreten

  • EU-Kommission

    Laval un Partneri

    Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze festgelegt werden - Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen festlegen oder sich auf andere Aspekte beziehen - Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete Möglichkeit, durch kollektive Maßnahmen zu versuchen, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu zwingen, von Fall zu Fall Verhandlungen zur Festlegung der den Arbeitnehmern zu zahlenden Mindestlöhne zu führen und dem Bautarifvertrag beizutreten

  • EU-Kommission

    Laval un Partneri

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Art. 49 EG-Vertrag (EG) und Art. 3 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern i.R.d. Erbringung von Dienstleistungen; Möglichkeit der Regelung von Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g Richtlinie 96/71/EG genannten Aspekte mittels nationaler Rechtsvorschriften; Festlegung von Mindestlohnsätzen als Ausnahme des Regelungsverbotes; Möglichkeit des Abschlusses eines günstigere Bedingungen festlegenden oder sich auf andere Aspekte als den gesetzlichen Mindestlohn beziehenden Bautarifvertrages; Möglichkeit des Versuches des Erzwingens eines Beitritts eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens zu einem Bautarifvertrag; Verbot kollektiver Maßnahmen einer Gewerkschaft mit dem Ziel der Verdrängung eines zwischen anderen Partnern geschlossenen Tarifvertrages nach dem Seviges Byggindustrier (Bl)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arbeitskampfmaßnahmen und freier Dienstleistungsverkehr

  • opinioiuris.de

    Laval un Partneri

  • Betriebs-Berater

    Grundfreiheiten sind auch bei kollektiven Maßnahmen zu berücksichtgen

  • hensche.de

    Streik: EU-Recht, Gewerkschaft, Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze festgelegt werden - Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen festlegen oder sich auf andere Aspekte beziehen - Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete Möglichkeit, durch kollektive Maßnahmen zu versuchen, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu zwingen, von Fall zu Fall Verhandlungen zur Festlegung der den Arbeitnehmern zu zahlenden Mindestlöhne zu führen und dem Bautarifvertrag beizutreten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baustellenblockade zur Lohndurchsetzung entsandter Arbeiter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, MIT DER EINE GEWERKSCHAFTLICHE ORGANISATION VERSUCHT, EINEN AUSLÄNDISCHEN DIENSTLEISTER ZU ZWINGEN, LOHNVERHANDLUNGEN AUFZUNEHMEN UND EINEM TARIFVERTRAG BEIZUTRETEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Laval un Partneri

    Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze festgelegt werden - Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen festlegen oder sich auf andere Aspekte beziehen - Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete Möglichkeit, durch kollektive Maßnahmen zu versuchen, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu zwingen, von Fall zu Fall Verhandlungen zur Festlegung der den Arbeitnehmern zu zahlenden Mindestlöhne zu führen und dem Bautarifvertrag beizutreten

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Dienstleistungsfreiheit und Gewerkschaftsmaßnahmen

  • ulrich-stockmann.de PDF (Kurzinformation)

    Urteile des EuGH zu Sozialstandards auf dem EU-Binnenmarkt

  • juridicum.at (Kurzinformation)

    Gewerkschaften aufgepasst - Streikmaßnahme kann freien Dienstleistungsverkehr verletzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollektive Maßnahmen zur Durchsetzung von Mindestlöhnen können zulässig sein - Maßnahme muss sich mit dem Allgemeininteresse des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen lassen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.12.2007)

    Kampfrecht der Arbeitnehmer als eingeschränktes Grundrecht // Bau-Blockaden in Schweden

Besprechungen u.ä. (11)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 49; RL 96/71/EG Art. 3
    Europarechtswidrigkeit von gewerkschaftlichen Maßnahmen zur Erzwingung von Lohnverhandlungen mit ausländischem Dienstleister

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Baustellenblockade einer Gewerkschaft gegen ausländischen Dienstleister zur Erzwingung von Lohnverhandlungen

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Usurpation statt Delegation - Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (Martin Höpner)

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidungen des EuGH in den Fällen Viking, Laval und Rüffert - Domestizierung des Streikrechts und europaweite Nivellierung der industriellen Beziehungen (Thomas Blanke)

  • boeckler.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen"

  • uni-halle.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtliche Aspekte des Arbeitskampfrechts (Sven Leif Erik Johannsen)

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)

  • nachdenkseiten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

  • fes.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH und das soziale Europa

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 12.09.2008)

    Der EuGH und das (un)soziale Europa: "Kritik ist nicht berechtigt"

  • docplayer.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Usurpation statt Delegation - Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (Martin Höpner)

Sonstiges (9)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europäische Grundfreiheiten und nationales Arbeitskampfrecht im Konflikt (zugleich eine Besprechung der Entscheidungen des EuGH vom 11.12.2007, Rs. C-438/05 - Viking und vom 18.12.2007, Rs. C-341/05)" von Wiss. Ass. Dr. Claudia Schubert, original erschienen in: RdA 2008, 289 - 299.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schritte zum europäischen Streikrecht" von Prof. Dr. Jacob Joussen, original erschienen in: ZESAR 2008, 333 - 339.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das "schwedische Modell" auf dem Prüfstein in Luxemburg - der Fall Laval" von Wiss. Mit. Dr. Felipe Temming, LL.M., original erschienen in: ZESAR 2008, 231 - 242.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Streikrecht und gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten - Kritische Anmerkungen zur neuen EuGH-Rechtsprechung" von Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, original erschienen in: AiB 2008, 179 - 183.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zukunft des Arbeitsrechts: Eingriff in das nationale Arbeitsrecht durch den EuGH - Missachtung des Subsidiaritätsprinzips?" von Prof. Dr. Herbert Buchner, original erschienen in: BB-Special 2008, 6 - 11.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Vaxholm"-"Gustafsson"-"Evaldsson": Das kollektive Arbeitsrecht Schwedens auf dem europäischen Prüfstand" von Dr. Peter A. Köhler, original erschienen in: ZESAR 2008, 65 - 74.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das soziale Defizit des Europäischen Integrationsprojekts" von Christian Joerges und Florian Rödl, original erschienen in: Kritische Justiz 2008, 149 - 165.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Arbetsdomstol vom 15. September 2005 in dem Rechtsstreit Laval un Partneri Ltd gegen Svenska Byggnadsarbetareförbundet, Svenska Byggnadsarbetareförbundets avdelning 1 Byggettan und Svenska Elektrikerförbundet

  • bundestag.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Urteile "Viking", "Laval" und "Rüffert"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2008, 775 (Ls.)
  • NZBau 2008, 407 (Ls.)
  • NZA 2008, 159
  • DVBl 2008, 400 (Ls.)
  • BB 2008, 172
  • BB 2008, 80
  • DB 2008, 71
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Das Streikrecht gelte nach jüngeren Urteilen des Gerichtshofs nur dann, wenn durch dessen Wahrnehmung die Grundfreiheiten nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007, Rs. C-438/05, Viking, Slg. 2007, S. 1-10779 Rn. 90; EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Rs. C-341/05, Laval, Slg. 2007, S. 1-11767 Rn. 111).

    Zu ihnen gehören beispielsweise der Schutz der Arbeitnehmer (EuGH, Urteil vom 15. März 2001, Rs. C-165/98, Mazzoleni, Slg. 2001, S. 1-2189 Rn. 27), das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2003, Rs. C-385/99, Müller-Fauré, Slg. 2003, S. 1-4509 Rn. 73), die Erfordernisse des Systems der Sozialhilfe (EuGH, Urteil vom 17. Juni 1997, Rs. C-70/95, Sodemare, Slg. 1997, S. 1-3395 Rn. 32) und der Sozialordnung (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, Rs. C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, S. 1-7289 Rn. 31) sowie der Schutz vor Sozialdumping (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Rs. C-341/05, Laval, Slg. 2007, S. 1-11767 Rn. 103).

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Da - wie dargelegt - durch die AVE selbst keine Erstreckung auf Arbeitsverhältnisse mit ausländischem Vertragsstatut erfolgt, handelt es sich bei ihr bzw. den erstreckten Tarifverträgen nicht um ein Regelwerk nicht öffentlich-rechtlicher Art, das die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen iSd. Rechtsprechung des EuGH kollektiv regelt (vgl. dazu EuGH 18. Dezember 2007 - C-341/05 - [Laval un Partneri] Rn. 98, Slg. 2007, I-11767) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Da - wie dargelegt - durch die AVE selbst keine Erstreckung auf Arbeitsverhältnisse mit ausländischem Vertragsstatut erfolgt, handelt es sich bei ihr bzw. den erstreckten Tarifverträgen nicht um ein Regelwerk nicht öffentlich-rechtlicher Art, das die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen iSd. Rechtsprechung des EuGH kollektiv regelt (vgl. dazu EuGH 18. Dezember 2007 - C-341/05 - [Laval un Partneri] Rn. 98, Slg. 2007, I-11767).
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