Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2007 - C-396/05, C-419/05, C-450/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1460
EuGH, 18.12.2007 - C-396/05, C-419/05, C-450/05 (https://dejure.org/2007,1460)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2007 - C-396/05, C-419/05, C-450/05 (https://dejure.org/2007,1460)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - C-396/05, C-419/05, C-450/05 (https://dejure.org/2007,1460)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Habelt

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Möser

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Wachter

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit

  • EU-Kommission

    Habelt

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit

  • EU-Kommission

    Habelt

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer und Selbstständige mit dem Freizügigkeitsgebot; Auswirkung der Zurücklegung von Beitragszeiten in der Zeit von 1937 bis 1945 in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER VOLKSZUGEHÖRIGKEIT NICHT DESHALB VERWEIGERT WERDEN, WEIL SIE IHREN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HABEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Habelt

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung von Rentenzahlungen für im Ausland lebende Deutsche verstößt gegen EU-Recht

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.12.2007, Az.: Rs. C-396/05 (Berücksichtigung von besonderen Beitragszeiten bei der Berechnung von Rentenansprüchen ...)" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: ZAR 2008, 64 - 66.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Habelt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Wachter

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Berlin - Auslegung des Artikels 42 EG-Vertrag - Gültigkeit des Anhangs VI Teil D, Deutschland, Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 419 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 487 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rentner, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt sind, auch dann, wenn sie keine Erwerbstätigkeit ausüben, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit unter die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Arbeitnehmer fallen, soweit auf sie keine besonderen Bestimmungen anzuwenden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1998, Kulzer, C-194/96, Slg. 1998, I-895, Randnr. 24, und vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a., C-396/05, C-419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnr. 57).
  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Dass es sich bei Renten, die auf Beitragszeiten nach dem FRG beruhen, um Leistungen der sozialen Sicherheit iS von Art. 4 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/71 handelt, die Renten deshalb vom sachlichen Geltungsbereich der VO erfasst werden und somit auch in das EU-Ausland zu zahlen sind, hat der EuGH am 18.12.2007 (C-450/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 RdNr 109, 125, 129) bereits entschieden; einen Zahlungsanspruch auf die Witwenrente kann die Klägerin aber auch hieraus ersichtlich nicht ableiten.
  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang

    Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Altersrente berechtigt sind, unterliegen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit den Vorschriften des koordinierenden Sozialrechts der Arbeitnehmer, auch wenn sie keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben (EuGH vom 18.12.2007 - C-396/05 ua - , Slg 2007, I-11895 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2, RdNr 57 mwN) .

    b) Die im Sekundärrecht (Art. 8 iVm Anhang II EGV 883/2004) für eine bestimmte Personengruppe verankerte Weitergeltung des Abk Polen RV/UV ist auch mit den im europäischen Vertragsrecht allen Unionsbürgern garantierten Grundfreiheiten (vgl Art. 20 AEUV) vereinbar (zu diesem Prüfungsschritt EuGH vom 18.12.2007 - C 396/05 ua - , Slg 2007, I-11895 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2, RdNr 74 ff; s auch Devetzi, SDSRV Bd 59 S 117, 136) .

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R

    Anrechnung einer ausländischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG

    Die Verordnung 1408/71 EWGV ist auf den Kläger persönlich anwendbar; er fällt als Rentner unter die Bestimmungen über die Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 1 EWGV 1408/71; vgl EuGH Urteil vom 18.12.2007 - C-396/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 - Juris RdNr 57) .

    Dazu zählen auch die Leistungen nach dem FRG; es handelt sich dabei nicht um ein "Leistungssystem für Opfer des Krieges und seiner Folgen" iS des Art. 4 Abs. 4 EWGV 1408/71 (vgl EuGH Urteil vom 18.12.2007 - C-396/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 - Juris RdNr 106 f ).

    Nach beiden Verordnungen sind auch die Versicherungszeiten, die bereits vor Beginn der Anwendung der EWGV 1408/71 bzw EGV 883/2004 in dem Mitgliedstaat - dh selbst vor dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zum 1.5.2004 - zurückgelegt worden sind, zu berücksichtigen (Art. 94 Abs. 1 bis 3 EWGV 1408/71; Art. 87 Abs. 2 EGV 883/2004; EuGH Urteil vom 18.12.2007 - C-396/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 - Juris RdNr 55) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13

    Balazs - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Leistungen bei Alter -

    13 - C-475/93, EU:C:1995:371, Rn. 26 bis 28. Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Thelen (C-75/99, EU:C:2000:608, Rn. 16) sowie Habelt u. a. (C-396/05, EU:C:2007:810, Rn. 119).

    15 - Rn. 22. Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Thelen (EU:C:2000:608, Rn. 14) und Habelt u. a. (EU:C:2007:810, Rn. 118) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Kaske (EU:C:2001:549, Rn. 10).

    16 - Urteile Thévenon (EU:C:1995:371, Rn. 26 bis 28), Thelen (EU:C:2000:608, Rn. 16) sowie Habelt u. a. (EU:C:2007:810, Rn. 119).

    23 - Vgl. Urteil Habelt u. a. (EU:C:2007:810, Rn. 124 und 125).

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe am 18.12.2007 (C-396/05, C-419/05, C-450/05 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2) entschieden, dass entgegen der Auffassung des BSG und des BVerfG Fremdrentenansprüche keine besonderen kriegsbedingten Sozialleistungen seien.

    Dass es sich bei Renten, die auf Beitragszeiten nach dem FRG beruhen, um Leistungen der sozialen Sicherheit iS von Art. 4 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/71 handelt, die Renten deshalb vom sachlichen Geltungsbereich der VO erfasst werden und somit auch in das EU-Ausland zu zahlen sind, hat der EuGH am 18.12.2007 (C-450/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 RdNr 109, 125, 129) bereits entschieden; einen Zahlungsanspruch auf die Witwenrente kann die Klägerin aber auch hieraus ersichtlich nicht ableiten.

  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten -

    Die im Sekundärrecht (Art. 8 Abs. 1 iVm Anhang II EGV 883/2004) für eine bestimmte Personengruppe verankerte Weitergeltung des Abk Polen RV/UV ist auch mit den im europäischen Vertragsrecht allen Unionsbürgern garantierten Grundfreiheiten (vgl Art. 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) , insbesondere der Freizügigkeit (Art. 20 Abs. 2 S 2 Buchst a iVm Art. 21 AEUV, s auch Art. 45 iVm Art. 52 Abs. 2 Charta der Grundrechte der EU ) , vereinbar (hierzu ausführlich Senatsurteil vom 10.7.2012 - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 37 ff; zu diesem Prüfungsschritt im Allgemeinen EuGH vom 18.12.2007 - C 396/05 ua - - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2, RdNr 74 ff; EuGH vom 16.5.2013 - C 589/10 - - ZESAR 2013, 456, 460 zu Art. 45 AEUV) .
  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Denn der EuGH habe am 18.12.2007 (C-396/05, C-419/05, C-450/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2) entschieden, dass entgegen der Auffassung des BSG und des BVerfG Fremdrentenansprüche keine besonderen kriegsbedingten Sozialleistungen seien.

    Dass es sich bei Renten, die auf Beitragszeiten nach dem FRG beruhen, um Leistungen der sozialen Sicherheit iS von Art. 4 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/71 handelt, die Renten deshalb vom sachlichen Geltungsbereich der VO erfasst werden und somit auch in das EU-Ausland zu zahlen sind, hat der EuGH am 18.12.2007 (C-450/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 RdNr 109, 125, 129) bereits entschieden; einen Zahlungsanspruch auf die Witwenrente kann die Klägerin aber auch hieraus ersichtlich nicht ableiten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12

    Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der

    24- Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a. (C-396/05, C-419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29- Vgl. in diesem Sinne Urteil Habelt u. a. (Randnrn. 65 und 108).

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit

    Die vom LSG vorgenommene Auslegung führe hingegen zu einer Verletzung des Primärrechts der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV, wie es in der Rechtsprechung des EuGH näher konkretisiert worden sei (Hinweis auf das Urteil vom 18.12.2007 - C-396/05 ua , Slg 2007, I-11895 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2) .
  • EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

    Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

    Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1

  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen

  • EuGH, 16.05.2013 - C-589/10

    Wencel - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 10 - Leistungen bei

  • LSG Sachsen, 10.08.2016 - L 6 R 479/14

    Rentenversicherung - FANG; DPRA; FRG; Wohnsitzverlegung; Beitrittsgebiet

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11

    FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher

  • BFH, 14.11.2008 - III B 17/08

    Kein Kindergeld nach Wegzug in das EU-Ausland

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 135/12
  • SG Aachen, 24.08.2012 - S 6 KN 744/10

    Kürzung von Entgeltpunkten für in Polen zurückgelegte Beitragszeiten; Gewährung

  • EuGH, 19.09.2013 - C-216/12

    Hliddal - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abkommen zwischen

  • OLG Koblenz, 03.11.2016 - 11 UF 180/16

    Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs: Bezug einer deutschen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

    X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 3 R 623/12

    Streit über die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer

  • EuGH, 22.01.2015 - C-401/13

    Balazs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06

    Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

    Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg

  • EuGH, 05.05.2011 - C-537/09

    Bartlett u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

  • BSG, 19.12.2012 - B 13 R 275/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09

    Rentenversicherung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16

    Zaniewicz-Dybeck

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13

    Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der

  • LSG Bayern, 14.03.2012 - L 13 R 178/10

    Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Verlegung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 33 R 851/10

    FRG - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-347/10

    Salemink - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Pflichtversicherung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 8 R 163/10

    Rentenversicherung

  • EuGH, 20.02.2008 - C-60/06

    Schlepps - Streichung

  • VG Aachen, 22.11.2011 - 2 K 1029/10

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Elternteils auf Unterhaltsvorschuss nach §

  • BSG, 17.01.2011 - B 13 R 263/10 B
  • BSG, 13.07.2010 - B 5 R 16/10 B
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-589/10

    Wencel - Soziale Sicherheit - Art. 7 und Anhang III der Verordnung Nr. 1408/71 -

  • EuGH, 10.03.2008 - C-111/06

    Werich - Streichung

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