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   EuGH, 18.12.2007 - C-532/03   

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https://dejure.org/2007,5722
EuGH, 18.12.2007 - C-532/03 (https://dejure.org/2007,5722)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2007 - C-532/03 (https://dejure.org/2007,5722)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - C-532/03 (https://dejure.org/2007,5722)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Rettungstransportdienste

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Rettungstransportdienste

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Rettungstransportdienste

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Irland wegen Verstoßes gegen das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Erbringung von Rettungstransportdiensten für das Gesundheitsamt aufgrund einer ohne vorherige Bekanntmachung ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    EG Art. 43; ; EG Art. 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43; EG Art. 49
    Freier Dienstleistungsverkehr - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Rettungstransportdienste

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlicher Auftrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 43 EG und 49 EG - Bestimmungen über die Bereitstellung eines Rettungswagendienstes - Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung - Grundsätze der Transparenz, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 541
  • NZBau 2008, 399
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 25.05.1982 - 96/81

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-532/03
    Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande, 96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 26. Juni 2003, Kommission/Spanien, C-404/00, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 26).
  • EuGH, 26.04.2007 - C-135/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-532/03
    Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande, 96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 26. Juni 2003, Kommission/Spanien, C-404/00, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 26).
  • EuGH, 26.06.2003 - C-404/00

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-532/03
    Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande, 96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 26. Juni 2003, Kommission/Spanien, C-404/00, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 26).
  • EuGH, 17.06.1997 - C-70/95

    Sodemare u.a.

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-532/03
    Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a. (C-70/95, Slg. 1997, I-3395), verstoße es nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn allein privaten Wirtschaftsteilnehmern, die keinen Erwerbszweck verfolgten, erlaubt werde, sich an einem System der Sozialhilfe zu beteiligen, das älteren Menschen eine Unterkunft in Wohnheimen bieten solle.
  • EuGH, 26.04.2005 - C-494/01

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-532/03
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Art. 10 EG, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, die gemäß Art. 211 EG insbesondere darin bestehen, für die Anwendung des Vertrags sowie der von den Organen aufgrund des Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen (Urteil vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 42), im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen.
  • EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

    Telaustria und Telefonadress

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-532/03
    60 bis 62 des Urteils vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (C-324/98, Slg. 2000, I-10745), schlössen die Wahrung der Vorschriften des EG-Vertrags über die Grundfreiheiten im Allgemeinen und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Besonderen u. a. eine Verpflichtung zur Transparenz ein, die eine Öffnung des Dienstleistungsmarkts für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermögliche, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt würden.
  • EuGH, 09.07.1987 - 27/86

    CEI / Association intercommunale pour les autoroutes des Ardennes

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-532/03
    Wie sich aus dem Urteil vom 9. Juli 1987, CEI und Bellini (27/86 bis 29/86, Slg. 1987, 3347), ergebe, gelte das Gemeinschaftsrecht für Sachverhalte, die nicht unter die Richtlinien über öffentliche Aufträge fielen, in vollem Umfang.
  • EuGH, 27.09.1988 - 263/86

    Belgischer Staat / Humbel

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-532/03
    Im Übrigen seien nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Humbel und Edel (263/86, Slg. 1988, 5365), diese Dienste, die unter den Anhang 1 B der Richtlinie 92/50 fielen, keine Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht würden und deshalb von den Art. 43 EG und 49 EG erfasst würden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-51/15

    Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der

    41 Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Irland (C-532/03, EU:C:2007:801, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08

    Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte

    Vgl. aus jüngerer Zeit Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Irland (C-532/03, Slg. 2007, I-11353, Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge -

    16 - Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Irland (C-532/03, Slg. 2007, I-11353, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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