Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2014 - C-306/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40436
EuGH, 18.12.2014 - C-306/13 (https://dejure.org/2014,40436)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-306/13 (https://dejure.org/2014,40436)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-306/13 (https://dejure.org/2014,40436)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,40436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    LVP

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollsätze

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Zöllen für die Einfuhr von Bananen aus Costa Rica und Ecuador; Überprüfung einer Zollverordnung an den Regelungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van eerste aanleg te Brussel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollsätze

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Zöllen für die Einfuhr von Bananen aus Costa Rica und Ecuador; Überprüfung einer Zollverordnung an den Regelungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van eerste aanleg te Brussel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    LVP

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGV 1964/2005, GATTAbk Art 1, GATTAbk Art 13 Abs 1, GATTAbk Art 13 Abs 2 Buchst d, GATTAbk Art 28, KN Pos 0803 UPos 0019
    Bananen, Einfuhrzollsatz

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Banane; Einfuhrzollsatz; EU; GATT; WTO; Zollsatz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van eerste aanleg te Brussel - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen (ABl. L 316, S. 1) - Einführung eines in Widerspruch zu den für Bananen ausgehandelten ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 01.03.2005 - C-377/02

    EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
    Obwohl die WTO-Bestimmungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine unmittelbare Wirkung hätten (vgl. Urteil Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121), könne der Gerichtshof das Unionsrecht an den WTO-Übereinkünften prüfen, wenn es speziell zur Durchführung der WTO-Bestimmungen erlassen worden sei oder ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen von WTO-Übereinkünften verweise (vgl. Urteile Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 31; FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, T-69/00, EU:T:2005:449, Rn. 114, sowie Fedon & Figli u. a./Rat und Kommission, T-135/01, EU:T:2005:454, Rn. 107).

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst (vgl. Urteil Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47, Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, C-307/99, EU:C:2001:228, Rn. 24, Urteile Omega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, EU:C:2002:161, Rn. 93, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 53, Biret International/Rat, C-93/02 P, EU:C:2003:517, Rn. 52, sowie Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 39).

    Nachdem der Gerichtshof festgestellt hatte, dass das mit den WTO-Übereinkünften geschaffene System der Verhandlung zwischen den Mitgliedern einen hohen Stellenwert einräumt (vgl. Urteil Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 36), hat er entschieden, dass den Legislativ- und Exekutivorganen der Vertragsparteien, wenn die Gerichte mit den WTO-Übereinkünften unvereinbare innerstaatliche Rechtsvorschriften unangewendet lassen müssten, die ihnen namentlich in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anlage 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO (im Folgenden: Streitbeilegungsvereinbarung) eingeräumte Befugnis genommen würde, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu erreichen, auch wenn diese nur als vorübergehende zulässig sind (vgl. Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 40, und Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 48).

    Würde ein solches Fehlen von Gegenseitigkeit hingenommen, bestünde die Gefahr, dass es hierdurch zu einem Ungleichgewicht bei der Anwendung der WTO-Regeln kommt (vgl. Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 43 bis 46, Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 53, sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 119).

    Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (vgl. zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1947 Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, EU:C:1991:186, Rn. 31, sowie zu den WTO-Übereinkünften Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 49, Biret International/Rat, EU:C:2003:517, Rn. 53, und Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 40).

  • EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

    Portugal / Rat

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst (vgl. Urteil Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47, Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, C-307/99, EU:C:2001:228, Rn. 24, Urteile Omega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, EU:C:2002:161, Rn. 93, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 53, Biret International/Rat, C-93/02 P, EU:C:2003:517, Rn. 52, sowie Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 39).

    Nachdem der Gerichtshof festgestellt hatte, dass das mit den WTO-Übereinkünften geschaffene System der Verhandlung zwischen den Mitgliedern einen hohen Stellenwert einräumt (vgl. Urteil Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 36), hat er entschieden, dass den Legislativ- und Exekutivorganen der Vertragsparteien, wenn die Gerichte mit den WTO-Übereinkünften unvereinbare innerstaatliche Rechtsvorschriften unangewendet lassen müssten, die ihnen namentlich in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anlage 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO (im Folgenden: Streitbeilegungsvereinbarung) eingeräumte Befugnis genommen würde, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu erreichen, auch wenn diese nur als vorübergehende zulässig sind (vgl. Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 40, und Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 48).

    Würde ein solches Fehlen von Gegenseitigkeit hingenommen, bestünde die Gefahr, dass es hierdurch zu einem Ungleichgewicht bei der Anwendung der WTO-Regeln kommt (vgl. Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 43 bis 46, Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 53, sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 119).

    Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (vgl. zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1947 Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, EU:C:1991:186, Rn. 31, sowie zu den WTO-Übereinkünften Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 49, Biret International/Rat, EU:C:2003:517, Rn. 53, und Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 40).

  • EuGH, 22.06.1989 - 70/87

    FEDIOL / Kommission EWG

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
    Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (vgl. zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1947 Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, EU:C:1991:186, Rn. 31, sowie zu den WTO-Übereinkünften Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 49, Biret International/Rat, EU:C:2003:517, Rn. 53, und Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 40).

    Schließlich lässt der bloße Verweis in den Erwägungsgründen 2 bis 5 der Verordnung Nr. 1964/2005 auf den Kontext der Verhandlungen, die von der Union im Rahmen von Art. XXVIII des GATT 1994 geführt wurden, nicht den Schluss zu, dass diese Verordnung die zweite Voraussetzung erfüllt, die, wie sich aus Rn. 47 des vorliegenden Urteils und dem Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22) ergibt, eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen könnte, dass eine Berufung auf die WTO-Regeln vor dem Unionsrichter nicht möglich ist, und darin besteht, dass die in Rede stehende Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweisen muss.

  • EuGH, 30.09.2003 - C-93/02

    Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst (vgl. Urteil Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47, Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, C-307/99, EU:C:2001:228, Rn. 24, Urteile Omega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, EU:C:2002:161, Rn. 93, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 53, Biret International/Rat, C-93/02 P, EU:C:2003:517, Rn. 52, sowie Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 39).

    Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (vgl. zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1947 Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, EU:C:1991:186, Rn. 31, sowie zu den WTO-Übereinkünften Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 49, Biret International/Rat, EU:C:2003:517, Rn. 53, und Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 40).

  • EuGH, 02.05.2001 - C-307/99

    OGT Fruchthandelsgesellschaft

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst (vgl. Urteil Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47, Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, C-307/99, EU:C:2001:228, Rn. 24, Urteile Omega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, EU:C:2002:161, Rn. 93, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 53, Biret International/Rat, C-93/02 P, EU:C:2003:517, Rn. 52, sowie Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 39).

    Zunächst ist nämlich zu beachten, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die durch die Verordnung Nr. 404/93 geschaffene und im Folgenden geänderte gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht sicherstellen soll, dass eine bestimmte, im Rahmen des GATT 1994 übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Union umgesetzt wird, und auch nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT 1994 verweist (Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, EU:C:2001:228, Rn. 28).

  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
    Obwohl die WTO-Bestimmungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine unmittelbare Wirkung hätten (vgl. Urteil Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121), könne der Gerichtshof das Unionsrecht an den WTO-Übereinkünften prüfen, wenn es speziell zur Durchführung der WTO-Bestimmungen erlassen worden sei oder ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen von WTO-Übereinkünften verweise (vgl. Urteile Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 31; FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, T-69/00, EU:T:2005:449, Rn. 114, sowie Fedon & Figli u. a./Rat und Kommission, T-135/01, EU:T:2005:454, Rn. 107).

    Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (vgl. zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1947 Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, EU:C:1991:186, Rn. 31, sowie zu den WTO-Übereinkünften Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 49, Biret International/Rat, EU:C:2003:517, Rn. 53, und Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 40).

  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
    Würde ein solches Fehlen von Gegenseitigkeit hingenommen, bestünde die Gefahr, dass es hierdurch zu einem Ungleichgewicht bei der Anwendung der WTO-Regeln kommt (vgl. Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 43 bis 46, Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 53, sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 119).
  • EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

    Petrotub und Republica / Rat

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst (vgl. Urteil Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47, Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, C-307/99, EU:C:2001:228, Rn. 24, Urteile Omega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, EU:C:2002:161, Rn. 93, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 53, Biret International/Rat, C-93/02 P, EU:C:2003:517, Rn. 52, sowie Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 39).
  • EuGH, 12.03.2002 - C-27/00

    Omega Air

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst (vgl. Urteil Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47, Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, C-307/99, EU:C:2001:228, Rn. 24, Urteile Omega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, EU:C:2002:161, Rn. 93, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 53, Biret International/Rat, C-93/02 P, EU:C:2003:517, Rn. 52, sowie Van Parys, EU:C:2005:121, Rn. 39).
  • EuG, 14.12.2005 - T-69/00

    DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
    Obwohl die WTO-Bestimmungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine unmittelbare Wirkung hätten (vgl. Urteil Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121), könne der Gerichtshof das Unionsrecht an den WTO-Übereinkünften prüfen, wenn es speziell zur Durchführung der WTO-Bestimmungen erlassen worden sei oder ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen von WTO-Übereinkünften verweise (vgl. Urteile Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 31; FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, T-69/00, EU:T:2005:449, Rn. 114, sowie Fedon & Figli u. a./Rat und Kommission, T-135/01, EU:T:2005:454, Rn. 107).
  • EuG, 14.12.2005 - T-135/01

    Fedon & Figli u.a. / Rat und Kommission

  • EuG, 09.06.2016 - T-277/13

    Marquis Energy / Rat

    Cependant, il a été itérativement jugé que, compte tenu de leur nature et de leur économie, les accords de l'Organisation mondiale du commerce (OMC), dont fait partie l'accord antidumping de l'OMC, ne figurent pas, en principe, parmi les normes au regard desquelles le juge de l'Union contrôle la légalité des actes des institutions de l'Union (voir arrêts Petrotub et Republica/Conseil, point 129 supra, EU:C:2003:4, point 53 et jurisprudence citée, et du 18 décembre 2014, LVP, C-306/13, Rec, EU:C:2014:2465, point 44 et jurisprudence citée).

    Une telle absence de réciprocité, si elle était acceptée, risquerait d'aboutir à une application déséquilibrée des règles de l'OMC (voir arrêts du 9 septembre 2008, FIAMM e.a./Conseil et Commission, C-120/06 P et C-121/06 P, Rec, EU:C:2008:476, point 119 et jurisprudence citée, et LVP, point 130 supra, EU:C:2014:2465, point 46 et jurisprudence citée).

    Ce n'est que dans l'hypothèse où l'Union a entendu donner exécution à une obligation particulière assumée dans le cadre de l'OMC ou dans le cas où l'acte de l'Union renvoie expressément à des dispositions précises des accords de l'OMC qu'il appartient au juge de l'Union de contrôler la légalité de l'acte de l'Union en cause au regard des règles de l'OMC (voir arrêts Petrotub et Republica/Conseil, point 129 supra, EU:C:2003:4, point 54 et jurisprudence citée, et LVP, point 130 supra, EU:C:2014:2465, point 47 et jurisprudence citée).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

    Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Portugal/Rat (C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47), Van Parys (C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 39) und LVP (C-306/13, EU:C:2014:2465, Rn. 44).
  • EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

    Rotho Blaas

    Würde ein solches Fehlen von Gegenseitigkeit hingenommen, bestünde die Gefahr, dass es hierdurch zu einem Ungleichgewicht bei der Anwendung der WTO-Regeln kommt (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 43 bis 46, vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 119, sowie vom 18. Dezember 2014, LVP, C-306/13, EU:C:2014:2465, Rn. 46).
  • BFH, 18.08.2015 - VII R 41/13

    Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem

    Eine Antidumpingverordnung kann daher grundsätzlich nicht im Hinblick auf das Antidumping-Übereinkommen, wie es durch Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums ausgelegt wurde, geprüft werden (EuGH-Urteile vom 27. September 2007 Ikea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547; vom 14. Juni 2012 CIVAD, C-533/10, EU:C:2012:347, ZfZ 2012, 185, sowie zuletzt: vom 18. Dezember 2014 LVP, C-306/13, EU:C:2014:2465, ZfZ 2015, 120).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

    67 - Urteil LVP (C-306/13, EU:C:2014:2465, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.10.2020 - T-307/18

    Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

    S'agissant de l'invocation d'une violation de la section 15 du protocole d'accession de la Chine à l'OMC, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, compte tenu de leur nature et de leur économie, les accords de l'OMC ne figurent pas, en principe, parmi les normes au regard desquelles la légalité des actes des institutions de l'Union peut être contrôlée (arrêts du 23 novembre 1999, Portugal/Conseil, C-149/96, EU:C:1999:574, point 47 ; du 1 er mars 2005, Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121, point 39, et du 18 décembre 2014, LVP, C-306/13, EU:C:2014:2465, point 44).
  • EuG, 19.09.2019 - T-228/17

    Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission

    Was die WTO-Übereinkommen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese, wie die Klägerin hervorhebt, nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane gemessen werden kann (Urteile vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47, vom 1. März 2005, Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 39, und vom 18. Dezember 2014, LVP, C-306/13, EU:C:2014:2465, Rn. 44).
  • EuG, 04.10.2018 - T-128/14

    Daimler / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Zwar hat der Gerichtshof, worauf die Klägerin hinweist, auch entschieden, dass, wenn die Union eine bestimmte, durch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossene Übereinkünfte übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn der betreffende Unionsrechtsakt ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen solcher Übereinkünfte verweist, es gegebenenfalls seine Sache ist, die Rechtmäßigkeit des betreffenden Unionsrechtsakts an den WTO-Regeln zu messen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2014, LVP, C-306/13, EU:C:2014:2465, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Juni 1989, Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, und vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

    Portmeirion Group

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Portugal/Rat (C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47), Van Parys (C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 39), LVP (C-306/13, EU:C:2014:2465, Rn. 44) und Kommission/Rat (C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 38) sowie Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft (C-307/99, EU:C:2001:228, Rn. 24).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht