Rechtsprechung
EuGH, 19.01.1993 - C-89/91 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Shearson Lehman Hutton / TVB
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14, in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Zuständigkeit für Verbrauchersachen; Begriff des "Verbrauchers"; Kläger, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit als Zessionar der Ansprüche einer ... - EU-Kommission
Shearson Lehman Hutton / TVB
- Wolters Kluwer
Auslegung von Art. 13 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Begriff des Verbrauchers; Ausdehnung der im Übereinkommen vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsregeln auf dieses ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Handelsgesellschaft als Zessionarin der Ansprüche einer Privatperson kein »Verbraucher« i. S. des Art. 13 Abs. 1 und 2 EuGVÜ
- Judicialis
Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 13
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff des "Verbrauchers" - Kläger, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit als Zessionar der Ansprüche ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 13 Abs. 1 und 2
Brüsseler Übereinkommen: Besondere Zuständigkeitsregeln für Verbrauchersachen nur für den privaten Endverbraucher - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absätze 1 und 2 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff des Verbrauchers - Klage einer Gesellschaft als Zessionarin der Ansprüche einer Privatperson.
Verfahrensgang
- BGH, 29.01.1991 - XI ZR 17/90
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-89/91
- EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
- BGH, 20.04.1993 - XI ZR 17/90
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1251
- ZIP 1993, 826
- BB 1993, 420
- DB 1993, 933
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 21.06.1978 - 150/77
Ott
Auszug aus EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
13 Zur Beantwortung dieser Frage ist auf den in der Rechtsprechung (vgl. unter anderem die Urteile vom 21. Juni 1978 in der Rechtssache 150/77, Bertrand, Slg. 1978, 1431, Randnrn.16 Infolgedessen sind die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln einer Auslegung nicht zugänglich, die über die in dem Übereinkommen vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. Urteil Bertrand, a. a. O., Randnr. 17, und Urteil Handte, a. a. O., Randnr. 14).
22 Diese Vorschriften beziehen sich nach ihrem Wortlaut und ihrem Zweck nur auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher (vgl. in diesem Sinne auch das Urteil Bertrand, a. a. O., Randnr. 21, und den anläßlich des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu dem Übereinkommen erstellten Sachverständigenbericht, ABl. 1979, C 59, S. 71, Nr. 153), der einen der in Artikel 13 aufgeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Artikel 14 Partei in einem Rechtsstreit ist.
- EuGH, 17.06.1992 - C-26/91
Handte / TMCS
Auszug aus EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
14 bis 16 und 19, und vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 10) aufgestellten Grundsatz hinzuweisen, daß die im Übereinkommen verwendeten Begriffe ° die nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten eine unterschiedliche Bedeutung haben können °, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten, autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen.16 Infolgedessen sind die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln einer Auslegung nicht zugänglich, die über die in dem Übereinkommen vorgesehenen Fälle hinausgeht (…vgl. Urteil Bertrand, a. a. O., Randnr. 17, und Urteil Handte, a. a. O., Randnr. 14).
- EuGH, 11.01.1990 - 220/88
Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.
Auszug aus EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
Mit Ausnahme der ausdrücklich vorgesehenen Fälle lehnt das Übereinkommen eine Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers nämlich eindeutig ab (vgl. Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez, Slg. 1990, I-49, Randnrn.
- EuGH, 25.01.2018 - C-498/16
Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …
Daher kann der Verbrauchergerichtsstand einem Kläger, der selbst nicht an dem betreffenden Verbrauchervertrag beteiligt ist, nicht zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton, C-89/91, EU:C:1993:15, Rn. 18, 23 und 24). - EuGH, 20.01.2005 - C-464/01
Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale - …
14 bis 16, vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13, vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12, vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-96/00, Gabriel, Slg. 2002, I-6367, Randnr. 37). - EuGH, 03.10.2013 - C-59/12
Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für …
Darüber hinaus sind der Sinn und die Bedeutung des Begriffs "Gewerbetreibender", wie er in der Richtlinie verwendet wird, im Hinblick auf den Wortlaut der Definitionen in ihrem Art. 2 Buchst. a und b anhand des korrelativen, aber antinomischen Begriffs "Verbraucher" zu bestimmen, der jeden nicht gewerblich oder beruflich Tätigen bezeichnet (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton, C-89/91, Slg. 1993, I-139, Randnr. 22).Dieses mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verfolgte Ziel, das darin besteht, die Verbraucher umfassend vor derartigen Praktiken zu schützen, beruht auf dem Umstand, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befindet, da er als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss (vgl. entsprechend Urteil Shearson Lehman Hutton, Randnr. 18).
- EuGH, 03.07.1997 - C-269/95
Benincasa
14 bis 16 und 19, und vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehmann Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13) sind die im Übereinkommen verwendeten Begriffe die nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten eine unterschiedliche Bedeutung haben können autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dabei müssen in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden.Infolgedessen sind die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln einer Auslegung nicht zugänglich, die über die in dem Übereinkommen vorgesehenen Fälle hinausgeht (Urteil Shearson Lehmann Hutton, a. a. O., Randnrn.
16 und 19, und Urteil Shearson Lehmann Hutton, a. a. O., Randnr. 17).
Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut und ihrem Zweck nur auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher (Urteil Shearson Lehmann Hutton, a. a. O., Randnrn.
- EuGH, 20.01.2005 - C-27/02
Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …
14 bis 16, vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13, vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12, vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26, und Gabriel, Randnr. 37).43 Folglich müssen die besonderen Zuständigkeitsvorschriften in den Artikeln 13 bis 15 des Brüsseler Übereinkommens nach ständiger Rechtsprechung eine enge Auslegung erfahren, die nicht über die vom Übereinkommen ausdrücklich in Betracht gezogenen Fälle hinausgehen darf (vgl. u. a. Urteile Bertrand, Randnr. 17, Shearson Lehman Hutton, Randnrn.
- EuGH, 17.09.2009 - C-347/08
Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1 …
Somit stellt die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat - unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit -, in der Systematik dieser Verordnung den in ihrem Art. 2 Abs. 1 verankerten allgemeinen Grundsatz dar (Urteile vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton, C-89/91, Slg. 1993, I-139, Randnr. 14, vom 5. Februar 2004, Frahuil, C-265/02, Slg. 2004, I-1543, Randnr. 23, vom 13. Juli 2006, Reisch Montage, C-103/05, Slg. 2006, I-6827, Randnr. 22, und vom 11. Oktober 2007, Freeport, C-98/06, Slg. 2007, I-8319, Randnr. 34).Folglich können diese vom allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln nicht zu einer über die in der Verordnung Nr. 44/2001 explizit vorgesehenen Fälle hinausgehenden Auslegung führen (vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 1978, Bertrand, 150/77, Slg. 1978, 1431, Randnr. 17, vom 17. Juni 1992, Handte, C-26/91, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 14, Shearson Lehman Hutton, Randnr. 16, vom 13. Juli 2000, Group Josi, C-412/98, Slg. 2000, I-5925, Randnr. 49, und Freeport, Randnr. 35).
Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass einem Legalzessionar, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit die aus einem Verbrauchervertrag stammende Forderung des Zedenten einklagt, nicht die besonderen Zuständigkeitsregeln bei Verbraucherverträgen zugutekommen, da diese den Schutz der wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Partei bezwecken (Urteil Shearson Lehman Hutton, Randnrn.
- EuGH, 15.01.2004 - C-433/01
Blijdenstein
24 Insoweit ist daran zu erinnern, dass das Übereinkommen autonom unter Berücksichtigung seiner Systematik und seiner Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13, vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-295/95, Farrell, Slg. 1997, I-1683, Randnrn.25 Außerdem ist daran zu erinnern, dass nach der Systematik des Übereinkommens die Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, den allgemeinen Grundsatz darstellt und dass die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln keiner Auslegung zugänglich sind, die über die in dem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. u. a. Urteile Shearson Lehman Hutton, Randnrn.
Denn außer in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen steht das Übereinkommen der Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers ablehnend gegenüber (in diesem Sinne Urteile Shearson Lehman Hutton, Randnr. 17, Benincasa, Randnr. 14, und Group Josi, Randnr. 50).
Diese letztgenannte Vorschrift stellt nämlich für Verträge, die von Verbrauchern geschlossen wurden, nach Maßgabe der Eigenschaft der Verbraucher im Verfahren besondere Zuständigkeitsregeln auf, was den Gerichtshof zu der Feststellung veranlasst hat, dass diese Regeln den Verbraucher nur so weit schützen, wie er persönlich Kläger oder Beklagter in einem Verfahren ist (Urteil Shearson Lehman Hutton, Randnr. 23).
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
Bei der Auslegung des Art. 15 Abs. 2 EuGVVO ist davon auszugehen, dass die Verordnung im Interesse einer einheitlichen Anwendung grundsätzlich autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. EuGH NJW 1993, 1251; 2004, 1439; 2005, 653, 654; 2005, 811, 812; NJW-RR 2006, 1568, 1569;… Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Einl. A 1 Rdn. 125;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Einl. Rdn. 41;… MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl. EuGVÜ vor Art. 1 Rdn. 30;… Musielak/Weth, ZPO 5. Aufl. EG-Verordnungen Vorbem. Rdn. 6;… Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Brüssel I-VO Einl. Rdn. 35 ff.).(bb) Zudem gehört Art. 15 Abs. 2 EuGVVO zu den vom Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO abweichenden Zuständigkeitsregeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften strikt auszulegen sind; eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus ist unzulässig (EuGH NJW 1991, 631, 632; 1993, 1251; 2000, 3121, 3123; 2004, 1439; 2004, 2441, 2442; 2005, 653, 654; 2005, 811, 813; NJW-RR 2004, 1291 f.; 2006, 1568).
Die EuGVVO begründet nämlich, ebenso wie früher das EuGVÜ, eine Zuständigkeit am Wohnsitz des Klägers nur in den ausdrücklich geregelten Fällen (EuGH NJW 1991, 631, 632; 1993, 1251; 2000, 3121, 3122; 2004, 1439; 2005, 653, 654).
- BGH, 13.10.2016 - IX ZB 9/16
Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale …
Erfasst sind deshalb nur Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person haben (ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urteil vom 19. Januar 1993, C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139 Rn. 20 und 22; vom 3. Juli 1997, C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767 Rn. 15;… vom 14. März 2013, aaO Rn. 32 und 34, jeweils mwN).Zugleich hat der Europäische Gerichtshof stets betont, dass der Verbraucherbegriff wegen des Ausnahmecharakters der besonderen Schutzregelung eng auszulegen ist und nicht auf Personen ausgedehnt werden darf, die dieses Schutzes nicht bedürfen (EuGH, Urteil vom 19. Januar 1993, aaO Rn. 19;… vom 14. März 2013, aaO Rn. 33; vom 28. Januar 2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 28).
- EuGH, 01.10.2002 - C-167/00
Henkel
Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91 (Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139) festgestellt hat, kann eine juristische Person, die als Zessionarin der Rechte eines privaten Endverbrauchers auftritt, ohne selbst an einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einer Privatperson beteiligt zu sein, nicht als Verbraucherin im Sinne des Brüsseler Übereinkommens angesehen werden und folglich auch nicht die Artikel 13 bis 15 dieses Übereinkommens in Anspruch nehmen. - EuGH, 13.07.2000 - C-412/98
Group Josi
- EuGH, 11.07.2002 - C-96/00
Gabriel
- BGH, 17.09.2008 - III ZR 71/08
Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
- EuGH, 27.10.1998 - C-51/97
Réunion européenne u.a.
- OLG Köln, 29.01.2021 - 9 U 184/20
Auskunftsanspruch auf Offenlegung von Steuern und Gebühren für nicht angetretene …
- EuGH, 14.03.2013 - C-419/11
Ceská sporitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie …
- BGH, 20.04.1993 - XI ZR 17/90
Gerichtsstand des Vermögens - Inanspruchnahme internationaler …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der …
- EuGH, 31.01.2018 - C-106/17
Hofsoe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- EuGH, 27.04.1999 - C-99/96
Mietz
- BGH, 17.10.2007 - XII ZR 146/05
Begriff der Unterhaltssache; Ersatz der durch begrenztes Realsplitting …
- BGH, 26.09.2001 - XII ZR 89/99
Zulässigkeit der Berufung auf den Gerichtsstand der Unterhaltssachen bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15
Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International …
- OLG Köln, 05.11.2003 - 13 U 12/03
Prozessualer Schutz des Art. 13 EuGVÜ; Luxemburger Auslegungsprotokoll - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97
Réunion européenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Kapitän …
- EuGH, 05.12.2013 - C-508/12
Vapenik - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14
Hobohm - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92
Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …
- OLG Saarbrücken, 30.11.2016 - 5 U 14/16
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche eines deutschen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-613/21
Parlament/ Carbajo Ferrero - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
Stornierung von Flugbuchungen: Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …
- OLG Dresden, 20.06.2007 - 8 U 328/07
Internat. Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Lugano-Übereinkommen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10
Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-604/20
ROI Land Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-154/11
Mahamdia - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Owusu
- OLG Hamm, 21.11.2019 - 34 U 175/18
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07
Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00
Tacconi
- OLG Brandenburg, 06.02.2006 - 1 AR 77/05
Örtliche Zuständigkeit Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-570/21
YYY. (Notion de consommateur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-579/17
GRADBENISTVO KORANA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
- LG Saarbrücken, 27.04.2012 - 5 S 68/12
Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO und damit der internationalen …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
- OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02
Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2023 - 24 S 74/22
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-340/16
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14
Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst. …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-218/12
Emrek - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-464/01
Gruber
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-27/02
Engler
- OLG Dresden, 14.01.2014 - 4 U 717/13
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer Bank aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-420/97
Leathertex
- KG, 19.07.2013 - 6 U 103/11
Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines Zessionars des …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-190/11
Mühlleitner - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
- OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 72/08
Bestimmtheit eines Klageantrags: Auskunft durch Vorlage von Jahresabschlüssen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-96/00
Gabriel
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-8/98
Dansommer
- OLG Köln, 05.09.2019 - 24 U 34/19
- LG Darmstadt, 18.05.2004 - 8 O 143/03
Anspruch auf Erstattung von Geldbeträgen im Zusammenhang mit Verlustgeschäften …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1998 - C-159/97
Castelletti
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-433/01
Blijdenstein
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1997 - C-99/96
Hans-Hermann Mietz gegen Intership Yachting Sneek BV. - Brüsseler Übereinkommen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-541/99
Cape
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11
Ceská sporitelna - Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag - …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2009 - 10 O 1374/09
Verbrauchergerichtsstand für Klage eines Verbrauchers aus abgetretenem Recht
- LG Düsseldorf, 03.11.2014 - 15 O 1/13
Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts i.R.e. …
- LG Darmstadt, 18.05.2004 - 8 O 147/03
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für Klage gegen in USA …
- OLG Hamm, 14.01.2004 - 25 U 23/03
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-541/99
Cape
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93
Danværn Production A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.
- LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art 66 …
- LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13
Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-267/97
Eric Coursier gegen Fortis Bank und Martine Bellami, verheiratete Coursier.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-318/93
Wolfgang Brenner und Peter Noller gegen Dean Witter Reynolds Inc.
- ArbG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 2 Ca 417/15
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen des Leistungsträgers aus übergegangenem Recht …
- OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 12 W 193/01