Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kelderman

  1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

• EU-Kommission

  Kelderman

 
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von Regelungen über die Herstellung und das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses mit Gemeinschaftsrecht; Beseitigung von Hemmnissen für den Binnenhandel in der Gemeinschaft; Rechtfertigung von den Warenverkehr behindernden nationalen Regelungen; Begriff der ...

• Judicialis

  EWGVtr Art. 30; ; EWGVtr Art. 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGVtr Art. 30; EWGVtr Art. 36
  1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erfordernisse zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes; Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen; Binnenhandel; Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft; Schutz der ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1980 - 130/80
• EuGH, 19.02.1981 - 130/80

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1146

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 26.06.1980 - 788/79

  Gilli

  Auszug aus EuGH, 19.02.1981 - 130/80

  könnten (vgl. das Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1975, 181, und das Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Strafverfahren gegen Gilli, noch nicht veröffentlicht).

  6 Wie der Gerichtshof wiederholt - so in seinen Urteilen vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe; Slg. 1979, 649) und vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 (Gilli, noch nicht veröffentlicht) - festgestellt hat, müssen Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über das Inverkehrbringen der fraglichen Erzeugnisse ergeben, hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes.

• EuGH, 16.12.1980 - 27/80

  Fietje

  Auszug aus EuGH, 19.02.1981 - 130/80

  4 Insoweit ist daran zu erinnern, daß eine unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag fallende Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 24. Januar 1978, Rechtssache 82/77, von Tiggele, Slg. 1978, 25; Urteil vom 16. Dezember 1980, Rechtssache 27/80, Fietje, noch nicht veröffentlicht) nicht allein deshalb diesem Verbot entgeht, weil die zuständige Stelle zur Gewährung von Befreiungen ermächtigt ist, und zwar selbst dann nicht, wenn von dieser Ermächtigung zugunsten der eingeführten Erzeugnisse großzügig Gebrauch gemacht wird.
• EuGH, 20.02.1975 - 12/74

  Kommission / Deutschland - Sekt/Weinbrand: Deutsches Weingesetz verstößt gegen …

  Auszug aus EuGH, 19.02.1981 - 130/80

  könnten (vgl. das Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1975, 181, und das Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Strafverfahren gegen Gilli, noch nicht veröffentlicht).
• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele

  Auszug aus EuGH, 19.02.1981 - 130/80

  4 Insoweit ist daran zu erinnern, daß eine unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag fallende Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 24. Januar 1978, Rechtssache 82/77, von Tiggele, Slg. 1978, 25; Urteil vom 16. Dezember 1980, Rechtssache 27/80, Fietje, noch nicht veröffentlicht) nicht allein deshalb diesem Verbot entgeht, weil die zuständige Stelle zur Gewährung von Befreiungen ermächtigt ist, und zwar selbst dann nicht, wenn von dieser Ermächtigung zugunsten der eingeführten Erzeugnisse großzügig Gebrauch gemacht wird.
• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 19.02.1981 - 130/80

  6 Wie der Gerichtshof wiederholt - so in seinen Urteilen vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe; Slg. 1979, 649) und vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 (Gilli, noch nicht veröffentlicht) - festgestellt hat, müssen Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über das Inverkehrbringen der fraglichen Erzeugnisse ergeben, hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes.

• EuGH, 10.07.1984 - 72/83

  Campus Oil

  Auch könne im vorliegenden Fall kein anderes "zwingendes Erfordernis" des öffentlichen Interesses der vom Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649), 788/79 (Gilli, Slg. 1980, 2071) und 130/78 (Keldermann, Slg. 1981, 527) bezeichneten Art geltend gemacht werden, zumal es sich um eine diskriminierende Maßnahme handele.
• EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Prantl

  - Drittens beruft sich die Regierung der Italienischen Republik auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach in den Anwendungsbereich von Artikel 30 EWG-Vertrag nationale Maßnahmen fielen, die für den Absatz eine bestimmte Aufmachung der Ware vorschrieben (Urteil vom 19.2. 1981 in der Rechtssache 130/80, Kelderman, Sig.
• EuGH, 17.06.1981 - 113/80

  Kommission / Irland

  0 Wie der Gerichtshof insoweit wiederholt festgestellt hat (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649; Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Gilli, Slg. 1980, 2071; Urteil vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80, Kelderman, noch nicht veröffentlicht), ist es in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Herstellung und des Inverkehrbringens eines Erzeugnisses Sache der Mitgliedstaaten, alle die Herstellung, den Vertrieb und den Verbrauch dieses Erzeugnisses betreffenden Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen, vorausgesetzt allerdings, daß diese Vorschriften den innergemeinschaftlichen Handel nicht behindern; eine nationale Regelung, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, könnte nur dann von den Anforderungen des Artikels 30 abweichen, wenn sie dadurch gerechtfertigt werden kann, daß sie notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen, insebesondere in bezug auf die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz, gerecht zu werden.

 
• EuGH, 08.02.1983 - 124/81

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Der Gerichtshof hat jedoch in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 24.1. 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25; Urteil vom 19.2.1981 in der Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527) ausgeführt, daß eine unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag fallende Maßnahme nicht allein deshalb diesem Verbot entgeht, weil die zuständige Behörde bei der Anwendung solcher Maßnahmen über ein Ermessen verfügt.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95

  Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.

  (3) - Urteile vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80 (Kelderman, Slg. 1981, 527) und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93 (Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537, Randnr. 10).

  (11) - Die gleiche Überlegung hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit einer niederländischen Regelung der Brotherstellung im Urteil Kelderman (…a. a. O., Randnr. 7) angestellt und im Zusammenhang mit einer anderen belgischen Regelung des Inverkehrbringens von Brot im Urteil Van der Veldt (…a. a. O., Randnr. 11) wiederholt.

• EuGH, 11.07.1984 - 51/83

  Kommission / Italien

  Zudem sei selbst dann, wenn diese Rechtfertigung hier gegeben sei, zu beachten, daß der Gerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Verbraucherschutz ausgeführt habe, daß "sich leicht eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher mit geeigneten Mitteln erreichen läßt, so etwa dadurch, daß man eine Etikettierung vorschreibt, in der zum Beispiel das Gewicht und die Merkmale der Zusammensetzung des eingeführten Erzeugnisses angegeben sind" (Urteil vom 19.2. 1981 in der Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527).

  Was den Verbraucherschutz und die Lauterkeit des Handelsverkehrs angehe, die die Anwendung der italienischen Vorschriften auf eingeführte Erzeugnisse zulassen könnten, so können diese Ziele nach Ansicht der Kommission durch andere, den Handelsverkehr weniger behindernde Maßnahmen, etwa durch eine Etikettierung, die beispielsweise die charakteristischen Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses angebe, erreicht werden, wie sich aus dem Urteil vom 19. Februar 1981 ergebe, das der Gerichtshof in der Rechtssache 130/80 (Kelderman, Slg. 1981, 527) erlassen habe.

• EuGH, 06.06.1984 - 97/83

  Melkunie

  C 256, 1980) vertretenen Auffassung als auch aus der in den Urteilen vom 26. Juni 1980 (Rechtssache 788/79, Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071), vom 16. Dezember 1980 (Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3839) und vom 19. Februar 1981 (Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527) bestätigten ständigen Rechtsprechung, daß eine strafrechtliche Verurteilung insoweit ausgeschlossen sein müsse, als das in Rede stehende Erzeugnis den in den Rechtsvorschriften des Ursprungslandes aufgestellten Erfordernissen entspreche; dies müsse auch dann gelten, wenn die nationalen gesetzlichen Maßnahmen, die der eingeleiteten Strafverfolgung zugrunde lägen, nicht von vorne herein vom Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag erfaßte sinnvolle Maßnahmen seien.

  In dem oben genannten Urteil vom 19. Februar 1981 (Rechtssache 130/80, Kelderman) habe der Gerichtshof überdies eingeräumt, daß es auch außerhalb des Rahmens der Situationen, in denen das Leben und die Gesundheit von Menschen direkt berührt würden, Rechtfertigungsgründe für Ausnahmen geben könne.

• EuGH, 14.07.1994 - C-17/93

  Strafverfahren gegen Van der Veldt

  10 Nach ständiger Rechtsprechung ist es in Ermangelung gemeinsamer oder harmonisierter Vorschriften über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen Sache der Mitgliedstaaten, alle Vorschriften über die Merkmale der Zusammensetzung, die Herstellung und das Inverkehrbringen dieser Nahrungsmittel für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen, soweit diese Vorschriften nicht geeignet sind, zu Diskriminierungen importierter Erzeugnisse zu führen oder die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zu behindern (vgl. Urteile vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527, und vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82, Jongeneel Kaas, Slg. 1984, 483).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …

  128 - Der Gerichtshof hat jedoch, wie ich in Nr. 28 der vorgenannten Schlussanträge in der Rechtssache Canadane Cheese Trading und Kouri ausgeführt habe, folgende Namen als Gattungsbezeichnungen angesehen: "Essig" (Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019), "Genever" (Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731), "Bier" (Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227), "Pasta" (Urteile vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 407/85, 3 Glocken u. a., Slg. 1988, 4233, und 90/86, Zoni, Slg. 1988, 4285), "Joghurt" (Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489), "Edamer" (Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Deserbais, Slg. 1988, 4907), "Käse" (Urteile vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-210/89, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3697, und in der Rechtssache C-196/89, Nespoli und Crippa, Slg. 1990, I-3647), "Fleischwaren" (Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169), "Brot" (Urteile vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93, Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537, und vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-358/95, Morellato, Slg. 1997, I-1431).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1983 - 59/82

  Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft gegen Weinvertriebs-GmbH. - …

  Entsprechende Feststellungen hat er in seinem Urteil vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80 (Kelderman, Slg. S. 527, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe) getroffen.

  Um dem Verbot des Artikels 30 zu entgehen, müßte eine Regelung mit einem der deutschen Regelung entsprechenden Inhalt entweder die in Artikel 36 genannten Voraussetzungen, insbesondere in bezug auf den Gesundheitsschutz, erfüllen oder einem der beiden zwingenden Erfordernisse - Lauterkeit des Handelsverkehrs und Verbraucherschutz - gerecht werden, denen der Gerichtshof den Vorrang gegenüber dem genannten Verbot einräumt (Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/79, Rewe/ Bundesmonopolverwaltung, Slg. S. 649, vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Gilli, a. a. O., vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80, Kelderman, a. a. O., und vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. S. 1625).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 94/82

  Strafverfahren gegen De Kikvorsch Groothandel-Import-Export BV. - Freier …
• EuGH, 13.03.1997 - C-358/95

  Morellato / USL nº 11 di Pordenone
• EuGH, 17.12.1981 - 272/80

  Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten
• EuGH, 12.10.2000 - C-3/99

  Ruwet
• EuGH, 31.03.1982 - 75/81

  Blesgen
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00

  Morellato
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-3/99

  Ruwet
• EuGH, 17.03.1983 - 94/82

  Kikvorsch
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90

  Aragonesa de Publicidad Exterior SA und Publivía SAE gegen Departamento de …
• LSG Bayern, 05.04.2007 - L 14 R 872/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Renten wegen teilweiser oder voller …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00

  Bellamy und English Shop Wholesale
• EuGH, 03.02.1983 - 29/82

  Van Luipen
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81

  Walter Rau Lebensmittelwerke gegen De Smedt PVBA. - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1984 - 51/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1981 - 272/80

  Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1981 - 193/80

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93

  Strafverfahren gegen J.J.J. Van der Veldt.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 126/86

  Fernando Roberto Giménez Zaera gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85

  G. Basset gegen Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (SACEM). …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1982 - 220/81

  Strafverfahren gegen Timothy Frederick Robertson und andere. - Maßnahmen mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1990 - C-196/89

  Strafverfahren gegen Enzo Nespoli und Giuseppe Crippa. - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81

  Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat. - Maßnahmen gleicher Wirkung …