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   EuGH, 19.02.1998 - C-4/96   

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https://dejure.org/1998,1535
EuGH, 19.02.1998 - C-4/96 (https://dejure.org/1998,1535)
EuGH, Entscheidung vom 19.02.1998 - C-4/96 (https://dejure.org/1998,1535)
EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - C-4/96 (https://dejure.org/1998,1535)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Fischerei - Haager Präferenzen - TAC - Kabeljau und Wittling - Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers - Relative Stabilität - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung

  • Europäischer Gerichtshof

    'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'

  • EU-Kommission PDF

    NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation / Department of Agriculture for Northern Ireland

    Fischerei - Haager Präferenzen - TAC - Kabeljau und Wittling - Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers - Relative Stabilität - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung

  • EU-Kommission

    NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation / Department of Agriculture for Northern Ireland

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit der Zuteilung der Quoten für Kabeljau und für Wittling; Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände; Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung; Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 3362/94

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 3362/94
    1 Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Zuteilung der Quoten für Kabeljau und für Wittling in der Zone VIIa (Irische See) durch die Verordnung Nr. 3362/94 - Rechtsgrundlage - Verordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's Bench Division - Anlage VII der Entschließung des Rates vom 3. November 1976 über bestimmte externe Aspekte der Schaffung einer 200-Meilen-Fischereizone in der Gemeinschaft ab 1. Januar ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 14.12.1989 - 216/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Jaderow

    Auszug aus EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
    Daraus folgt, daß die Quoten jedem Mitgliedstaat einen Anteil an der TAC der Gemeinschaft gewährleisten sollen, der sich im wesentlichen nach den Fangmengen bemißt, die vor Einführung des Quotensystems im Rahmen der herkömmlichen Fischereitätigkeiten anfielen und die der von der Fischerei abhängigen ortsansässigen Bevölkerung sowie den mit der Fischerei verbundenen Gewerbezweigen in diesem Mitgliedstaat zugute kamen (vgl. in bezug auf die Verordnung Nr. 170/83 Urteile vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/87, Agegate, Slg. 1989, 4459, Randnr. 24, und in der Rechtssache C-216/87, Jaderow, Slg. 1989, 4509, Randnr. 23).
  • EuGH, 04.10.1979 - 141/78

    Frankreich / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
    Im übrigen weicht die Natur des Anhangs VII von derjenigen des Anhangs VI der Haager Entschließung ab, der auf dem besonderen Gebiet, für das die Entschließung gilt, die Mitwirkungspflichten konkretisiert, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 des Vertrages durch ihren Beitritt zur Gemeinschaft übernommen haben (Urteil vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 141/78, Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923, Randnr. 8).
  • EuGH, 14.12.1989 - 3/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

    Auszug aus EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
    Daraus folgt, daß die Quoten jedem Mitgliedstaat einen Anteil an der TAC der Gemeinschaft gewährleisten sollen, der sich im wesentlichen nach den Fangmengen bemißt, die vor Einführung des Quotensystems im Rahmen der herkömmlichen Fischereitätigkeiten anfielen und die der von der Fischerei abhängigen ortsansässigen Bevölkerung sowie den mit der Fischerei verbundenen Gewerbezweigen in diesem Mitgliedstaat zugute kamen (vgl. in bezug auf die Verordnung Nr. 170/83 Urteile vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/87, Agegate, Slg. 1989, 4459, Randnr. 24, und in der Rechtssache C-216/87, Jaderow, Slg. 1989, 4509, Randnr. 23).
  • EuGH, 13.06.1978 - 139/77

    Denkavit / Finanzamt Warendorf

    Auszug aus EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
    Danach ist "bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik ... folgendes zu berücksichtigen: a) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichenTätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt" (Urteil vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 139/77, Denkavit Futtermittel GmbH, Slg. 1978, 1317, Randnr. 15).
  • EuGH, 08.04.1992 - C-256/90

    Mignini / AIMA

    Auszug aus EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbes. Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-256/90, Mignini, Slg. 1992, I-2651, Randnr. 16) kommt es für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, darauf an, ob die in ihr gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen.
  • EuGH, 29.02.1996 - C-122/94

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
    Der Richter muß sich bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung darauf beschränken, zu prüfen, ob diese nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmißbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 18).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
    Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung verlangt das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 des Vertrages, daß gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 67).
  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER

    Darüber hinaus bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Prüfungen vorzunehmen hat, das Ermessen, über das sie insoweit verfügt, in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der ihrem Vorgehen zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 37, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers Of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 32, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
  • EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

    DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER

    In diesem Kontext steht es dem Rat oder der Kommission frei, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Kommission/Rat, C-122/94, Slg. 1996, I-881, Randnr. 18, vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, C-4/96, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
  • EuG, 11.09.2002 - T-70/99

    Alpharma / Rat

    Darüber hinaus bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Prüfungen vorzunehmen hat, das Ermessen, über das sie insoweit verfügt, in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der ihrem Vorgehen zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 37, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers Of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 32, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96

    Spanien / Rat

    Der Wortlaut des Anhangs VII wird jedoch wiedergegeben im Urteil vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96 (NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnr. 4).

    C 158, S. 2.9: - Zitiert in Nummer 6.10: - Für die Einzelheiten der Entstehungsgeschichte vgl. die Ausführungen des Generalanwalts La Pergola in seinen Schlussanträgen vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-4/96 (NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.

  • EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

    Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr.

    Der Richter muss sich daher bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt oder missbraucht worden ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-128/15

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 zur

    8 - Urteile vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation (C-4/96, EU:C:1998:67, Rn. 41 und 42), vom 5. Oktober 1999, Spanien/Rat (C-179/95, EU:C:1999:476, Rn. 29), vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat (C-120/99, EU:C:2001:567, Rn. 44), und vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, EU:C:2006:207, Rn. 38).

    15 - Urteile vom 14. Dezember 1989, Agegate (C-3/87, EU:C:1989:650, Rn. 24), vom 14. Dezember 1989, Jaderow u. a. (C-216/87, EU:C:1989:651, Rn. 23), und vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation (C-4/96, EU:C:1998:67, Rn. 47).

  • EuGH, 25.10.2001 - C-120/99

    Italien / Rat

    Der Richter muss sich daher bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob diese Ausübung nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88, Leukhardt, Slg. 1989, 1991, Randnr. 20, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
  • EuG, 17.03.2005 - T-285/03

    Agraz u.a. / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für

    Der Richter muss sich daher bei der Frage, ob es sich um eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer Gemeinschaftsnorm handelt, auf die Prüfung beschränken, ob die Ausübung des Ermessens nicht mit einem offensichtlichen Fehler behaftet ist, einen Ermessensmissbrauch darstellt oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88, Leukhardt, Slg. 1989, 1991, Randnr. 20, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

    AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der

    29 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Kommission/Rat (C-122/94, Slg. 1996, I-881, Randnr. 18), vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation (C-4/96, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
  • EuG, 19.10.2005 - T-415/03

    Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung

    Wie der Gerichtshof festgestellt hat, folgt daraus, dass der Zweck der Fangquoten darin besteht, jedem Mitgliedstaat einen Anteil an der TAC der Gemeinschaft zu gewährleisten, der sich im Wesentlichen nach den Fangmengen bemisst, die vor Einführung des Quotensystems im Rahmen der herkömmlichen Fischereitätigkeiten anfielen und die der von der Fischerei abhängigen ortsansässigen Bevölkerung sowie den mit der Fischerei verbundenen Gewerbezweigen in diesem Mitgliedstaat zugute kamen (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIPPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnr. 47; in Bezug auf die Verordnung Nr. 170/83 Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/87, Agegate, Slg. 1989, 4459, Randnr. 24, und in der Rechtssache Jaderow, vorstehend zitiert in Randnr. 58, Randnr. 23).
  • EuG, 08.07.1999 - T-12/96

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  • EuG, 07.07.2004 - T-37/04

    Região autónoma dos Açores / Rat - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -

  • EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

    Spanien / Rat

  • EuG, 03.05.2007 - T-219/04

    Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99

    Italien / Rat

  • EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-101/98

    UDL

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-365/08

    Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-179/95

    Spanien / Rat

  • EuG, 06.12.2001 - T-196/99

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2003 - C-304/01

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2000 - C-155/99

    Busolin u.a.

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