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   EuGH, 19.03.1991 - 249/88   

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https://dejure.org/1991,975
EuGH, 19.03.1991 - 249/88 (https://dejure.org/1991,975)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.1991 - 249/88 (https://dejure.org/1991,975)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 1991 - 249/88 (https://dejure.org/1991,975)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung -Obliegenheit der Kommission

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaften über die Höhe von Arzneimittelpreisen; Gemeinschaftliche Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung über Programmverträge auf dem Sektor der pharmazeutischen Erzeugnisse; ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung -Obliegenheit der Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Artikel 30 EWG-Vertrag - Nationale Regelung der Preise für pharmazeutische Erzeugnisse - Regelung über "Programmverträge".

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 25.04.1989 - 141/87

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 249/88
    6 Vor einer Prüfung dieser Rügen ist daran zu erinnern, daß die Kommission, wenn sie vor dem Gerichtshof auf Feststellung klagt, daß ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, die behauptete Vertragsverletzung beweisen muß (Urteil vom 25. April 1989 in der Rechtssache 141/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 943).

    Diese Auslegung von Artikel 30 wird durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, namentlich durch das Urteil vom 9. Juni 1988 in der Rechtssache 56/87 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 2919, Randnrn. 6 und 7).

    Dieses Interesse kann namentlich darin bestehen, die Grundlage für eine Haftung zu bestimmen, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Zuwiderhandlung gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen treffen kann (siehe die Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, und vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125).

  • EuGH, 13.12.1990 - 347/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 249/88
    13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 73).

    Dieses Interesse kann namentlich darin bestehen, die Grundlage für eine Haftung zu bestimmen, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Zuwiderhandlung gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen treffen kann (siehe die Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, und vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125).

  • EuGH, 07.02.1984 - 238/82

    Duphar

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 249/88
    23 Nach Ansicht der Kommission ermöglichen es die vom Wirtschaftsminister auf der Grundlage des Gesetzes vom 9. Juli 1975 getroffenen Entscheidungen ihren Adressaten nicht, die Gründe zu erfahren, aus denen die Verwaltung den Hoechstpreis des jeweiligen Erzeugnisses auf einem bestimmten Niveau festgesetzt habe, was in Widerspruch zu den Anforderungen stehe, die der Gerichtshof insoweit in seinem Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 (Duphar/Niederlande, Slg. 1984, 523) aufgestellt habe.

    31 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil Duphar vom 7. Februar 1984 (a. a. O.) entschieden hat, muß es den.

     
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 249/88
    25 Zwar gebietet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daß jedermann vor den nationalen Gerichten ein effektiver Rechtsschutz gegenüber nationalen Entscheidungen zu gewähren ist, die ein durch die Verträge anerkanntes Recht beeinträchtigen können; dieser Grundsatz setzt voraus, daß die Betroffenen, bevor sie eventuell Klage erheben, von der Verwaltung die Begründung dieser Entscheidungen erfahren können (Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Slg. 1986, 1651, und vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Unectef/Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnrn.
  • EuGH, 18.01.1990 - 287/87

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 249/88
    Dieses Interesse kann namentlich darin bestehen, die Grundlage für eine Haftung zu bestimmen, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Zuwiderhandlung gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen treffen kann (siehe die Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, und vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125).
  • EuGH, 29.11.1983 - 181/82

    Roussel

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 249/88
    15 Gerade zu diesem zwischen den Parteien streitigen Punkt hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, daß Preisregelungen, die unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gelten, zwar als solche keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung darstellen, jedoch eine solche Wirkung entfalten können, wenn die Preise so niedrig sind, daß der Absatz der eingeführten Erzeugnisse entweder unmöglich oder gegenüber dem inländischer Erzeugnisse erschwert wird (siehe insbesondere das Urteil vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria/Niederlande, Slg. 1983, 3849, Randnr. 17).
  • EuGH, 07.02.1973 - 39/72

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 249/88
    Dieses Interesse kann namentlich darin bestehen, die Grundlage für eine Haftung zu bestimmen, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Zuwiderhandlung gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen treffen kann (siehe die Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, und vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125).
  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 249/88
    25 Zwar gebietet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daß jedermann vor den nationalen Gerichten ein effektiver Rechtsschutz gegenüber nationalen Entscheidungen zu gewähren ist, die ein durch die Verträge anerkanntes Recht beeinträchtigen können; dieser Grundsatz setzt voraus, daß die Betroffenen, bevor sie eventuell Klage erheben, von der Verwaltung die Begründung dieser Entscheidungen erfahren können (Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Slg. 1986, 1651, und vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Unectef/Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnrn.
  • EuGH, 09.06.1988 - 56/87

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 249/88
    Diese Auslegung von Artikel 30 wird durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, namentlich durch das Urteil vom 9. Juni 1988 in der Rechtssache 56/87 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 2919, Randnrn. 6 und 7).
  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

    Zwar sind die Mitgliedstaaten bei fehlender Harmonisierung befugt, die Arzneimittelpreise festzulegen, soweit nicht nach der Herkunft des Präparats differenziert wird und der angegebene Preis rentabel ist (vgl EuGH, Urteil vom 29.11.1983 - C-181/82 - Roussel Laboratoria/Niederlande, EuGHE 1983, 3849, juris RdNr 17; EuGH, Urteil vom 19.3.1991 - C-249/88 - Kommission/Belgien, EuGHE I 1991, 1275, juris RdNr 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …

    52 - Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83 (Cullet, Slg. 1985, 305) und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 10).

    Vgl. auch Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Tasca, Slg. 1976, 291), vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Van Tiggele, Slg. 1978, 25), Cullet (Randnr. 23) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233, Randnr. 17).

    57 - Urteile vom 5. Juni 1985 in der Rechtssache 116/84 (Roelstraete, Slg. 1985, 1705, Randnr. 21) und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, 1275, Randnr. 7).

  • EuGH, 02.04.2009 - C-352/07

    A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz von Maßnahmen zur Regelung …

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere zum Erlass von Vorschriften zur Regulierung des Arzneimittelverbrauchs im Hinblick auf die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Krankenversicherungssysteme unberührt lässt (vgl. Urteile vom 7. Februar 1984, Duphar u. a., 238/82, Slg. 1984, 523, Randnr. 16, vom 19. März 1991, Kommission/Belgien, C-249/88, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 31, vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, Slg. 1993, I-637, Randnr. 6, vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a., C-70/95, Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27, vom 28. April 1998, Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 17, vom 20. Januar 2005, Merck, Sharp & Dohme, C-245/03, Slg. 2005, I-637, Randnr. 28, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 22).
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